Der Preis des Lobbyings

Ein Vorstoss von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Auftrag einer kasachischen Partei zeigt, dass Parlamentarier die Auftraggeber von Lobbyisten nicht immer kennen.

Kollegen verteidigen ihren «Lapsus»: FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Kollegen verteidigen ihren «Lapsus»: FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses kostet die Bundesverwaltung im Schnitt gut 6000 Franken. Gut 7000 Franken hat ein kasachischer Politiker der PR-Agentur Burson-Marsteller für eine Interpellation bezahlt, die die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Juni 2013 zum «Demokratisierungsprozess» in Kasachstan einreichte. Dieses Beispiel von Wandelhallen-Lobbying hat gestern die NZZ publik gemacht. Gemäss der Zeitung sind die Fragen Markwalders an den Bundesrat Teil eines PR-Aktionsplans von Burson-Marsteller im Auftrag einer angeblich oppositionellen kasachischen Partei. Faktisch steht die Partei dem autokratischen Regime Kasachstans nahe, wovon Markwalder offenbar ebenso wenig wusste wie davon, dass die Kasachen für den Vorstoss bezahlten.

Der Vorgang war gestern in der Wandelhalle Tagesgespräch. Die meisten Nationalräte räumen ein, dass die Hilfestellung von PR-Agenturen und Verbänden bei der Formulierung von Vorstössen und von Anträgen für Ratsdebatten zum Courant normal gehört. Es sei aber die Pflicht eines Parlamentariers, die Auftraggeber kritisch zu prüfen, so der Tenor. Dass Markwalder dies nicht tat, sei ein «Lapsus», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Dennoch glaubt Pfister nicht, dass der Fall der designierten Nationalratspräsidentin für 2016 schaden wird. Das Engagement Markwalders für Demokratisierung und Menschenrechte sei für ihn glaubwürdig. «Der Hauptfehler wurde von Burson-Marsteller begangen», sagt Pfister. Pfister und FDP-Präsident Philipp Müller glauben jedoch, dass ihnen ein ähnlicher Fehler nicht unterlaufen kann, weil sie Vorstösse und Anträge immer selber verfassten.

«Menschenrechte» gestrichen

Die weltweit tätige PR-Agentur schrieb in einer Stellungnahme, die Interpellation sei von Burson-Marsteller «vorbereitet und in Absprache mit dem Kunden entwickelt» worden. Betreut wurde der Auftrag bei Burson-Marsteller von Marie-Louise Baumann, einer altgedienten Lobbyistin und früheren Mitarbeiterin des FDP-Generalsekretariats. Laut NZZ liess der kasachische Kunde, Parteichef Asat Peruaschew, den Begriff «Menschenrechte» aus dem Interpellationstext streichen, weil ihm die Erwähnung der Menschenrechte in Kasachstan schaden könnte. «Wir sind am Aufarbeiten der Fakten», sagt dazu Matthias Graf, CEO von Burson-Marsteller Schweiz. Zum Vorwurf, dass es sich nicht um eine Oppositionspartei handelt, hält Graf fest: «Wir mussten davon ausgehen, dass der Auftraggeber an der Demokratisierung Kasachstans interessiert ist.»

Dass Parlamentarier von Interessenvertretern mit vorgeschriebenen Anträgen und Vorstössen bedient werden, sei parlamentarischer Alltag, sagt auch CVP-Präsident Christophe Darbellay. So gingen Economiesuisse, die Gewerkschaften oder Umweltorganisationen vor. «Was Christa Markwalder passierte, könnte jedem von uns passieren.» Darbellay hält Baumann für eine «glaubwürdige» Lobbyistin, die seit Jahren in der Wandelhalle präsent ist.

«Gerade in der Aussenpolitik ist es nicht so einfach, die Qualität mancher Anliegen zu verifizieren», sagt der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner (BS). Rechsteiner ist überzeugt, dass «manch ein Parlamentarier hinters Licht geführt worden wäre, wenn er von einer ehemaligen Parteisekretärin aus seiner eigenen Partei angegangen worden wäre und diese ihre wahren Auftraggeber verheimlicht hätte».

Baumann hat die Zutrittsberechtigung zur Wandelhalle von FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Eichenberger will sich in den nächsten Tagen mit Baumann über den Fall unterhalten. Mit dem Vorstoss von Markwalder habe sie jedoch nichts zu tun, sagt Eichenberger.

SP-Nationalrat Andi Gross glaubt, dass Parlamentarier die Instrumentalisierung durch Lobbyisten verhindern können: «Indem sie ausschliesslich Vorstösse zu Themen einreichen, über die sie selber gründlich Bescheid wissen.» Ausserdem müsse jeder Parlamentarier gegenüber Lobbyisten kritisch bleiben, selbst wenn sie freundschaftlich miteinander verbunden sind. Die Loyalität eines Lobbyisten gelte primär stets dem Auftraggeber und nicht dem Parlamentarier. Für Gross deckt Markwalders Vorstoss «ein strukturelles Problem» der schweizerischen Demokratie auf. Das Milizsystem führe dazu, dass sich Parlamentarier für Zusatzeinkünfte ganz- oder teilweise verkauften.

Parlamentarier unterschreibt

Andreas Hugi, Mitbegründer der PR-Agentur Furrerhugi, will sich zum konkreten Fall nicht äussern. Seine Agentur gehört zu den grossen Playern in der Wandelhalle. Hugi verweist auf den Ehrenkodex der Branche. Dazu gehöre es, dem Gesprächspartner die Auftraggeber und deren Interessen transparent zu machen. «Zudem müssen Zahlen und Fakten stimmen, mit denen Lobbyisten für ein Anliegen werben.» Lobbyisten und Verbände lieferten Parlamentariern Vorlagen, um Vorstösse oder Anträge zu formulieren. «Aber am Schluss muss der Parlamentarier die Vorstösse schreiben und für diese verantwortlich zeichnen.»

Erstellt: 06.05.2015, 22:12 Uhr

Lobbying für Kasachstan

Ein weiterer Fall

Zum zweiten Mal in diesem Jahr sorgt das Lobbying im eidgenössischen Parlament für Kasachstan für Aufsehen. Der aktuelle Fall stammt laut NZZ aus der gleichen Quelle, dank der die Zeitung im Januar das Engagement von Ex-Botschafter Thomas Borer für die kasachische Regierung publik machte. Borer schrieb unter anderem an einer Interpellation mit, die SVP-Nationalrat Christian Miesch einreichte. Im aktuellen Fall arbeitete nun Burson-Marsteller mit Christa Markwalder zusammen. Diese wollte in ihrer Interpellation vom Bundesrat wissen, inwiefern die Schweiz den Demokratisierungsprozess in Kasachstan unterstützen könne. (TA)

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