Der Nationalrat probt den Abbau

Bürgerliche Nationalräte wollen Bezüger von Ergänzungsleistungen bestrafen. Heuchlerischer gehts nicht.

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Ergänzungsleistungen (EL) sollen den minimalen Lebensbedarf von AHV- und IV-Bezügern decken, falls deren Renteneinkommen nicht ausreicht. An dieser Prämisse hielten gestern im Nationalrat auch die Vertreter von SVP und FDP fest. Doch diesem Ideal entsprechen die EL heute nur noch bedingt. Ein Drittel der AHV- und IV-Rentner mit eigenem Haushalt kann mit den Mietbeiträgen die Wohnkosten nicht mehr decken, weil die Ansätze letztmals 2001 erhöht wurden.

Bundesrat und Ständerat waren sich einig, dass die Mietzinsmaxima, abgestuft nach Regionen, substanziell erhöht werden müssen. Doch die Mehrheit aus SVP und FDP beschränkte sich darauf, für die grossen Städte die Beiträge leicht zu erhöhen. Für eine Einzelperson ergibt das neu maximal 1200 Franken für Miete inklusive Nebenkosten statt wie bisher 1100 Franken. Viele EL-Bezüger werden sich also weiterhin die Mietkosten vom Mund absparen müssen.

Die rechte Nationalratsmehrheit hat mit der EL-Reform ein Ziel: Sparen. Denn in den nächsten Jahren werden wegen der steigenden Zahl der Rentner mehr Menschen auf die Existenzsicherung angewiesen sein. Berechtigt ist es, dass der Nationalrat Rentnern mit Vermögen von über 100'000 beziehungsweise über 200'000 Franken (Ehepaare) keine EL mehr gewährt. Andere Massnahmen sind fragwürdig. So müssen EL-Stellen künftig überprüfen, ob jemand ab dem Alter 55 zu viel Vermögen verbraucht hat, was staatlicher Lebensführungskontrolle gleichkommt.

Auch sollen Arbeitnehmer weiterhin ihr Alters­kapital der obligatorischen zweiten Säule beziehen dürfen, obwohl der Kapitalbezug riskant ist, weil manche Rentner das Geld verjubeln. Die Verwendung des Alterskapitals bei über 50-Jährigen für eine Firmengründung bleibt ebenfalls erlaubt, obwohl solche Projekte oft Verzweiflungstaten sind und scheitern. Doch FDP- und SVP-Vertreter sangen das Hohelied der Selbstverantwortung und wandten sich gegen jegliche Einschränkungen. Gleichzeitig wollen sie EL-Bezüger, die das bar bezogene Pensionskassenkapital verbrauchen, mit einer lebenslangen EL-Kürzung von 10 Prozent bestrafen. Heuchlerischer geht es nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.03.2018, 23:06 Uhr

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