Der Schweiz droht erneut eine schwarze Liste

Der Nationalrat verschärft die Geldwäschereigesetze weniger stark, als internationale Gremien fordern.

Der Nationalrat hat die Vorlage von Bundes- und Ständerat zur Verschärfung des Geldwäschereigesetzes stark abgeschwächt.

Der Nationalrat hat die Vorlage von Bundes- und Ständerat zur Verschärfung des Geldwäschereigesetzes stark abgeschwächt.

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«Wenn wir all das so verabschieden, wie die Mehrheit es möchte, dann wäre uns der Platz auf der schwarzen Liste wieder sicher.» Das sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern im Nationalrat, als sie die bürgerliche Ratsmehrheit von der Linie der vorberatenden Kommission abbringen wollte. Vergeblich: Zwar hat der Rat den Antrag der SVP abgelehnt, gar nicht auf die Verschärfung der Bestimmungen gegen die Geldwäscherei einzutreten. Aber er hat die Vorlage von Bundes- und Ständerat so weit abgeschwächt, dass sich die Empfehlungen der Groupe d’Action Financière (Gafi) nicht mehr umsetzen lassen. Dieses Gremium der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erlässt internationale Standards im Kampf gegen die Geldwäscherei.

Bliebe es bei diesen Beschlüssen, würde die Schweiz das 2015 fällige Länderexamen der OECD kaum bestehen – es drohten der Eintrag in die schwarze Liste und allenfalls Sanktionen. Und dies, nachdem unser Land einer anderen schwarzen Liste soeben hat entgehen können. Voraussichtlich am 1. August tritt eine Änderung des Steueramtshilfegesetzes in Kraft, wonach Betroffene nicht mehr zwingend zu informieren sind, bevor die Schweiz Amtshilfe ans Ausland leistet. Damit erfüllt die Schweiz eine Bedingung, die ihr das Global Forum der OECD gestellt hat, um in die zweite Phase seines Begutachtungsprozesses zu gelangen und nicht in Sanktionsgefahr zu geraten.

Hohe Barzahlungen bleiben

Allerdings wird ihr dies kaum etwas bringen, wenn die internationale Kritik an einer andern Front wieder losgeht. Es sind insbesondere zwei Beschlüsse des Nationalrats, welche die Schweiz in Konflikt mit den Gafi-Empfehlungen bringen. Zum einen will er kleine und mittlere Unternehmen keiner Meldepflicht bei den Inhaberaktien unterstellen. Zum andern lehnte er es ab, Barkäufe über 100'000 Franken zu verbieten, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. «Bargeld gibt Freiheit, Bargeld gibt Anonymität», sagte Gregor Rutz (SVP, ZH) – und brachte eine Mehrheit hinter sich, die Barzahlungen in unbegrenzter Höhe weiterhin für alle Arten von Kaufverträgen zulassen will.

Erstellt: 19.06.2014, 08:07 Uhr

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