«Der Ständerat ist zur Sozialismus-Kammer geworden»

SVP-Fraktionschef Aeschi nennt bürgerliche Politiker als SP-Marionetten.

«Seit dem Amtsantritt von Cassis ist in der Regierung ein Wandel spürbar»: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Foto: Beat Mathys

«Seit dem Amtsantritt von Cassis ist in der Regierung ein Wandel spürbar»: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Foto: Beat Mathys

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Wann haben Sie es das letzte Mal bedauert, dass Sie 2015 nicht Bundesrat geworden sind?
Das bedaure ich nicht, im Gegenteil: Seit ich Fraktionspräsident bin, ist mir noch viel klarer, warum das Volk – und dahinter das Parlament – der höchste Souverän ist. Das Parlament bestimmt die Gesetze, der Bundesrat setzt sie um. In meiner neuen Rolle sorge ich dafür, dass dabei die Stimme des Volks wahrgenommen wird. Diese Möglichkeit habe ich nur im Parlament.

Ihr Einfluss ist begrenzt: Magdalena Martullo-Blocher diktiert die Wirtschaftspolitik, Roger Köppel die Europa-Leitlinien, Adrian Amstutz die Wahlkampfthemen und Christoph Blocher die ganze Partei.
Es ist im Parlament wie beim Fussball: Trotz vieler herausragender Mannschaftsmitglieder erreichen wir unsere Ziele nur im Team. Ich bin der Coach, der vermittelt und koordiniert. Der die Geschäfte im Detail kennt. Und der im Parlament die Pässe zum richtigen Zeitpunkt spielt. Das ist bei einer 74-köpfigen Fraktion eine spannende Herausforderung.

Ihr Vorgänger Adrian Amstutz galt als «Einpeitscher» und «General». Sie dagegen wirken konziliant. Sind Sie nicht zu freundlich für einen SVP-Fraktionschef?
Da wäre SP-Fraktionschef Roger Nordmann sicher anderer Meinung.

Warum – liegen Sie im Clinch mit Herrn Nordmann?
Nein, aber er erlebt mich in den Sitzungen des Nationalratsbüros. Dort haben wir harte Diskussionen, bei denen ich mich vehement für die Interessen der SVP einsetze.

Video: Showdown im Bundshaus

Wie um den spektakulären AHV-Steuerdeal gerungen wird.

Und das macht Sie zum «General»?
Kaum, und ein «Einpeitscher» bin ich auch nicht. In der Fraktion setze ich mehr auf Diskussion und starke Argumente. Bei vielen Abstimmungen möchten einzelne Mitglieder von den Grundsätzen der Eigenverantwortung und Freiheit abweichen – das muss ich rechtzeitig verhindern. Es ist wichtig, dass die SVP mit einer Stimme spricht, damit wir unsere volle Kraft entfalten können und uns nicht gegenseitig ausspielen, wie dies oft bei der CVP geschieht. Neben der Geschlossenheit muss ich dafür sorgen, dass die Parlamentarier anwesend sind und abstimmen.

Eine Innovation von Amstutz setzen Sie fort: Bei der Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative haben sich Ihre Nationalräte wieder gegenseitig befragt, um die Redezeit zu verlängern. Mit solchen Tricks macht sich die SVP doch lächerlich.
Nein. Es sagt aber viel aus, wenn sich die anderen Parteien im Nationalrat bei einem so wichtigen Thema wie der Frage, wer denn künftig in unserem Land bestimmt, der Diskussion verweigern. Die Selbstbestimmung und damit die direkte Demokratie müsste ihnen eine umfassende Debatte wert sein.

Für die Debatte haben sich über 80 Redner eingetragen. Verweigerung geht anders.
Sowohl die Fraktionspräsidentin der GLP als auch linke Nationalräte haben sich keine Fragen stellen lassen, das nenne ich Diskussionsverweigerung. Zudem wurde in der Kommission bei einem so wichtigen Thema keine Anhörung von Bundesrichtern durchgeführt. Das verstehe ich nicht.


Video – Das will Aeschi als Fraktionspräsident

Im November 2017 wurde Thomas Aeschi zum SVP-Fraktionspräsident und erklärte seine Ziele. Video: Tamedia/SDA


Nicht nur bei dieser Initiative – die SVP ist generell sachpolitisch recht erfolglos: Im Waffenrecht, bei den Lohnanalysen oder in der Finanzpolitik folgt Ihnen die Mehrheit nicht.
Das Gegenteil ist der Fall: Seit dem Amtsantritt von Ignazio Cassis ist in der Regierung ein Wandel spürbar. Weil wir die zwei besten Bundesräte stellen und noch zwei Helfer bei der FDP haben, hat die Regierung zum Beispiel den Vaterschaftsurlaub abgelehnt und die Anschubfinanzierung für Krippen gestoppt. Zudem ist es unser Erfolg, dass wir bis heute kein Rahmenabkommen haben. Der Bundesrat fürchtet sich vor unserem massiven Widerstand. Zurzeit haben wir nur ein Problem – und das ist der Ständerat.

Wie meinen Sie das?
In letzter Zeit gibt die Verwaltungsdelegation des Parlaments die wichtigen Geschäfte immer zuerst in den Ständerat. Die Delegation ist parteipolitisch völlig unausgewogen, weil dort nur die Präsidien der Räte vertreten sind und die SVP derzeit nicht. Es ist essenziell, welcher Rat zuerst einen Pflock einschlagen kann – das sieht man jetzt beim Deal zwischen der Unternehmenssteuervorlage 17 und der AHV: Der Ständerat drängt dem Nationalrat seine Lösung auf, und der soll sie gefälligst unverändert schlucken.

Der Nationalrat ist dem Ständerat taktisch einfach unterlegen.
Das hat nichts mit Taktik zu tun, aber viel mit einer Person: SP-Präsident Christian Levrat. Er gibt im Ständerat den Kurs vor, macht einen Deal mit seinen Gehilfen aus der CVP, den SVP und FDP dann nicht mehr kippen können. Die ehemalige «Chambre de Réflexion» ist dadurch zur «Chambre du Socialisme» geworden. Diese sozialistische Kammer hat das Ziel, dem Nationalrat nur noch pfannenfertige Rezepte aufs Auge zu drücken. Das war schon bei der Altersreform 2020 so. Wir müssen diesen linken Ständerat stoppen.

«Der starke Mann im Ständerat ist Christian Levrat. Er hat auf bürgerlicher Seite keinen ebenbürtigen Gegenspieler.»

Den AHV-Steuer-Deal haben in der Wirtschaftskommission auch zwei SVP-Ständeräte unterstützt.
Bei der Altersreform 2020 war das nicht der Fall, und aktuell weiss ich nicht, wie viele SVP-Vertreter für den Deal sind. Das Grundproblem ist aber, dass die SP mit zwölf Sitzen viel zu stark ist im Ständerat. Wird sie von den vielen links denkenden CVPlern unterstützt, reicht es für eine Mehrheit. Die SVP hingegen ist mit sechs Fraktionsmitgliedern zu schwach. Unsere Macht im Nationalrat wird dadurch zunichtegemacht. Man kann Levrat nur stoppen, wenn die SVP stärker wird im Ständerat. Es braucht mehr bürgerliche Vertreter.

Das gelingt der SVP aber nicht, weil sie keine Kandidaten für die Majorzwahlen in den Ständerat hat.
Das Problem ist genau umgekehrt. Die Ständeräte sind heute keine Kantonsvertreter mehr, sondern Parteisoldaten. Und der starke Mann im aktuellen Ständerat ist ganz klar Christian Levrat. Er hat auf bürgerlicher Seite keinen ebenbürtigen Gegenspieler. Wir müssen darum für die Wahlen 2019 gute Kandidaten aufstellen. Doch auch die anderen bürgerlichen Parteien sind gefordert, prononcierte Personen zu nominieren und nicht derart linke wie die jurassische CVP-Ständerätin Anne Seydoux.

Der Steuer-AHV-Deal wird auch von Karin Keller-Sutter unterstützt, die nicht als linke Freisinnige gilt.
Ich kann mich nur wiederholen: Es gibt keinen Ständerat und auch keine Ständerätin, der oder die zurzeit gleich stark ist wie Christian Levrat.

Was heisst das nun für den Steuer-AHV-Deal? Wird die SVP ihn bekämpfen?
Der Vorschlag wurde von einer Ständeratskommission hinter verschlossenen Türen ausgebrütet. Morgen berät ihn der Ständerat. Dann werden wir ihn in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission überarbeiten. Erst danach entscheiden wir, ob wir die Vorlage unterstützen können. Klar ist aber: Der Nationalrat darf das Paket in seiner jetzigen Form auf keinen Fall abnicken. Die SVP ist aber für die enorm wichtige finanzielle Sicherung der AHV sehr wohl bereit, Bundesgelder zu investieren. Das Parlament könnte gut auf die Kohäsionsmilliarde an die EU verzichten und dieses Geld einsetzen.

Wie muss sich die Vorlage ändern?
Falls man auf diesen Kuhhandel tatsächlich eingeht, die AHV mit der Steuervorlage 17 verknüpft und 2 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV einschiesst, braucht es im Gegenzug auch strukturelle Reformen. Das Rentenalter der Frauen muss jenem der Männer angeglichen werden.

Für diesen Fall droht die SP mit dem Referendum gegen den Deal. Dann droht ein neues Debakel wie bei der Unternehmenssteuerreform III.
Im Februar 2017 haben auch viele Bürgerliche die Steuerreform an der Urne abgelehnt aus Angst, dass der Mittelstand und die KMU die Zeche zahlen würden. Genau das will die SVP bei der Steuervorlage 17 verhindern.

Wenn man nur die Steuervorlage ohne den AHV-Teil betrachtet: Erfüllt diese in der jetzigen Form Ihre Vorstellungen?
Auch bei der Steuervorlage gibt es Anpassungsbedarf. Insbesondere müssen alle Kantone und Gemeinden den Stimmbürgern klar aufzeigen, welche Konsequenzen sie erwartet bei einem Ja zur Steuervorlage. Zum Beispiel will die Kommission dem Kanton Zürich zwar als Ausnahme die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer erlauben, aber nur so lange, wie er seine Unternehmenssteuern kein My senkt. Damit macht die Kommission den Zürchern ein vergiftetes Geschenk: Sie wären in ihrer Steuerpolitik künftig gefangen.

Ihr Parteikollege Franz Grüter will den Deal in einen Steuer- und einen AHV-Teil splitten.
Das ist demokratiepolitisch enorm wichtig. Wenn ein Kuhhandel schon nicht zu verhindern ist, soll die Vorlage wenigstens aufgesplittet werden. So kann gegen den AHV- und den Steuerteil separat das Referendum ergriffen werden. Beide Vorlagen blieben aber verknüpft und könnten nur in Kraft treten, wenn das Volk zu beiden Ja sagt.

Also wäre die Aufteilung reine Kosmetik.
Überhaupt nicht. Der Stimmbürger könnte seinen Willen zu jeder Vorlage separat zum Ausdruck bringen. Wenn hingegen beide Themen vermengt werden, weiss hinterher niemand, was den Ausschlag für ein Ja oder ein Nein gegeben hat. Die Abstimmungsresultate könnten nicht interpretiert werden.

Ihr Bundesrat Ueli Maurer betont, wie wichtig die Steuervorlage für das Land sei. Wenn Sie auch noch Rentenalter 65 für die Frauen hineinpacken, droht ein Totalabsturz.
Ich bin mit Ueli Mauer völlig einverstanden: Diese Vorlage ist sehr wichtig, und wir müssen dafür sorgen, dass sie vor dem Volk durchkommt. Wir haben jetzt den ganzen Sommer Zeit, um in der Nationalratskommission den Vorschlag seriös anzuschauen, seine Mängel zu beheben und am Ende eine Lösung zu präsentieren, bei welcher der Mittelstand und die Unternehmen wissen, was sie finanziell wirklich bedeutet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2018, 23:48 Uhr

Thomas Aeschi

Fraktionschef und Unternehmensberater

Der 39-jährige Zuger Thomas Aeschi ist seit November 2017 Präsident der SVP-Fraktion in den eidgenössischen Räten. Er folgte in dieser Funktion auf den Berner Adrian Amstutz. Aeschi gehört seit 2011 dem Nationalrat an und war 2015 Kandidat für den Bundesrat, unterlag damals aber gegen Guy Parmelin. Aeschi hat an der Hochschule St. Gallen und in Harvard studiert. Beruflich ist er als Unternehmensberater tätig. (Red)

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