Der Rentenkompromiss droht zu scheitern

Im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand gegen die laufende Reform der zweiten Säule. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen das zentrale Element aus.

Die Linken sind für Umverteilung in der 2. Säule, die Bürgerlichen dagegen: SP-Fraktionschef Roger Nordmann (Mitte) und FDP-Fraktionschef Beat Walti (r.). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Linken sind für Umverteilung in der 2. Säule, die Bürgerlichen dagegen: SP-Fraktionschef Roger Nordmann (Mitte) und FDP-Fraktionschef Beat Walti (r.). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Es hätte ein Befreiungsschlag sein sollen, als Arbeitgeberverband und Gewerkschaften im vergangenen Sommer einen gemeinsamen ­Reformplan für die zweite Säule vorlegten. Nach dem Scheitern des ersten Reformanlaufs an der Urne im Jahr 2017 sollte diesmal dank der Zusammenarbeit der Sozialpartner alles klappen. Doch schon der Start missglückte: Der Gewerbeverband machte nicht mit und präsentierte ein eigenes Paket. Mangels Alternativen reichte der Bundesrat das Konzept der Sozialpartner dennoch praktisch unverändert in die Vernehmlassung weiter.

Nun zeichnet sich aber mit zunehmender Deutlichkeit ab, dass der Rentenkompromiss im bürgerlichen Lager kaum Chancen hat, eine Mehrheit zu finden. Beispielhaft zeigt das die neu zusammengestellte FDP-Fraktion. Sie hat am vergangenen Wochenende an einem Seminar ihre Fraktionsziele definiert und unter anderem über die berufliche Vorsorge diskutiert. Dabei beschloss sie mit deutlicher Mehrheit, eine Umlagekomponente im BVG abzulehnen. Diese sei systemfremd.

Klassisches Umlagesystem

«Damit schlägt die FDP-Fraktion den Kompromissvorschlag der Sozialpartner faktisch aus», sagt ein einflussreiches Fraktionsmitglied. Namentlich will es derzeit nicht in Erscheinung treten, weil das beschlossene Papier noch intern sei. Das Schlüsselelement des Kompromissvorschlags sei, dass eine Übergangsgeneration eine Zusatzprämie erhalten soll, damit trotz tieferem Umwandlungssatz die Renten nicht sinken. Kritik übt das FDP-Mitglied daran, woher das Geld für diesen Härteausgleich kommen soll: Finanzieren würden es alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer Abgabe von zusätzlichen 0,5 Lohnprozenten – ein klassisches Umlagesystem.

In der FDP-Bundeshausfraktion findet nun offenbar eine klare Mehrheit, die Umverteilung solle sich auf die erste Säule, die AHV, beschränken. In der zweiten Säule hingegen, bei den Pensionskassen, solle jeder für sich sparen, Umlageverfahren seien dort fremd. «Dies will die FDP-Fraktion nicht», sagt das Fraktionsmitglied. «Der Kompromiss der Sozialpartner wankt stark.»

FDP-Fraktionschef Beat Walti relativiert: Die Fraktionsziele seien ein internes Arbeitspapier mit Eckpunkten und Grundsätzen zu sämtlichen Kommissions- und Sachbereichen. «Wir haben aber nicht einzelne Vorlagen behandelt oder uns dazu abschliessend positioniert», sagt Walti. «Zur BVG-Reform läuft bis im März die Vernehmlassung, die Antwort der FDP ist in Erarbeitung, zuständig ist in dieser Phase der Parteivorstand und nicht die Fraktion.» Frei sei der Vorstand nun aber nicht mehr, findet ein FDP-Parlamentsmitglied. «Die FDP-Fraktion hat bezüglich der Umlagekomponente entschieden. Da dies nun so in den Fraktionszielen sein wird, hat die Vernehmlassungsantwort eine Leitplanke.»

CVP ebenfalls kritisch

Auch in anderen Parteien nimmt die Kritik an der Rentenreform zu. Die SVP hat sich von Beginn weg dagegengestellt: Für Fraktionschef Thomas Aeschi wäre es der Anfang einer Verschmelzung von AHV und Pensionskasse. Er warnte vor «einer staatlichen Einheitsrente». Auch in der CVP ist der Reformvorschlag der Sozialpartner umstritten. Die Fraktion hat zwar ihre Position noch nicht beschlossen, aber Eckwerte definiert. «Zur Umlagerung ist die CVP sehr kritisch», sagt Fraktionschefin Andrea Gmür. «Wir haben gelernt aus der gescheiterten Altersvorsorge 2020. Umverteilung kommt beim Stimmvolk nicht gut an.» Die CVP ­werde sich weiterhin bemühen, konstruktive Lösungen vorzuschlagen. «Aber auf den Plan B der FDP warten wir immer noch», sagt die Luzerner Ständerätin mit einem Seitenhieb auf den ­Abstimmungskampf von 2017.

Die CVP als Befürworterin der ­Altersvorsorge 2020 warf damals der gegnerischen FDP vor, keinen Plan B zu haben. «Überhaupt wird wohl alles teurer, als was bei der gescheiterten Altersvorsorge 2020 auf dem Tisch lag», sagt Gmür.

In der Tat scheint ein mehrheitsfähiger Kompromiss nicht einfach zu schmieden. In der CVP findet der Plan des Pensionskassenverbands Anklang, die Übergangsrenten aus Rückstellungen zu finanzieren. Eine Option wäre das möglicherweise auch für die FDP. Die Revision müsse innerhalb des BVG geschehen und die Kompensation für die Übergangsgeneration mit persönlich angespartem Geld finanziert werden, sagt ein FDP-Mitglied.

Kommt bei der Mitte an

Nur lehnen die SP und die Gewerkschaften solche Planspiele ab. In der Mitte schliesslich kommt der Vorschlag der Sozialpartner durchaus an. Die Grünliberale Partei etwa weist wohl darauf hin, ein Umlageverfahren gehöre nicht in die zweite Säule, wie Parteisekretär Michael Köpfli sagt. «Gleichzeitig ist es für uns zentral, dass die nächste Reform der Altersvorsorge mehrheitsfähig wird, alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und kommenden Generationen», sagt Köpfli. «Deshalb verschliessen wir uns der Diskussion über zielgerichtete und befristete Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration nicht.»

Allerdings findet Mitte-links auch nach den Wahlen keine Mehrheit im Bundeshaus, wenn die CVP nicht mitmacht: Lehnt das bürgerliche Lager eine Umlagerungskomponente einigermassen geschlossen ab, wird der Rentenkompromiss im Parlament scheitern.

Erstellt: 03.02.2020, 22:26 Uhr

Die vier Sanierungsvorschläge

Zur Sanierung der zweiten Säule stehen vier Varianten zur Diskussion. Die Zusatzkosten betragen je nach Vorschlag 1,3 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr.

Der gemeinsame Vorschlag der Sozialpartner sieht die Senkung des rentenbestimmenden Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0Prozent vor. Die ersten 15Neurentner-Jahrgänge sollen zur Kompensation der Rentenkürzungen einen monatlichen Zuschlag von 100 bis 200 Franken erhalten.

Der Vorschlag des Pensionskassenverbandes Asip sieht gegenüber heute höhere Beitragssätze für die 25- bis 54-Jährigen vor, und das Alterssparen beginnt neu mit 20 Jahren. Der Umwandlungssatz wird auf 5,8 Prozent gesenkt.

Der Vorschlag von Baumeistern, Detailhandel und Banken sieht höhere Beiträge für die 25- bis 54-Jährigen vor, und das Alterssparen beginnt neu bereits mit 20 Jahren. Die Beiträge der älteren Arbeitnehmer werden leicht gesenkt. Der Umwandlungssatz wird auf 6,0 Prozent gesenkt.

Der Vorschlag des Gewerbeverbandessieht höhere Beitragssätze für die 25- bis 54-Jährigen vor. Der Umwandlungssatz wird auf 6,0Prozent gesenkt. (br)

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