«Der Schaden ist noch nicht abzusehen»

Der amerikanische Botschafter in Bern, Donald Beyer, analysiert Wikileaks und die Folgen. Und spricht über frustrierte Wähler in den USA und in der Schweiz.

Geballte Kritik in den Medien: Wikileaks bringt die US-Aussenpolitik in Bedrängnis.

Geballte Kritik in den Medien: Wikileaks bringt die US-Aussenpolitik in Bedrängnis. Bild: Keystone

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Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, hat sich der Polizei gestellt. Sind Sie erleichtert?
Warum sollte ich? Seine Haft hat nichts mit Wikileaks oder den USA zu tun. Wir haben auch niemanden unter Druck gesetzt: weder Schweden noch Grossbritannien. Im Übrigen ist es in seinem Interesse, wenn die Klage gegen ihn rasch geklärt wird.

Hätten die USA überhaupt das Recht, Assange gerichtlich zu belangen?
Unser Justizdepartement geht der Frage nach. Klar ist: Die Dokumente wurden gestohlen, Assange hat sie widerrechtlich entgegengenommen und veröffentlicht. Ob sich daraus eine Anklage erheben lässt, steht noch offen – Assange ist ja nicht amerikanischer Staatsbürger.

In Ihrer Heimat beklagt man den grossen Schaden, den Wikileaks mit den öffentlich gemachten Dokumenten anrichtet. Wie schätzen Sie als Diplomat die Folgen für Ihren Beruf ein?
Vielleicht werden wir vorsichtiger vorgehen müssen, was ich bedaure; denn es ist wichtig, dass die Länder über ihre Botschafter Klartext miteinander reden können. Dieses Vertrauen ist nun gestört; auch gibt es Spannungen wie zum Beispiel mit Deutschland. Ich denke aber, dass sich das wieder einrenken lässt. Wie gross der Schaden wirklich ist, ist noch nicht abzusehen. Wir wissen ja nicht einmal im Ansatz, was für Dokumente noch publik gemacht werden. Vor ein paar Tagen gelangte eine Liste mit gefährdeten Einrichtungen ins Internet. Ich halte das für katastrophal, denn es ist eine Einladung zum Anschlag.

Nach dem 11. September weiteten die USA ihre internen Informationskanäle aus, weil die Nachrichtendienste zu abgeschottet voneinander waren. Wird Ihr Land auf diese Praxis zurückkommen?
Ich hoffe es nicht und glaube es auch nicht. Dass aber über 1 Million Menschen geheime Dokumente des Aussendepartements einsehen konnten, ging wohl zu weit. Wir diskutieren zurzeit, wer künftig Zugang haben soll und wer nicht mehr. Aber es ist doch interessant, dass trotz der breiten Streuung kaum etwas nach aussen drang – bis jetzt. Und jetzt ist alles anders. Denn vor 20 Jahren hätte ein frustrierter Soldat nicht Hunderttausende Geheimakten kopieren können.

Wie hat die Schweiz Ihnen gegenüber reagiert – etwa auf die Veröffentlichungen zur Libyen-Krise?
Wir hatten die Schweizer Behörden vorgewarnt. Kritik kam aber keine auf. So etwas könne jeder Regierung passieren, bekam ich immer wieder zu hören. Unsere Beziehungen sind nach wie vor hervorragend.

Das müssen Sie jetzt natürlich sagen. Aber glauben Sie wirklich, dass der Streit um die UBS-Kunden folgenlos verebbt ist?
Absolut. Es gab Spannungen, aber mit dem Staatsvertrag sind sie beigelegt. Interessant wird sein, wie sich die Steuermodelle der neuen republikanischen Parlamentsmehrheit auf das Doppelbesteuerungsabkommen auswirken werden. Immerhin leben Zehntausende Amerikanerinnen und Amerikaner in der Schweiz.

Die Beziehung zwischen den USA und der Schweiz mag eng sein, bleibt aber kühl. Zu reden geben doch vor allem die Differenzen.
Das erlebe ich entschieden anders, ich empfinde die Beziehung als überaus herzlich. Wir haben weniger mit der Schweiz zu tun als mit anderen Ländern, weil sie weder der Nato noch der EU angehört. Aber wir werden hier sehr zuvorkommend behandelt.

Hat Sie das historisch schlechte Resultat überrascht, mit dem das Parlament unsere Aussenministerin zur Bundespräsidentin gewählt hat?
Ich bin sehr froh, dass Frau Calmy-Rey gewählt wurde. Die Wahl entscheidet, nicht das Resultat.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat mehrere Bundesräte für ihren Umgang mit der Geiselaffäre in Libyen scharf kritisiert. Funktioniert ein Regierungskollektiv wie das unsrige im Krisenfall einfach schlechter?
Das hat meiner Meinung nach nichts mit der Struktur oder dem System der Regierung zu tun. Ich bin im Gegenteil sehr beeindruckt, wie der Bundesrat operiert. Das Schweizer Regierungssystem hat gegenüber unserem zwei wichtige Vorteile: Kontinuität und Verlässlichkeit. Bei uns wird jeweils ein grosser Teil des Personals ausgewechselt, was zu Verzögerungen und Reibungsverlusten führt. Und in der Übergangsphase zu einer unklaren Befehlslage. Auch dem Konsens als Regierungsprinzip kann ich einiges abgewinnen, mit dem der Bundesrat seine Geschäfte vorbringt. Das bipolare amerikanische System ist aufregend und gefällt mir, aber es verstärkt auch die permanenten Konflikte zwischen den Parteien.

Die Schweiz bietet als neutrales Land ihre Guten Dienste an. Zugleich will sie jetzt im Sicherheitsrat der UNO Einsitz nehmen. Wie gut geht das zusammen?
Gerade wir Amerikaner wissen diese Guten Dienste sehr zu schätzen. Die Schweiz hat sich im Konflikt zwischen Armenien und der Türkei profiliert, sie engagierte sich in Georgien und Sri Lanka, sie vermittelt für uns mit dem Iran und hat viel möglich gemacht. Schon deshalb finde ich, dass sie einen Sitz im Sicherheitsrat verdient hätte. Ob sie ihn will, liegt natürlich in ihrem alleinigen Ermessen. Wenn das auf Kosten der Guten Dienste ginge, fände ich das sehr schade.

Die Schweiz wird im Ausland auch stark kritisiert, etwa nach Annahme der Ausschaffungsinitiative.
Was die Ausschaffungsinitiative im Kern verlangt, entspricht ziemlich genau der amerikanischen Praxis. Bei uns müssen Ausländer nach schwerwiegenden Delikten mit ihrer Ausschaffung rechnen. Und bei leichten Delikten wird die Einreise oder die Wiedereinreise in die USA enorm erschwert. Welche Delikte in der Schweiz zur Ausschaffung führen sollen, muss ja das Parlament noch klären und das Gesetz auf Menschenrechte und Völkerrecht abstimmen.

Die SVP gewinnt mit solchen Themen Abstimmungen und Wahlen. Sehen Sie Ähnlichkeiten mit der amerikanischen Tea Party? Beide Parteien operieren populistisch – beide mobilisieren unzufriedene Bürger besonders gut.
Die SVP und die Tea Party sind sich ähnlich. Beide Parteien sprechen die Ängste und die Frustration vieler Wählerinnen und Wähler an, darunter auch die Angst vor Veränderungen. Beide Parteien beschwören eine gute alte Zeit, die es so gar nie gegeben hat. Dazu kommt in den USA die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, welche die Menschen empört – immer häufiger auch jene der Mittelklasse.

Sie haben sich schon früh für Barack Obama eingesetzt und kennen ihn gut. Wie erklären Sie sich, dass er jetzt solche Mühe hat, die Bevölkerung für seine Ziele zu gewinnen?
Ich bin nicht ganz einverstanden. Natürlich mussten wir Demokraten bei den letzten Parlamentswahlen hohe Verluste hinnehmen. Das hat aber auch damit zu tun, dass Barack Obama kein Übergangspolitiker ist, sondern etwas ändern möchte. Und zwar unter sehr schwierigen Bedingungen wie etwa der Finanzkrise. Dennoch politisiert er nicht so, als wolle er um jeden Preis wiedergewählt werden. Und er hat, als erster amerikanischer Präsident überhaupt, die Gesundheitsreform durchgebracht. Ausserdem hat sich vieles von dem, was Präsident Obama lanciert hat, noch gar nicht auswirken können. Dennoch bleibt er mit Abstand der populärste Politiker meines Landes. Bei seinem Amtsantritt hatte er eine Zustimmung von 78 Prozent der Wählerschaft, das waren absurd hohe Werte. Amerika hatte aus ihm einen Messias gemacht, und solche Ansprüche kann kein Mensch erfüllen. Dennoch denke ich, dass Barack Obama als Präsident des Wandels wahrgenommen werden wird – wie Roosevelt, Kennedy oder Reagan.

Wie hat sich der Präsidentenwechsel auf die diplomatische Arbeit ausgewirkt?
Meine Arbeit fällt leichter, weil Barack Obama auch hier so viel populärer ist als sein Vorgänger. Und weil er sich von Anfang an stark für multilaterale Beziehungen eingesetzt hat und klarmachte, dass auch Amerika seine Probleme nicht allein lösen kann.

Sie haben nach Ihrem Wirtschaftsstudium als Autoverkäufer Karriere gemacht, bevor Sie in die Politik gingen. Was haben Sie in Ihrem Beruf gelernt, das Ihnen später nützlich war?
Zuhören. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.12.2010, 20:58 Uhr

«Die SVP und die Tea Party sind sich ähnlich. Beide sprechen Ängste der Wähler an»: US-Botschafter Donald Beyer. (Bild: Keystone )

US-Botschafter in der Schweiz

Der 60-jährige Ökonom, von Barack Obama im Juni 2009 als amerikanischer Botschafter nach Bern gesandt, wurde als Kind eines US-Offiziers in der italienischen Adria-Stadt Triest geboren. Donald Beyer machte als Autogrossverkäufer Karriere und amtete acht Jahre lang als Vizegouverneur von Virginia. Schon früh setzte sich der Demokrat finanziell und persönlich für die Kampagne von Barack Obama ein. Er arbeitete auch im Übergangsteam mit, das den Amtsantritt des neuen Präsidenten vorbereitete. Donald Beyer ist Vater von vier Kindern.

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