Der Staatsschutz hofft auf Ueli Maurer

Ein erster Versuch für mehr Staatsschutzkompetenzen scheiterte an einer unheiligen Allianz. Der Nachrichtendienst spekuliert nun darauf, dass die SVP-Kritik verhaltener ausfällt, da Ueli Maurer das Geschäft vertritt.

Altes Thema, neue Verhandlungen: Ein Nachrichtendienstgesetz will den Grossen Lauschangriff ermöglichen (Szene aus dem Film «All the President's men» von 1976).

Altes Thema, neue Verhandlungen: Ein Nachrichtendienstgesetz will den Grossen Lauschangriff ermöglichen (Szene aus dem Film «All the President's men» von 1976). Bild: Cinetext

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Eine Schweizer Stadt im Frühling 2011: Während sich in Libyen das Volk gegen Muammar al-Ghadhafi erhebt, rekrutiert ein Vertreter des Diktators von neutralem Boden aus Söldner für das Regime. Der Schweizer Nachrichtendienst weiss davon. Er überwacht den Mann beim Betreten und Verlassen des Hotels sowie an öffentlich zugänglichen Orten. Mehr darf er nicht tun. Denn das Parlament hat es 2009 abgelehnt, dass der Nachrichtendienst Telefone abhören, Computer hacken und in privaten Räumen Wanzen verlegen darf.

Nach einer dreijährigen Wartefrist und nachdem einige unbestrittene Massnahmen im Bereich innere Sicherheit vom Parlament bewilligt worden sind, kommt das Thema nun wieder aufs Tapet. Gemäss TA-Recherchen stehen die Arbeiten für ein neues Nachrichtendienstgesetz kurz vor dem Abschluss. Mit dem neuen Gesetz soll grundsätzlich am Grossen Lauschangriff festgehalten werden. Im Inland erhielte der Nachrichtendienst das Recht, den Privatbereich von Personen auszuspionieren – allerdings nur, wenn diese verdächtigt werden, Spionage für andere Staaten zu betreiben, mit Massenvernichtungswaffen zu handeln oder Terroranschläge zu planen. Im Ausland hat der Nachrichtendienst bereits heute praktisch freie Hand, wie er seine Informationen beschafft. Das soll weiterhin so bleiben.

Ein Richter muss zustimmen

Bewusst verzichtet wird auf das Recht, auch gewalttätige Extremisten ausspionieren zu dürfen. Unter diese Kategorie fallen beispielsweise linke Anarchisten, die Briefbomben verschicken, oder Rechtsextreme, die Sprengstoffanschläge ausführen.

Bevor der Nachrichtendienst jedoch in eine Wohnung eindringen und dort Wanzen verlegen darf, muss die Aktion von einer richterlichen Stelle bewilligt werden. Diese Bewilligungsinstanz ist auch über den Abschluss der Massnahmen zu informieren. Nicht orientiert werden muss die überwachte Person. Allerdings kann jede Person beim eidgenössischen Datenschützer Auskunft beantragen, ob sie observiert wurde. Dieser antwortet dann, ob das tatsächlich der Fall war oder nicht. Über das Ergebnis einer allfälligen Überwachung wird jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen informiert – wenn die Person etwa nachweisen kann, dass ihr ansonsten schwerwiegende Nachteile entstünden.

Die bisherige Diskussion über den Ausbau des Staatsschutzes zeigt, dass das Geschäft im Parlament einen schweren Stand haben wird. Die Arbeiten an der 2009 gescheiterten Vorlage wurden als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 aufgenommen. Aufgrund mehrerer parlamentarischer Vorstösse arbeitete Justizminister Christoph Blocher von 2004 an eine Vorlage aus, die von seiner Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf übernommen wurde. Schliesslich vertrat Samuel Schmid das Geschäft im Parlament, da der Inland- und der Auslandnachrichtendienst neu im Verteidigungsdepartement (VBS) zusammengefasst wurden. Es waren nicht zuletzt diese Wechsel der Zuständigkeit, die zum Scheitern führten: Linke Grundsatzkritik vereinigte sich mit der SVP-Haltung, alle Geschäfte der verhassten BDP-Bundesräte Widmer-Schlumpf und Schmid zu torpedieren. Nach jahrelangen Debatten wurde das Geschäft 2009 zurückgewiesen.

Haltung der SVP «unverändert»

In der Schlussphase der Beratungen leitete bereits Ueli Maurer das VBS. «Ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihre Bedenken aufnehmen und eine grundlegend überarbeitete Fassung vorlegen werden», erklärte er im Nationalrat, als sich das Scheitern der Vorlage abzeichnete. Offensichtlich hofft nun der Staatsschutz, dass dank der Person Ueli Maurers die SVP-Kritik zurückgebunden werden kann.

Ob sich die Hoffnung erfüllt, ist allerdings ungewiss. Denn die SVP steht dem Ausbau des Staatsschutzes weiterhin skeptisch gegenüber. «An unserer kritischen Grundhaltung hat sich nichts geändert», sagt SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Er bemängelt, dass die parlamentarische Kontrolle des Staatsschutzes nicht ausreichend funktioniere. So seien zum Beispiel im Fall der Atomschmuggelfamilie Tinner der parlamentarischen Aufsicht bewusst Dokumente vorenthalten worden. «Der Staatsschutz kann nicht mehr Kompetenzen fordern und sich gleichzeitig gegen eine umfassende Kontrolle sperren», sagt Schwander.

Gleichzeitig sind in der SVP jedoch auch Stimmen zu vernehmen, die dem vom eigenen Bundesrat vertretenen Nachrichtendienstgesetz eine Chance geben wollen. «Ich habe grosses Vertrauen in Ueli Maurer, dass er eine Vorlage präsentiert, die unsere Bedenken berücksichtigt», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr.

Erstellt: 08.02.2012, 21:55 Uhr

Noch 54'000 Fichen zu prüfen

Im Sommer 2010 wurde bekannt, dass der Inlandgeheimdienst Daten von 210'000 Personen auf Vorrat gesammelt hat, obwohl das illegal ist. Dies förderte ein Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments zutage. Demnach hat sich der Nachrichtendienst vor allem dem Sammeln der Daten gewidmet, anstatt zu prüfen, ob sie staatsschutzrelevant sind. Unter den Fichierten waren zumeist ausländische Personen, aber auch Friedensaktivisten, Einbürgerungswillige und bereits Verstorbene. «Es hat keinen Kulturwandel gegeben», sagte GPDel-Präsident Claude ­Janiak bei der Präsentation des Unter­suchungsberichts und spielte auf den ­Fichen­skandal von 1989 an.


Damals war eine von Nationalrat Moritz Leuenberger geleitete parlamentarische Untersuchungskommission auf rund 900'000 Karteikarten (Fichen) gestossen. Jahrelang waren kritische Bürgerinnen und Bürger bespitzelt und mit zum Grossteil belanglosen Einträgen über ihre alltäglichen Gewohnheiten registriert worden. Der Fichenskandal erschütterte das Land.


Als Folge der Fichenaffäre von 2010 verordnete der Bundesrat eine strengere Kontrolle bei der Datenerfassung und verfügte die Überprüfung der bereits gesammelten Daten. Laut Sprecher Felix Endrich hat der Nachrichtendienst bisher in 156'000 Fällen überprüft, ob die registrierten Daten staatsschutzrelevant sind oder nicht. Bis Ende Jahr soll die Überprüfung sämtlicher Daten wie vorgeschrieben abgeschlossen sein. Wie viele davon gelöscht und wie viele weiterhin aufbewahrt werden, konnte ­Endrich nicht sagen. (daf)

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