Der Sonderfall Zug

In Zug politisiert die CVP stramm rechts, dafür sind die Grünen stärker als die SP. Das hat auch mit dem «King of Oil» Marc Rich zu tun.

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Die gestrigen Zuger Wahlen zeigten einmal mehr die politischen Besonderheiten des Zentralschweizer Kantons: Die CVP ist hier die führende rechtsbürgerliche Wirtschaftspartei, und im linken Lager geben die Grün-Alternativen den Ton an. Warum Zug so anders tickt, hat natürlich mit dem Zuger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz zu tun.

Luzern ist seit jeher das politische Zentrum der Zentralschweiz, aber der Wirtschaftsmotor befindet sich im Kanton Zug. Die Grundlagen für seinen kometenhaften Aufstieg vom ländlich geprägten Kanton zu einem internationalen Wirtschaftsstandort legte Zug bereits 1924 mit der fiskalischen Privilegierung der Holding- und Domizilgesellschaften (vulgo auch Briefkastenfirmen genannt). Doch erst Ende der 50er Jahren ging in Zug die Post richtig ab. Kanzleien und Treuhandbüros halfen fleissig mit beim Firmengründungsboom – wobei das das Gespür für eine saubere Trennung zwischen Politik und Wirtschaft fast gänzlich fehlte. Der damalige kantonale Finanzdirektor Hans Straub (FDP) sass zeitweise gleichzeitig in 156 Verwaltungsräten. Parallel dazu etablierte sich die CVP als Wirtschaftspartei. Im Unterschied zur Luzerner CVP etwa hat sich der linke Flügel der Zuger CVP als CSP selbständig gemacht und bildet heute im Stadtzuger Parlament eine Fraktion mit den Grün-Alternativen. Damit konnten die Zuger Christdemokraten einen stramm wirtschaftliberalen Kurs fahren.

Zuger Linke stiegen zu nationalen Ikonen auf

Die bekanntesten Zuger Exponenten auf nationaler Ebene waren in den 80er und 90er Jahren Markus Kündig, Ständerat und 35-facher Verwaltungsrat, sowie Nationalrat Peter Hess mit über 80 Mandaten. «Die CVP ist in Zug klar rechts positioniert und gilt als die Wirtschaftspartei», sagt Olivier Dolder, Politikwissenschaftler bei der Luzerner Forschungs- und Beratungsfirma Interface Politikstudien. Die FDP sei schon auch eine Wirtschaftspartei, sie habe aber auch immer wieder sozialliberale Exponenten gehabt.

Heute ist Gerhard Pfister das nationale Aushängeschild der Zuger CVP. Er wurde 2003 in den Nationalrat gewählt und machte damals nie ein Hehl daraus, dass er sich auch bei der Zuger SVP wohlfühlen würde. Trotzdem steht er für eine neue Zuger CVP. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern geht er zur Wirtschaft auf eine gewisse Distanz. Er habe zwar viele Mandate, aber die seien fast ausschliesslich ehrenamtlich oder bildungspolitisch motiviert, so Pfister. Politisch sind er und die CVP Zug aber weiterhin die Partei der Wirtschaft.

«Bei diesen Gegnern muss man ausgeschlafen sein»

«Der Kanton Zug hat durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit Bayern. Wir haben uns deshalb zur Jahrtausendwende zum Ziel gesetzt, so etwas wie die CSU der Schweiz zu werden», sagt der 52-jährige. Analog zur Christlich-Sozialen Union fahre die Zuger CVP einen wirtschaftsliberalen Kurs und nehme gleichzeitig Rücksicht auf die bürgerlich-konservative Landschaft. Pfister: «Damit hat sich zugerische CVP-Politik immer wieder auch von der CVP Schweiz abgrenzt, genauso wie die CSU von der CDU in Deutschland.» Und dann kommt noch eine ziemlich überraschende Aussage: «Ein weiterer Grund, warum wir uns in Zug relativ gut halten konnten, ist die starke und kritische Linke Zugs. Bei diesen Gegnern muss man ausgeschlafen sein.»

Tatsächlich provozierte die Verbandlung zwischen Politik und Wirtschaft – böse Zungen sprachen gar von einer Zuger Bananenrepublik - eine starke politische Reaktion und ermöglichte die beeindruckende Karriere der Grün-Alternativen. In den 80er Jahren hiessen sie noch Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), später Sozialistisch Grünen Alternative Zug (SGA) bis sie sich 2005 zur Alternative – die Grünen Zug (ALG) zusammenschlossen. «Wir Zuger Alternativen verdanken den spektakulären Aufstieg von einer kantonalen 2-Prozent-Partei 1982 zu einer Partei mit heute 14 Prozent Wahlanteil wesentlich unserer Kritik am Zuger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz sowie an Marc Rich», sagt Ex-Trotzkist und Armeegegner Jo Lang. Er und sein Parteikollege Hanspeter Uster stiegen dank der Dauerkritik am Rohstoffhandel zu landesweit bekannten Ikonen der Zuger Linken auf.

Alternative verdrängten Sozialdemokraten aus der Regierung

Uster schaffte 1991 den Sprung in die Zuger Regierung und Lang wurde 2003 Zuger Nationalrat. Der Aufstieg der Alternativen führte gleichzeitig zum Niedergang der SP in Zug. Stellten die Sozialdemokraten seit 1927 ununterbrochen einen Regierungsrat, wurden sie 2006 von den Alternativen aus der Regierung verdrängt. Dass die SP-Kandidatin bei den gestrigen Regierungsratswahlen weit abgeschlagen und chancenlos auf dem zweitletzten Platz landete, überraschte deshalb niemanden. Folgerichtig hatten die Grün-Alternativen auch bei den Kantonratswahlen die Nase vorn: Alternative (13,8 Prozent Wähleranteil) und SP (10,7 Prozent). Zum Vergleich: Mitte der 80er Jahre waren es bei der SP noch über 15 Prozent.

«Dass die linksten Grünen der Schweiz die stärksten Grünen sind, ist kein Zufall. Die Alternative – die Grünen Zug betonen die soziale Frage sehr stark und haben den Mut, gegen den Strom zu schwimmen», meint Jo Lang, der mittlerweile Vizepräsident der Grünen Partei der Schweiz ist und seit 2012 im Kanton Bern wohnt. Diese Analyse teilt auch grundsätzlich Politologe Oliver Dolder: «Die SP ist eingeklemmt zwischen den Grün-Alternativen und Grün-Liberalen: Einerseits versucht sie sich mit einer moderateren Kritik am Rohstoffhandelsplatz von den Alternativen abzugrenzen. Doch mit dieser Position wird sie nun zunehmend von den aufstrebenden Grünliberalen bedrängt.» Tatsächlich konnte die GLP ihre Sitze im Kantonsrat von zwei auf vier verdoppeln.

Erstellt: 06.10.2014, 16:52 Uhr

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Viele ungültige Stimmen

Die Wahlunterlagen für die Zuger Regierungsratswahlen haben offenbar viele Wählerinnen und Wähler verwirrt. Fast 10 Prozent der abgegebenen Stimmen vom Sonntag waren ungültig. Die Staatskanzlei geht nun über die Bücher und gestaltet wohl die Unterlagen um.

Im Kanton Zug wurde am Sonntag zum ersten Mal seit 120 Jahren wieder nach dem Majorzverfahren gewählt und nicht mehr nach dem Proporzverfahren. Das brachte für die Wählerinnen und Wähler eine Umstellung: Sie mussten für die Regierungsratswahl nicht mehr wie bis anhin eine vorgedruckte Parteiliste in die Urne werfen, sondern die Namen selber von Hand auf den Wahlzettel eintragen.

Das klappte offenbar nicht immer: In fast 3000 Fällen waren die Wahlzettel ungültig. Das entspricht knapp 10 Prozent aller Stimmen. Die Staatskanzlei analysiert nun die Gründe für diese hohe Zahl, wie Landschreiber Tobias Moser am Montag gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz» von Radio SRF1 sagte.

Eine erste, oberflächliche Auswertung zeigte, dass offenbar viele Wähler das Beiblatt in die Urne warfen und nicht den Wahlzettel selber. Auf dem Beiblatt war ein Wahl-Beispiel vorgedruckt, um als Anleitung für das neue System zu dienen. Für Moser ist klar, dass die Staatskanzlei nun über die Bücher muss. «Es ist wohl absehbar, dass wir den Wahlzettel überarbeiten.»

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