Der Steuerstreit mit der EU ist beendet

Die Finanzminister der EU segnen die Einigung mit der Schweiz im Streit um die Unternehmenssteuern ab. Nun ist die Schweiz gefordert.

Einigung mit der Schweiz: Die Finanzminister Griechenlands und Spaniens vor dem Treffen. (20. Juni 2014)

Einigung mit der Schweiz: Die Finanzminister Griechenlands und Spaniens vor dem Treffen. (20. Juni 2014) Bild: Keystone

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Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU um fünf von der EU kritisierte Unternehmenssteuer-Regime ist beendet: Die EU-Finanzminister haben am Freitag in Luxemburg einer gemeinsamen Erklärung mit der Schweiz zugestimmt.

Die Schweiz hat angeboten, die fünf Regime im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III abzuschaffen. Der Bundesrat will das Reformpaket nach den Sommerferien in die Vernehmlassung schicken.

Sanktionsdrohung bleibt

Als Gegenleistung wird der Schweiz zugestanden, dass die heute bestehenden Gegenmassnahmen – etwa von Italien – aufgehoben werden, wenn die beanstandeten Regime abgeschafft sind. Die EU-Staaten behalten sich jedoch vor, erneut Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen, falls diese neue, in ihren Augen schädliche Steuerregime einführen wird.

Bei den beanstandeten Regimen handelt es sich um die Besteuerung von Holding- und Verwaltungsgesellschaften sowie von gemischten Gesellschaften auf kantonaler Ebene. Auf Bundesebene stehen die Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch in der Kritik. Für die EU sind diese Steuerregime «wettbewerbsverzerrend». (ldc/sda)

Erstellt: 20.06.2014, 12:01 Uhr

EU stopft Schlupflöcher

Die EU-Finanzminister haben einstimmig einer Gesetzesreform zugestimmt, um Steuerschlupflöcher für internationale Unternehmen zu stopfen. Das teilte der EU-Ministerrat am Freitag in Luxemburg mit. Malta gab als letztes Land seinen Widerstand gegen die Reform auf, wie der Finanzminister des Landes, Edward Scicluna, sagte. Die Reform soll vermeiden, dass international tätige Konzerne bestimmte Gewinne zwischen verschiedenen Unternehmensteilen grenzüberschreitend so verschieben, dass diese gar nicht besteuert werden.

Durch die Reform der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie werde eine «doppelte Nicht-Besteuerung» vermieden, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Die Richtlinie sollte ursprünglich verhindern, dass in verschiedenen EU-Staaten ansässige Unternehmen für Einkünfte zweimal zahlen müssen. Einige Unternehmen nutzten jedoch Lücken zwischen den nationalen Steuervorschriften aus, um gar nicht besteuert zu werden. (sda)

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