Der Ständerat und die Kamera

Die Macher von Politnetz.ch wollen in der kommenden Session die Abstimmungen im Ständerat wieder filmen. Bloss: Das Ratsbüro hat noch keine Bewilligung erteilt.

Politnetz.ch will wieder die Abstimmungen filmen: Sitzung im Ständerat im Dezember 2012.

Politnetz.ch will wieder die Abstimmungen filmen: Sitzung im Ständerat im Dezember 2012. Bild: Keystone

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Wenn am Montag die Frühlingssession der eidgenössischen Räte beginnt, sind auch die Macher der Internetplattform Politnetz.ch wieder mit von der Partie. Sie sorgten in der Wintersession für Aufsehen, als sie mittels Videobeweis mehrere Zählpannen im Ständerat aufdeckten. So stellte sich etwa heraus, dass die Stimmenzähler bei einer Abstimmung nicht alle Ja- und Nein-Stimmen addierten, sondern die des rechten und des linken Ratssektors, was ein völlig falsches Resultat ergab.

Obwohl die Politnetz-Leute keine Bewilligung für ihre Kamera eingeholt hatten, tolerierte das Büro des Ständerats nach einigem Hin und Her ihre Anwesenheit. Die Erlaubnis galt jedoch nur vorübergehend für die Wintersession.

Ob die Aufzeichnungen auch künftig erlaubt sind, hätte das Ratsbüro eigentlich im Februar entscheiden wollen. Doch dazu kam es nicht. Laut Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP), der von Amtes wegen auch das Büro leitet, steht der Entscheid aus. Grund dafür sei, dass die vom Politnetz eingeforderten Unterlagen noch nicht vorlägen. Diese seien nötig, denn: «Uns ist nicht bekannt, welche Ziele das Projekt verfolgt und in welchem Ausmass und wie lange gefilmt werden soll», sagt der Tessiner Ständerat.

«Da weitermachen, wo aufgehört»

In einem Brief, datiert von diesem Mittwoch, versucht Politnetz-Geschäftsführer Thomas Bigliel die Ständeräte zu überzeugen: «Das Aufdecken von möglichen Fehlern lag nie in unserem Interesse», schreibt er. Vielmehr seien die Videoaufnahmen für einen «internen Testlauf» zur Aufbereitung der Abstimmungsresultate bestimmt gewesen.

Bigliel ist zuversichtlich, dass das Filmen von der Pressetribüne aus bewilligt wird. «Wir wollen da weitermachen, wo wir im Dezember aufgehört haben», sagt er. Das Ratsbüro plant, vor Sessionsbeginn am Montag zu entscheiden. Der Ausgang ist allerdings offen. Lombardi sagt klipp und klar: «Die temporäre Erlaubnis vom Dezember hat keine präjudizielle Wirkung, wie wir bereits im Rat kommuniziert haben.» Es stellten sich nämlich juristische Fragen. Denn die SRG, die die Ratsdebatten aufzeichnet und im Internet überträgt, besitze Exklusivrechte. Diese könnten mit einer zweiten dauerhaften Videobewilligung verletzt werden, so Lombardi.

Doch Bigliel hat einen Plan B. Sollten Videoaufnahmen verboten werden, sei vorgesehen, die Handzeichen bei Abstimmungen fotografisch festzuhalten, erklärt er. Das sei mit der vorhandenen Zutrittsberechtigung auf jeden Fall erlaubt. Kombiniert mit den Aufnahmen der SRG, lasse sich auch so ein vollständiges Bild des Abstimmungsverhaltens rekonstruieren, so Bigliel.

This Jenny will volle Transparenz

Auch abgesehen von der Diskussion um die zusätzliche Kamera im Ratssaal wird sich der Ständerat wieder mit der Frage nach mehr Transparenz beschäftigen. Am kommenden Donnerstag ist zum wiederholten Mal ein Vorstoss von This Jenny (SVP) traktandiert, der verlangt, dass Abstimmungen in Zukunft wie im Nationalrat per Knopfdruck erfolgen. Zudem sollen Namenslisten veröffentlicht werden, auf welchen ersichtlich ist, welches Ratsmitglied wie gestimmt hat.

Ursprünglich lehnte das Ratsplenum das Anliegen knapp ab. Nachdem die Zählpannen publik geworden waren, kam der Rat aber auf den Entscheid zurück. Erneut liegt nun der Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission auf dem Tisch, der vorsieht, die Abstimmungsergebnisse der Detailberatungen von der Veröffentlichung auszunehmen. Für Initiant Jenny wäre dies höchstens ein erster Schritt, wie er erklärt. Spätestens in ein, zwei Jahren müssten dann auch die Detailberatungen publiziert werden, fordert er. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2013, 06:27 Uhr

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