Der Revolutionär, der nicht aufhören will

Paul Rechsteiner tritt als Gewerkschaftsboss zurück - nicht aber als Ständerat. Er wird 65, will 2019 aber nochmals vier Jahre anhängen.

Will seinen eigenen Rekord brechen: Paul Rechsteiner tritt als Gewerkschaftspräsident zurück, will im eidgenössischen Parlament aber eine neunte Legislatur anhängen.

Will seinen eigenen Rekord brechen: Paul Rechsteiner tritt als Gewerkschaftspräsident zurück, will im eidgenössischen Parlament aber eine neunte Legislatur anhängen. Bild: Keystone

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Das «Migros-Magazin» hat vor einigen Jahren eine Liste der Parlamentsältesten veröffentlicht. Der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner (SP) stand ganz oben auf der Liste mit rund 20 Personen. Die meisten sitzen heute nicht mehr im Parlament. Doch Rechsteiner setzt noch einen drauf. Er will 2019 ein drittes Mal für den Ständerat kandidieren, wie das «St. Galler Tagblatt» am Mittwoch vermeldete – nach 31 Jahren oder acht Legislaturen (sechs im Nationalrat, zwei im Ständerat). Falls seine Pläne aufgehen, wird er am Ende seiner Karriere vier Jahrzehnte im eidgenössischen Parlament verbracht haben.

Wie passt das zu einer Partei, die für Wandel und Erneuerung steht? Wie passt es zu einem Sozialdemokraten, der für das tiefstmögliche Rentenalter kämpft, dass er bis über 70 sein Amt besetzen will?

Linker Populist

Rechsteiner ist etwas, was man in der Schweiz selten findet: ein linker Populist. Wenn es ernst gilt, setzt er auf Emotionen statt Fakten. Als er 2011 um den St. Galler Ständeratssitz kämpfte, da waren alle Bürgerlichen inklusive Wirtschaftsverbände unsoziale bis extremistische Feinde des Sozialstaats, AHV-Abschaffer, Rentenabbauer. Differenziert wurde nicht, Gnade kannte Rechsteiner keine: «Ihr werdet schon sehen, nach den Wahlen kommt es knüppeldick.» Rechsteiner wollte polarisieren, aufrütteln, und die Strategie ging auf. Der damals amtierende CVP-Ständerat Eugen David gab nach dem ersten Wahlgang auf, Rechsteiner wurde der dritte sozialdemokratische Ständerat in der Geschichte des Kantons St. Gallen. Der Angriff der SVP mit Toni Brunner auf Rechsteiners Sitz vier Jahre später («Sturm aufs Stöckli») war chancenlos.

Verständlich, dass Rechsteiner nun nicht aufhören mag. «Ich bin vom Volk gewählt», sagte er im Interview mit dem «St. Galler Tagblatt». Die Frage lautete, wie er sich zum Vorwurf der Sesselkleberei positioniere. Seine realpolitischen Errungenschaften sind bescheiden, da ist im Wesentlichen sein Anteil an den flankierenden Massnahmen zu nennen, welche die Gewerkschaften um die Jahrtausendwende zur Bedingung machten, ohne die sie die Bilateralen ablehnen würden. Rechsteiner war Ende der Neunzigerjahre Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) geworden und holte im Kampf um den Lohnschutz einiges heraus.

Weniger gut lief es bei diversen Volksbegehren, etwa bei der Mindestlohninitiative des SGB, die 2014 von allen Kantonen und 76 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wurde. Der «Tages-Anzeiger» hatte zuvor aufgedeckt, dass selbst zwei von Gewerkschaften betriebene Berner Hotels Löhne unter 4000 Franken zahlten. Auch die «AHV-plus-Initiative» für höhere AHV-Renten wurde vom Volk verworfen sowie einige Jahre zuvor die Initiative «6 Wochen Ferien für alle», die Travailsuisse, die kleinere Schwester des SGB, lanciert hatte. Sozialpolitisch ganz schlecht, wie Rechsteiner damals zugeben musste. Vor allem das Dreiviertel-Nein gegen die Mindestlöhne. Nicht einmal das linke Lager konnte man gewinnen. Oft sei es in all den Jahren darum gegangen, einen Sozialabbau zu verhindern, sagt Rechsteiner.

Undiplomatisch und hölzern

Als Person ist Rechsteiner ein Faszinosum. Lächelt selten, strahlt kaum je Freude aus. Aber politisiert so hartnäckig und leidenschaftlich wie kaum sonst jemand. Der 65-Jährige wirkt im direkten Kontakt hölzern, ist direkt und undiplomatisch. Jede Annäherung, Anbiederung an die politische Gegenseite ist ihm ein Gräuel. Umso mehr erstaunt deshalb sein Wandel, den er in den letzten Jahren vollzogen hat: dass er mit seiner bürgerlichen Standeskollegin Karin Keller-Sutter (FDP) gemeinsame Sache macht, Verkehrskonzepte entwirft, dass er für den Stand St. Gallen eintritt (und nicht nur für seine hehren staatspolitischen Visionen), dass er für eine Altersreform kämpft, die vom linken Rand seiner Partei verschmäht wird – wer hätte das gedacht? Rechsteiner ist, wie so viele ehemalige Revoluzzer, im Alter bürgerlicher geworden.

Als Anwalt in St. Gallen vertritt er oft Leute, die Hilfe dringend benötigen: Ältere, denen die Stelle gekündigt wurde, Suchtkranke und Secondos, die straffällig geworden sind. Fälle in seiner Anwaltskanzlei lieferten ihm immer wieder Munition für seine politischen Anliegen, sagt er. Nun tritt er als Gewerkschaftspräsident zurück, weil er dort einen «Generationenwechsel» für angezeigt hält, nicht aber im Ständerat. Seine Parteigenossen loben ihn ohne Ende, selbst solche, die ihn im Ständerat beerben könnten. Bürgerliche Ratskollegen kritisieren ihn. Markus Ritter, CVP-Nationalrat des Kantons St. Gallen, sagt: «Bei der SP ist es Usanz, mit 65 zurückzutreten. Darum steigt der Druck auf Nationalrätinnen wie Silvia Schenker oder Susanne Leutenegger Oberholzer. Auch Tim Guldimann hat auf sein Alter verwiesen. Für Rechsteiner gilt das scheinbar nicht.» Dabei gäbe es doch auch in der SP durchaus andere profilierte Kandidaten, sagt Ritter: Barbara Gysi, Claudia Friedl, Fredy Fässler oder Heidi Hanselmann. Doch offenbar sei die Angst der SP, ihren Ständeratssitz ohne Rechsteiner zu verlieren, riesig.

«Bis ins hohe Greisenalter»

Die CVP St. Gallen hat seit den Neunzigerjahren eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren. Deshalb ist Nationalrat Jakob Büchler soeben zurückgetreten, er hätte es spätestens 2019 tun müssen. Auch er kritisiert Rechsteiner: «Offenbar will er bis ins hohe Greisenalter in Bern tätig bleiben.» Niemand sei unersetzlich, und «das Volk mag keine Sesselkleber». Das wird sich im Fall von Rechsteiner im Herbst 2019 weisen. Sicher ist, dass er Konkurrenz bekommen wird von der SVP. Man werde ihn angreifen und zu verhindern versuchen, «so wie Rechsteiner die SVP verhindern will», sagt Kantonalparteipräsident Werner Gartmann. Es passe ausserdem schlecht zu einer Partei, die sich für ein möglichst tiefes Rentenalter einsetzt, dass ihre Exponenten bis weit über das Rentenalter hinaus aktiv bleiben. «Er predigt Wasser und trinkt Wein.»

Auf diesen Punkt angesprochen, ist vom ansonsten argumentativ starken Paul Rechsteiner wenig zu erfahren. Er redet vom Erreichten. Und dann vom Unerreichten. Es braucht ihn noch. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.03.2018, 15:50 Uhr

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