Hintergrund

Der Swap-Deal im Bundesrat

Gestern wurde im Bundesrat neben dem Fatca-Abkommen auch der Antrag einer Grossbank für Swap-Deals in den USA behandelt. Ein komplizierter Fall für Bank und Politik.

Behandelte gestern offenbar ein Gesuch der UBS: Der Bundesrat.

Behandelte gestern offenbar ein Gesuch der UBS: Der Bundesrat. Bild: Keystone

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Am Mittwoch gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bekannt, dass der Bundesrat die Unterzeichnung des umstrittenen Fatca-Abkommens mit den USA beschlossen habe. Der Bundesrat diskutierte gestern aber noch ein anderes Finanzmarktgeschäft mit US-Bezug. Es handele sich um eine Bewilligung im Zusammenhang mit der Registrierung eines Instituts als Swap-Dealer in den USA, sagt EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage. Man habe den Entscheid dazu nicht kommuniziert, weil es um eine individuelle Einzelverfügung gehe, die grundsätzlich nicht kommuniziert werde – oder allenfalls durch den Antragsteller selber.

Im konkreten Fall hat gemäss gut informierten Quellen die UBS das Gesuch an den Bundesrat gestellt. Die Grossbank will sich als Swap-Dealer in den USA registrieren lassen, um mit US-Finanzintermediären und professionellen Gegenparteien sowie US-Unternehmungen (zum Beispiel Zweigniederlassungen von US-Unternehmen in der Schweiz) entsprechende Geschäfte zu tätigen. Weil dabei auch Bankdaten an eine ausländische Behörde geliefert werden, muss der Bundesrat grünes Licht erteilen.

Die US-Aufsichtsbehörde darf in der Schweiz Prüfungen durchführen

So müssen die Swap-Dealer gegenüber den Behörden die Art der Geschäfte darlegen. Laut EFD müssen sie Transaktionsdaten zu bestimmten Swap-Geschäften mit US-Bezug abliefern. Daraus lassen sich teilweise Rückschlüsse auf die Gegenparteien der Swap-Transaktionen ziehen. Die Registrierung als Swap-Dealer sieht aber auch vor, dass die zuständigen US-Behörden vor Ort, also in der Schweiz selber, abklären können, ob die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Aufhorchen lässt diese Auflage, weil ein Sturm der Entrüstung durch die Schweiz fegte, als bekannt wurde, dass französische Steuerfahnder in der Schweiz nach Steuersündern fahndeten.

Im Fall der Swap-Händler ist die Ausgangslage nach Auskunft des Finanzdepartementes aber offenbar grundlegend anders. Im Rahmen der Aufsicht sei es internationaler Standard, dass sich die Aufsichtsbehörden – unter Beizug der nationalen Aufsichtsbehörde (in diesem Fall die Finma ) – vor Ort über die Einhaltung der relevanten aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ein Bild machen können, sagt EFD-Sprecher Meier. Auch die Schweiz kenne im Finanzmarktbereich analoge Bestimmungen. Der EFD-Sprecher verweist dabei auf Artikel 43 des Finanzmarktgesetzes.

Dort heisst es, dass ausländische Aufsichtsbehörden direkte Prüfungen bei schweizerischen Niederlassungen von ausländischen Niederlassungen vornehmen können. Im aktuellen Fall handelt es sich aber um ein Schweizer Institut. Dürfen die US-Aufsichtsbehörden also auch bei der UBS in der Schweiz die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen kontrollieren oder nur die UBS-Partner mit Filialen in der Schweiz? Laut Gesetz ist auch der Beizug der Finma nicht unbedingt zwingend. Ein Institut kann diesen jedoch verlangen. Das Justizdepartement hielt aber dem Vernehmen nach das Ganze für unproblematisch, sodass die Regierung am Ende den Antrag der UBS durchwinkte.

Ein neues Problem kommt zum Vorschein

Auch Bankspezialist und BDP-Präsident Martin Landolt hält die Übung für relativ unproblematisch. Grundsätzlich sei es üblich und naheliegend, dass eine Aufsichtsbehörde bei unterstellten Instituten die Einhaltung der Bestimmungen überprüfe. Es gehe dabei aber nicht um Kundeninformationen, sondern um eine Beurteilung der entsprechenden Prozesse. Landolt präzisiert jedoch: «Da es sich in diesem Fall um eine ausländische Behörde handelt, ist es wichtig, dass die Finma als nationale Behörde mit einbezogen wird.»

Für den BDP-Präsidenten kommt bei dieser Geschichte aber ein anderes zunehmendes Problem zum Vorschein. «Die Menge und die Kadenz der Regulierungsflut rund um die Weltkugel stellen sowohl den Bund und die Behörden wie auch die betroffenen Finanzinstitute vor enorme Herausforderungen», sagt Landolt. Je nach Auflagen müssten Organisation, Prozesse, Informatik usw. angepasst werden. Dem werde bei den Fristen oftmals zu wenig Rechnung getragen. So stellte die UBS im Januar das Gesuch an den Bundesrat. Die Registrierungsfrist läuft bereits in zwei Wochen ab.

EFD-Sprecher Meier bestätigte gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass aufgrund jeweils kurzfristiger Regulierungsumsetzungsfristen in den USA die Zeitverhältnisse eng waren. Mit anderen Worten: Die USA halten die Schweiz weiter auf Trab.

Erstellt: 14.02.2013, 13:26 Uhr

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