«Der Sachbearbeiter hat den vollständigen Vertrag gesehen»

Heute sagte der Nationalrat Ja zum Gripen-Kauf, auch dank der Zustimmung der FDP. Bürgerliche Politiker äussern sich gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, warum sie dem umstrittenen Kaufvertrag zugestimmt haben.

«Die wichtigen Punkte wurden geprüft. Jetzt kann man dem Geschäft zustimmen»: FDP-Präsident Philipp Müller.

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Kurz nach 8 Uhr begann der Nationalrat die Debatte zum Kampfjetkauf, die rund vier Stunden dauerte: Der Bundesrat will für rund 3,2 Milliarden Franken 22 schwedische Flugzeuge der Firma Saab kaufen. Nachdem die vorberatende Sicherheitskommission vor einigen Wochen überraschend deutlich zugestimmt hat, stimmte auch der Nationalrat mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung regelt, passierte mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die bürgerlichen Parteien - mit Ausnahme der Grünliberalen - votierten beinahe geschlossen für den Gripen. Das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist, wurde damit problemlos erreicht.

Die FDP hat dem Geschäft zum Durchbruch verholfen. Weil SVP, CVP und BDP den Kauf im Vorfeld bereits befürworteten, spielte sie das Zünglein an der Waage. Vor einem Jahr überraschte FDP-Präsident Philipp Müller mit massiver Kritik am Gripen. Er sprach von einem finanziellen und technischen Hochrisikospiel. Es sei beispielsweise nicht klar, ob in den rund 3,2 Milliarden Franken Kaufpreis die Entwicklungskosten für den erst auf dem Papier existierenden Flugzeugtyp vollständig enthalten sind und welche Möglichkeiten die Schweiz hat, falls die zugesicherten Leistungen ausbleiben.

40 Prozent Vorauszahlung

Ein halbes Jahr später korrigierten die Freisinnigen ihre Position und sagten, die von der FDP gestellten Bedingungen seien nun grösstenteils erfüllt. Dabei müssen sich die Parlamentarier im Wesentlichen auf Fachleute abstützen, welche die Verträge, die dem Kauf zugrunde liegen, selber nicht vollumfänglich kennen. Bei den Zahlungskonditionen haben die Nachverhandlungen ebenso wenig das gewünschte Resultat gezeitigt. Die Schweiz muss nun 40 Prozent des Preises vorauszahlen (rund eine Milliarde Franken) statt wie gefordert 15 Prozent.

Politiker der SVP und FDP rechtfertigen im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet ihre Zustimmung: Man kenne auch bei den Zugbestellungen bei Bombardier die Zahlungskonditionen und vereinbarten Konventionalstrafen nicht, sagt Müller, daran störe sich niemand. SVP-Nationalrat Christoph Blocher vertraut laut eigenen Angaben der Regierung und der Verwaltung: «Für solche Sachen hat man die Regierung.» Man müsse davon ausgehen, dass die zuständigen Fachleute die Situation richtig beurteilten.

Divergenzen in der SVP-Fraktion

In der SVP-Fraktion war man sich allerdings bezüglich des Gripen-Geschäfts nicht einig. An der Fraktionssitzung vor zwei Wochen ist wegen divergierender Positionen ein Streit entstanden, wie mehrere Mitglieder sagen. Der Solothurner Roland Borer lehnt den Typentscheid ab, der Schaffhauser Thomas Hurter ist ebenfalls kritisch eingestellt. Einige liessen durchblicken, dass man als technischer Laie angesichts der PR-Schlacht um den Typentscheid keinen Durchblick mehr haben könne und dass der Gripen wohl einfach das kleinste Übel sei.

Ergänzt mit Material der Nachrichtenagentur sda. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.09.2013, 12:28 Uhr

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