Interview

«Der Ständerat sendet ein klares Signal nach Lausanne»

FDP-Ständerat Martin Schmid fordert, dass das Bundesgericht öffentliche Beratungen per Internet überträgt. Entscheide wie jener zur Kopftuchfrage würden dadurch eher akzeptiert, findet er.

Das Bundesgericht sieht heute nur von innen, wer nach Lausanne reist: Blick in den Gerichtssaal.

Das Bundesgericht sieht heute nur von innen, wer nach Lausanne reist: Blick in den Gerichtssaal. Bild: Keystone

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Herr Schmid, wieso fordern Sie Liveübertragungen der öffentlichen Beratungen am Bundesgericht?
Weil dadurch die Transparenz erhöht wird und jeder Bürger eine öffentliche Beratung einfach mitverfolgen könnte, unabhängig davon, ob er in Brigels, im Münstertal oder in Genf wohnt. In letzter Zeit gaben einige Bundesgerichtsentscheide mit politischer Gewichtung viel zu reden, darunter jene zum Zweitwohnungsartikel, zur Kopftuchfrage und zum Schwimmunterricht bei muslimischen Kindern sowie zu den Rahmenbedingungen für die AKW. Die Medien berichten vielfach zu wenig differenziert über die Urteile und unterscheiden zu wenig zwischen Mehr- und Minderheitsmeinungen.

Was würde es denn bringen, wenn die Minderheitsmeinungen vermehrt an die Öffentlichkeit gelangten?
Wird nur die Mehrheitsmeinung bekannt, hat die unterlegene Partei immer das Gefühl, die eigenen Argumente seien überhaupt nicht gehört worden. Wer jedoch eine ganze Beratung verfolgt, merkt sehr wohl, dass die Richter verschiedene Argumente abwägen. Die Akzeptanz eines Entscheids steigt, wenn sichtbar wird, wie dieser zustande kam. Die Übertragung wäre zudem für die Ausbildung von Vorteil: Rechtsprofessoren könnten mit ihren Studenten Grundrechtsentscheide im Vorlesungssaal mitverfolgen.

Der Bundesrat lehnt Ihre Motion ab, sie sei nicht nötig. Können Sie seine Begründung nachvollziehen?
Bundesrätin Sommaruga hat in der heutigen Debatte sehr differenziert argumentiert und grosses Verständnis für mein Anliegen geäussert. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass dem Bundesgericht bereits mit der heutigen Gesetzgebung Liveübertragungen erlaubt seien. Die Entscheidung darüber möchte der Bundesrat dem Bundesgericht überlassen. Der Ständerat hat nun aber ein doch klares Signal nach Lausanne gesendet, dass das Gericht die Liveübertragungen von sich aus einführen soll, umso mehr, als es keine Gesetzesänderung braucht.

Falls auch der Nationalrat Ihrem Vorschlag zustimmt – glauben Sie, das Bundesgericht wird die Übertragungen freiwillig einrichten?
Ja, davon gehe ich aus. Ansonsten müsste der Bundesrat eine Gesetzesvorlage präsentieren. Das wäre dann Bürokratie pur und kann sicher auch nicht im Sinne des Bundesgerichts sein.

Der Bundesrat argumentierte weiter, dass die Zahl der öffentlichen Beratungen sowieso nur bei knapp einem Prozent liege und der Effekt einer Liveübertragung gering wäre. Hat er da unrecht?
Man darf nicht argumentieren, dass es nur wenige öffentlich beratene Fälle gäbe und deshalb auch bei diesen darauf verzichtet werden könne, Transparenz zu schaffen. Das scheint mir eine recht spezielle Argumentation. Das Bundesgericht führt gerade bei jenen Fällen eine öffentliche Verhandlung durch, die eine grosse politische Bedeutung haben. Ausserdem verfügen ja viele Redaktionen wie der «Tages-Anzeiger» nicht mehr über einen eigenen Korrespondenten am Bundesgericht. Die Liveübertragungen gäben auch den Redaktionen die Möglichkeit, die Beratungen mitzuverfolgen und darüber zu berichten.

Weder Sie noch der Bundesrat haben die Frage angesprochen, ob die zusätzliche Öffentlichkeit die Richter beeinflussen könnte. Gibt es keine Befürchtungen, die Richter könnten politischer oder gar populistischer argumentieren?
Nein, Bundesrichter sind Persönlichkeiten, welche ihre Meinung durchaus differenziert vertreten können, auch wenn die Gerichte schon heute gemäss Parteiproporz zusammengesetzt sind. Wer glaubt, ein Gericht sei ein apolitisches Gremium, der irrt. Gerade im öffentlichen Recht fliessen Wertungen ein – auch wenn die Richter diese gut begründen müssen. Die Liveübertragungen würden denn auch sichtbar machen, dass die Rechtsprechung nicht Mathematik ist, wo es darum geht, eins und eins zusammenzuzählen. Dass es oft auch um Wertungen geht, zeigt die Abtreibungsfrage, die in den USA ganz anders beurteilt wird als in Deutschland beispielsweise.

Gibt es Beispiele solcher Liveübertragungen aus dem Ausland?
Mir sind keine bekannt, die Schweiz könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Manche ausländische Gerichte wie der Oberste Gerichtshof der USA erläutern aber die Minderheitsmeinungen in den Urteilen sehr ausführlich, womit viel klarer zum Ausdruck kommt, dass ein Urteil nie nur schwarz-weiss ist – und manchmal Jahre später sogar eine unterlegene Auffassung zur Mehrheitsmeinung wird.

Erstellt: 11.09.2013, 19:08 Uhr

Martin Schmid ist FDP-Ständerat aus dem Kanton Graubünden. (Bild: Keystone )

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