Der See gehört nicht mehr allen

Eine Genfer Gemeinde verlangt neu eine Gebühr für den Zugang zum Wasser. Darf sie das?

Der Strand von Nymphe ist für Auswärtige geschlossen. Foto: Oliver Vogelsang

Der Strand von Nymphe ist für Auswärtige geschlossen. Foto: Oliver Vogelsang

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Man nennt ihn Tonton. Onkelchen. ­Warum, zeigt sich gut am Eingang zur Plage de la Savonnière. Tonton begrüsst die Badewilligen so herzlich, als gehörten sie zur Familie. Die Sonne scheint, und die Menschen, die an diesem Nachmittag an Abdel Imaddedines Klapptischchen stoppen müssen, lächeln. Dabei hat der Mitarbeiter einer grossen Schweizer Sicherheitsfirma schlechte Nachrichten. Der bisher frei zugängliche Seezugang in einer der reichsten Gemeinden der Schweiz kostet seit Mai dieses Jahres – zumindest für jene, die ausserhalb von Collonge-Bellerive wohnen. Nur wer vier Franken bezahlt, darf sich direkt an den Genfersee hinlegen. Eine gemähte Wiese, Seewasser und ganz viel Luft haben in Collonge-Bellerive neuerdings ihren Preis.

Tonton Abdel kriegt es hin, dass das heute auch zwei kräftige Burschen aus dem Genfer Multikulti-Quartier Pâquis verstehen. «Vier Franken, mes amis.» Lächeln. Die beiden greifen artig ins Portemonnaie. Vielleicht sind sie an diesem Tag auch schlicht von den 33 Grad und der Aussicht auf Abkühlung gezähmt worden.

Bei Savonnière müssen Auswärtige Eintritt bezahlen, wenn sie im Genfersee baden wollen. Foto: Oliver Vogelsang

Kurz nach der Einführung der Taxe sah sich Abdel Imaddedine mit wesentlich mehr Widerstand konfrontiert, nicht alle blieben artig. «Dieb! Das war noch eine der freundlicheren Bezeichnungen, die ich mir habe anhören müssen», sagt er und lächelt milde. Er weiss: Ein Security darf sich solche Beleidigungen nicht zu Herzen nehmen. Die Erregung gilt eigentlich dem politischen Entscheid. Und dieser hat in der Region tatsächlich hohe Wellen geworfen. Als Collonge-­Bellerive verkündete, dass die Gemeinde diesen Sommer den Zugang zu ihren Ufern für Auswärtige limitieren will, war die Empörung gross. Während der Seeuferabschnitt La Savonnière kostenpflichtig wurde, schloss man die Tore zur Nymphe, einem anderen, kleineren Abschnitt gleich ganz. Die Leserbriefspalten der Lokalzeitungen füllten sich mit Empörung. Der Tenor: Der See gehört dem Volk. Auch die Genfer Stadtverwaltung, die gerade ihren ­neuen, für alle frei zugänglichen Stadtstrand in Eaux-Vives feierte, zeigte sich befremdet über den Entscheid der ­reichen Nachbarn, Menschen aufgrund ihres Wohnortes den Seezugang zu verwehren.

Crescendo im vergangenen Jahr

Die Gemeinde, die unter Beschuss geraten ist, beschwichtigt. Präsidentin Francine de Planta sagt, dass es überhaupt nicht um eine Sperrung des Ufers gehe. «Letztes Jahr war Crescendo. Wir hatten bis zu 2000 Menschen täglich bei uns. Das war eindeutig zu viel.» Mit dem Eintrittspreis hätten sie nur die Lage am überfüllten Strand wieder etwas be­ruhigen wollen. Dass ihr Entscheid, ­übrigens eine Testphase, solche heftige Reaktionen auslösen würde, habe sie überrascht.

Dabei hätte die Lokalpolitikerin wissen müssen: Eine Seegemeinde in Zentrumsnähe befindet sich in einer emotional aufgeladenen Kampfzone. Denn eine Debatte um Seezugänge ist immer auch eine gesellschaftliche Debatte. Ob in Genf, Biel oder Zürich: Es geht um die Privilegien von wenigen, in der Regel Wohlhabenden, die seit über 100 Jahren etwa die Hälfte der Ufer besitzen. Gleichzeitig meldet die Allgemeinheit in den letzten Jahren einen gesteigerten Anspruch an Naherholungsgebieten an. Und diese liegen in Zonen, die laut Grundbuch keinen Privatbesitz vorsehen. Eigentlich. Beide Positionen stehen sich diametral gegenüber. Unversöhnlich.

So wie in Collonge-Bellerive, wo sich viele alte Villen mit riesigem Umschwung und hohen Mauern an den See drängen und dem Rest nur noch wenig Platz übrig gelassen haben. Mit dem Wachsen der Bevölkerung und der zunehmenden Mobilität ist es nun an solchen Orten eng geworden; lärmig, zuweilen gar chaotisch. Darum müssen Menschen wie Tonton Abdel im Auftrag der Behörde für Ordnung sorgen. Das hat seinen Preis. Vier Franken in diesem Fall. Aber muss die Allgemeinheit denn überhaupt dafür aufkommen? Ihr gehört doch der See?

Der Aktivist mit der Zange

Auf der anderen Seeseite, ziemlich genau gegenüber von Collonge-Bellerive, gibt es einen Mann, der diese Debatte mit Genugtuung verfolgt. Nicht weil er die Zugangsbeschränkungen zum Genfersee gutheisst. Es sind vielmehr taktische Gründe. Denn Victor von Wartburg bereitet in seinem Wohnort Mies gerade eine Initiative für die Kantone Genf und Waadt vor. Diese sollen der Bevölkerung den Seezugang endlich komplett frei machen. «Dass jetzt die Leute anhand des Falls in Collonge-Bellerive sehen, was passiert, wenn man da nicht dagegenhält, kann uns nur helfen.» Als Gründer und Präsident des Vereins ­Rives Publiques kämpft er seit Jahren um einen uneingeschränkten Seezugang. Da kann der Pensionär schon mal zum verbalen Vorschlaghammer greifen («Das ist uferloser Betrug am Volk») – oder zur Zange, um einen illegalen Zaun am See zu öffnen. Die Genfer Kantonsbehörden und die Gerichte des Kantons Waadt gaben ihm recht. Laut Artikel 664 im Zivilgesetzbuch und seiner Rechtsprechung vom Bundesgericht besteht an den öffentlichen Gewässern unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises kein Privateigentum. Viel entscheidender aber ist für den Aktivisten ein Entscheid des Bundesgerichts von 2001. Da ist die Rede vom öffentlichen Gewässer und seinem Bett als unzertrennliche Einheit. Von Wartburg interpretiert das so, dass nicht nur das Wasser, sondern auch das unmittelbare Seeufer dazugerechnet wird. «Eine Badewanne gibts ja auch nicht ohne Rand, oder?», fragt Victor von Wartburg.

Badewannenrand ist entscheidend

Peter Vollenweider ist ein Mann, der nicht nur geografisch komplett anders zu verorten ist. Auch die Vorstellungen des Zürchers in Bezug auf sanitäre Anlagen wollen sich nicht mit jenen des Aktivisten vom Genfersee decken. So muss für den FDP-Kantonsrat der Rand nicht zwingend zum Inhalt der Badewanne gehören. «Das ist nicht so eindeutig beantwortbar», sagt er. Als Präsident des Zürcher Vereins Fair, der sich für die Interessen der Seeanstösser einsetzt, weiss er, dass die Sache mit dem Badewannenrand entscheidend ist, existenziell gar. Denn in der Realität steht dieser für einen zwei Meter breiten Uferstreifen. Wird dieser dazugerechnet, würde das zu zahlreichen Enteignungen führen, und eingezäunte Grundstücke in Meilen oder Wollishofen müssten den Weg vorne am Wasser frei machen. «Das ist natürlich nicht in unserem Sinn. Wir wollen vor allem eines: Rechtssicherheit.» Auch wenn er als Seebueb aus Stäfa das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Wasser «absolut nachvollziehen kann», sagt er: «Wir können das Rad nicht mehr zurückdrehen.»

Er spricht damit die Vorgänge an, die vor allem Mitte des 19. Jahrhunderts ihren Anfang nahmen. Damals wurden erste Grundstücke an Schweizer Seen verkauft. Fast immer waren das Bauern, die das minderwertige, weil sumpfige und von Mücken verseuchte Land veräusserten. Mit der Industrialisierung begannen die Behörden diese Zonen zu entwässern und sorgten damit für eine Aufwertung. Die Grundstückseigentümer profitierten, sorgten aber auch dafür, dass die Ufer während Jahrzehnten gepflegt wurden und die Erosionsmauern intakt blieben.

Wer mit Menschen wie Victor von Wartburg oder Peter Vollenweider über solche Hintergründe redet, verliert sich bald in komplexen Diskussionen über Grundbucheinträge und Gesetze, die sich von Kanton zu Kanton, gar von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden können. Klar ist nur, auch aufseiten von Vollenweider, dass heute die Behörden bei diesen Landverkäufen wohl ihr Veto einlegen würden. Oder selbst kaufen.

Das Rad lässt sich jedoch nicht zurückdrehen. Aber will man Victor von Wartburg glauben, lässt es sich zumindest weiterdrehen. Seine Initiativen ­haben ausgezeichnete Chancen, genügend Unterschriften zu finden. Dann müssen die Kantone Genf und Waadt reagieren, die Grundsatzfrage würde an der Urne gestellt.

Erstellt: 16.07.2019, 19:08 Uhr

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Seezugang – die Rechtslage

Laut dem eidgenössischen Raum­planungsgesetz gilt: Gewässer sind öffentliches Gut. Die Crux dabei ist aber die Frage, ob der Uferstreifen dazugehört. Ein Bundesgerichtsentscheid von 2001 sieht Gewässer und Ufer als «unzertrennliche Einheit». Seeanstösser sehen das anders, sie fürchten Enteignungen. Ein Fall für die Gerichte, zumal sich die ­Feinheiten des Gesetzes von Kanton zu Kanton unterscheiden. Initiativen, die Seezugang und Uferwege für alle fordern, liegen vor (Neuenburg) oder sind in Vorbereitung (Waadt/Genf/Zürich). (cix)

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