Der Nachrichtendienst arbeitet an einer neuen Datenbank

Bürger bestimmter Nationen sollen bei der Einreise künftig wieder geheimdienstlich erfasst werden.

Vor den Medien: Nachrichtendienst-Direktor Seiler und Bundesrat Maurer.

Vor den Medien: Nachrichtendienst-Direktor Seiler und Bundesrat Maurer. Bild: Keystone

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Im letzten Herbst stoppte der Bundesrat das umstrittene Programm Fotopass: Angehörige von Staaten, die dem Nachrichtendienst als besondere Gefahrenherde galten, waren bis dato beim Grenzübertritt automatisch registriert und in der Staatsschutz-Datenbank Isis fichiert worden. Eine Rüge der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), welche diese willkürliche Ansammlung von Fichen kritisierte, führte schliesslich zum Ende der Fotopass-Praxis.

Wie sich nun aber zeigt, war das Ende wohl nur ein vorläufiges und partielles: Nachrichtendienst-Sprecher Felix Endrich bestätigt auf Anfrage, dass derzeit ein Fotopass-Nachfolgeprogramm erarbeitet wird. Dieses soll wesentliche Elemente des verfemten Vorgängers übernehmen. Demnach dürfte die Präventivüberwachung von Grenzgängern aus bestimmten Ländern bald wieder einsetzen.

Geheime Länderliste

Der entscheidende Unterschied des neuen (im Moment noch namenlosen) Projekts zu Fotopass besteht laut Endrich darin, dass die erfassten Frauen und Männer nicht mehr automatisch in der Isis-Kartei landen. Ihre Daten würden stattdessen in einem «separaten Gefäss» gespeichert. Auf diese zusätzliche Datenbank werde nur ein sehr kleiner Personenkreis innerhalb des Nachrichtendienstes Zugriff haben. Nach fünf Jahren sollen die Einträge dann gelöscht werden. Ein Vermerk im Isis ist gemäss Endrich nur geplant, wenn die erfasste Person dort schon vor ihrem Grenzübertritt verzeichnet war.

Welche bzw. wie viele Nationen von der nachrichtendienstlichen Hochrisiko-Klassifizierung betroffen sind, ist geheim; eine gut informierte Quelle spricht von acht bis zehn Ländern. Wann das neue Programm einsatzbereit sein wird, kann Endrich noch nicht sagen.

Linke reagieren ablehnend

Politisch werden die Pläne des Nachrichtendienstes in jedem Fall noch zu reden geben. Vor allem die Linke zeigt sich in ersten Reaktionen äusserst skeptisch. «Ich bin klar dagegen, dass schon wieder eine neue Geheimdienst-Kartei aufgebaut werden soll», sagt die grüne Nationalrätin Therese Frösch (BE). Ihr Fraktionskollege Josef Lang (Alternative, ZG) ergänzt: «Es ist sehr fragwürdig, Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität oder Religion geheimdienstlich zu erfassen.» Lang anerkennt, dass es zu Interessenkonflikten zwischen den Bedürfnissen Freiheit und Sicherheit kommen kann. «Der Freiheit ist dabei aber wenn immer möglich der Vorzug zu geben.»

Wohlwollender fallen die Reaktionen von bürgerlicher Seite aus. SVP-Politiker hatten nach der Streichung von Fotopass sicherheitspolitische Bedenken erhoben; das Nachfolgeprojekt stellt in den Augen von SVP-Nationalrat Roland Borer (SO) einen «guteidgenössischen Kompromiss» dar. Dass die Daten der ins Visier genommenen Staatsangehörigen nur ganz wenigen Personen zugänglich sein sollen, findet er richtig, ebenso die Löschung nach fünf Jahren: «Weiter braucht man nicht zu gehen.» Die GPDel hat sich mit der geplanten neuen Datenbank bisher erst am Rande befasst. «Vom Prinzip her wohl akzeptabel» – so lautet das Zwischenfazit des sozialdemokratischen GPDel-Präsidenten, Ständerat Claude Janiak (BL).

Alte Fichen werden beseitigt

Während die Geheimdienstler an einem Ersatz für das Fotopass-Programm arbeiten, geht die Beseitigung von dessen Altlasten weiter. Der Bundesrat hatte nach der umfassenden Kritik der GPDel im Sommer 2010 beschlossen, die teils gesetzeswidrige Fichierungspraxis der datenhungrigen Staatsschützer zu unterbinden. Alte, ungerechtfertigte Isis-Einträge sollten gelöscht werden – dies ist inzwischen bei rund 60 Prozent der fraglichen Fichen geschehen, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) gestern vor den Bundeshausmedien ausführte. Noch rund 44'000 Datensätze müssten überprüft werden. Dieser Prozess soll Ende 2012 abgeschlossen sein, so Maurer.

Der Verteidigungsminister betonte überdies, man habe den Datenzufluss heute viel besser im Griff. Es würden nur noch halb so viele Einträge wie ehedem vorgenommen – nur noch solche, welche «wirklich staatsschutzrelevant» seien.

Erstellt: 02.05.2011, 23:16 Uhr

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