Der Sheriff und seine Probleme mit der Polizei

Der Genfer Pierre Maudet ist als Politiker so brillant wie kompromisslos. Nun kürte ihn die FDP-Genf einstimmig zum Bundesratskandidaten.

Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet auf dem Weg zum «Diner politique» anlässlich des Filmfestivals in Locarno am Freitag, 4. August 2017. Bild: Keystone/Urs Flueeler

Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet auf dem Weg zum «Diner politique» anlässlich des Filmfestivals in Locarno am Freitag, 4. August 2017. Bild: Keystone/Urs Flueeler

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Über Pierre Maudet hat jeder eine Meinung. Die einen verehren oder bewundern ihn; andere wollen möglichst nichts mit ihm zu tun haben oder lehnen ihn geradewegs ab; wieder andere sind wegen seines autoritären Auftretens eingeschüchtert oder ängstigen sich gar vor ihm. Dabei ist Maudet erst 39 Jahre jung. Doch im Kanton Genf ist er es, der das politische Leben prägt.

Das liegt auch daran, dass die Regierung lethargisch und wenig inspiriert wirkt. Einzelne Staatsräte scheinen ebenso sehr mit ihrem Privatleben wie mit ihren politischen Aufgaben beschäftigt. Dazu kommt: Regierungspräsident François Longchamp (FDP) nimmt in der Öffentlichkeit wenig Raum ein, obschon das seine zentrale Aufgabe wäre. Sein Parteikollege Maudet nutzt die Leerstellen. Als Sicherheits- und Volkswirtschaftsdirektor stürmt er von Projekt zu Projekt und verlangt dabei auch seinen Mitarbeitern alles ab. SP-Nationalrat Manuel Tornare, der mit Maudet vier Jahre im Genfer Stadtrat sass, lobt ihn als «typischen Exekutivpolitiker». Maudet orientiere sich als gewiefter Taktiker stets nach links und rechts und schaffe parlamentarische Mehrheiten. Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) sagt: «Er fährt eine harte sicherheitspolitische Linie, etwa mit Videoüberwachungen oder seiner kompromisslosen Haltung zu Ausschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden, mit der er sich in Bern als Musterschüler präsentiert.» Gleichwohl gefällt der Grünen, dass Maudet mit der «Operation Papyrus» zur Legalisierung von Sans-Papiers jüngst Genfs Linken entgegenkam.

Seine Projekte garantieren Maudet darüber hinaus eine ständige Medienpräsenz. Missfallen ihm Beiträge, interveniert er auch mal bei Chefredaktoren. Maudet sagt: «Mit Kritik habe ich keine Probleme. Ich reagiere aber auf Fehler.»

Gegen Graffiti und Hundekot

Nun peilt der 39-Jährige sein nächstes Ziel an. Er will Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter werden. Doch schon seit einiger Zeit fällt auf: Maudets Leichtigkeit des Seins schwindet. Probleme und Bruchstellen werden sichtbar, wie jene bei der Polizei, mit der er sich in einer Beziehungskrise befindet.

Dabei hatte er ihr nach seiner Wahl in die Regierung im Jahr 2012 eine enge Partnerschaft versprochen. Seine Affinität für Law and Order brachte ihm rasch den Übernamen «Sheriff von Genf» ein. Er ersetzte das Prädikat «Meister Proper», das man Maudet anhängte, als er als Genfer Stadtrat (2007–2012) gegen Graffiti und Hundekot ankämpfte.

Nun sagt jedoch Marc Baudat, Präsident der Personalunion des Genfer Polizeikorps, Maudet sei seit zwei Jahren nicht mehr vor dem Korps aufgetreten. Dieser kontert, das erwarte man auch nicht von ihm. Doch drohte ihm wohl dasselbe Schicksal wie Polizeikommandantin Monika Bonfanti. Sie bot das Korps im Januar zum traditionellen Rapport auf und erfuhr, dass die Polizisten ihr als Rednerin den Rücken kehren würden. Sie blies den Anlass ab.

Der Hauptgrund für die Divergenzen zwischen den Polizeigewerkschaften und der Sicherheitsdirektion ist ein von Maudet geschaffenes Polizeigesetz, das derzeit umgesetzt wird. Die Polizisten schmollen noch immer: Hinter den Kulissen kämpfen sie mit Maudet erbittert gegen Lohnkürzungen und die Aufhebung von Spesenentschädigungen. Auch die Neuorganisation der Polizei bereitet Probleme, über die Staatsanwälte zuweilen wenig glücklich sind. Die neu gegründete Nachbarschaftspolizei übernimmt immer mehr Aufgaben der Kriminalpolizei, ist aber weniger gut ausgebildet und liefert qualitativ schlechtere Rapporte ab. Für die Strafjustiz ist dies ein Problem. Staatsanwälte brauchen eine klare Beweislage, um eingreifen zu können.

Die Gewerkschaften ergriffen gegen das vom Kantonsrat erlassene Gesetz gemeinsam mit den Parteien SVP, Mouvement Citoyens Genevois und dem Bündnis Ensemble à Gauche das Referendum. Das Genfer Stimmvolk stimmte der Vorlage im März 2015 trotzdem mit 50,02 Ja-Stimmen knapp zu. 42 Stimmen machten den Unterschied aus.

Gemäss Marc Baudat fehlen der Polizei derzeit 400 Beamte. Maudet spricht von einer «verdrehten Zahl». Nur: Im Juni 2013 hatte er selbst von 400 neuen Polizeistellen gesprochen. Er sagt, die Hälfte der Stellen sei mittlerweile besetzt. Ihm ist vor allem eines wichtig: «Die Kriminalitätsrate ist in Genf in den letzten vier Jahren um 25 Prozent gesunken.» Mit der Staatsanwaltschaft sei er im Übrigen in Kontakt. Die Qualität der Polizeiarbeit kritisiere niemand, so Maudet.

Dass der 39-Jährige mit der Polizei über Kreuz liegt, kann ihm nicht gefallen, war doch gerade er es, der sich in den letzten Jahren regelmässig selbstbewusst in die nationale Sicherheitspolitik einmischte und auch Bundesräte attackierte. Ueli Maurer bezeichnete er wegen dessen Sicherheitsbericht 2010 als «das grösste Sicherheitsrisiko für die Schweiz» und forderte eine Professionalisierung des Nachrichtendienstes. 2015 kritisierte er Maurer, die Terrorgefahr zu wenig ernst zu nehmen. Der Grenzschutz sei mangelhaft, dem Grenzwachtkorps fehle es an Personal, monierte er.

Schafft Maudet die Wahl in den Bundesrat, ist er auf einmal einige Probleme los. Andernfalls wartet in Genf viel Arbeit auf ihn. Doch die hält ihn nicht davon ab, weiter Bundesratsambitionen zu hegen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.08.2017, 23:28 Uhr

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