Der Verkehr soll verteuert werden

Zug hat Mobility-Pricing getestet – in der Theorie. Der Präsident der Grünliberalen fordert nun die Umsetzung in die Praxis, notfalls mit freiwilligen Probanden.

Der Kanton Zug hat Mobility-Pricing mit einem Theoriemodell getestet. Das Ergebnis wurde noch nicht publik gemacht. Foto: Sabina Bobst

Der Kanton Zug hat Mobility-Pricing mit einem Theoriemodell getestet. Das Ergebnis wurde noch nicht publik gemacht. Foto: Sabina Bobst

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Der Bund müsse endlich weg von der bisherigen Asphalt- und Betonpolitik kommen, ist Jürg Grossen überzeugt. Den Präsidenten der GLP ärgert, dass der Bund beim Mobility-Pricing nicht vom Fleck kommt. Tatsächlich geht es nur sehr schleppend vorwärts mit einer Verkehrslenkung, die beim Portemonnaie ansetzt.

Das Prinzip wäre einfach: Wer viel und auf beliebten Strecken zu Stosszeiten unterwegs ist, zahlt mehr. Wer in Randzeiten und auf Nebenrouten unterwegs ist, weniger. Das soll Autofahrer wie auch ÖV-Benutzer betreffen. Zuerst suchte der Bund eine Region, die Mobility-Pricing testet – vergeblich. Schliesslich konnte mit dem Kanton Zug vereinbart werden, dass dieser zumindest mittels eines Theoriemodells Mobility-Pricing evaluiert.

Die Machbarkeitsprüfung liegt inzwischen vor, aber noch äussert sich das Bundesamt für Strassen nicht. «Vor einer abschliessenden Beurteilung sind weitere Fragen zu klären, etwa zu den finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte», sagt Sprecher Thomas Rohrbach. Es sei geplant, dass der Bundesrat noch dieses Jahr über das weitere Vorgehen entscheide.

Probanden gesucht

SP-Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wird somit kaum vor den Wahlen Stellung beziehen müssen. Beobachter gehen davon aus, dass sie das Dossier bewusst nicht forciert, weil ein Umsetzungsvorschlag heftigen Widerstand provozieren dürfte.

Doch Grossen will nicht warten: Er wird eine parlamentarische Initiative einreichen, die die Einführung von Mobility-Pricing fordert. «Ideal wäre es, wenn in drei bis vier Jahren mit einer ersten Phase gestartet werden könnte.» Wie diese aussehen könnte, klärt die Verwaltung: Die Verkehrskommission des Nationalrats hat einem entsprechenden Antrag von Grossen zugestimmt. Damit soll eruiert werden, wie Mobility-Pricing mit freiwilligen Probanden durchgeführt werden kann.

Besonders heftig ist der Widerstand bei der SVP, die im Mobility-Pricing einen mittelalterlichen Strassenzoll im grünen Mäntelchen sieht. 

Unterstützung erhält Grossen aus der Wissenschaft. Thomas Sauter-Servaes, Mobilitätsforscher an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW), plädiert ebenfalls für die Einführung von Mobility-Pricing: «Die Schweiz mit ihrem tollen Angebot an ÖV ist geradezu prädestiniert dafür.» Wenn man eine nachhaltige Verkehrsform wolle, müsse man an den Geldbeutel der Leute gehen. Damit es nicht zu einer Benachteiligung von weniger Begüterten komme, sollte man via Steuerpolitik korrigierend eingreifen.

Für die Einführung von Mobility-Pricing schlägt Sauter-Servaes vor, mit kleinen Preiserhöhungen zu beginnen: «Das hätte noch nicht den gewünschten Lenkungseffekt, würde aber viel zur Akzeptanz beitragen.» Zudem mache es in der kleinräumigen Schweiz Sinn, Mobility-Pricing flächendeckend einzuführen.

Widerstand absehbar

Die Städte würden sich nicht generell gegen die Einführung von Mobility-Pricing sperren, sagt Kurt Fluri, Präsident des Städteverbands. Aber man dürfte es nicht lokal begrenzen, und es sollte sich auch nicht auf ein Verkehrsmittel beschränken. Doch so weit ist man noch lange nicht: Der Widerstand dürfte gross sein. Besonders heftig ist er bei der SVP, die im Mobility-Pricing einen mittelalterlichen Strassenzoll im grünen Mäntelchen sieht.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi rechnet vor, was dies kosten dürfte: Bei einer Verteuerung von 10 Rappen pro Kilometer müssten Autofahrer bei 10'000 zurückgelegten Kilometern 1000 Franken an Stassenabgaben entrichten: «Das trifft vor allem tiefere Einkommen, Familien, Pendler und das Gewerbe.»

Aeschis Zahlen dürften realistisch sein. Ein Insider der Zuger Studie hält eine Abgabe von 6 Rappen pro Strassenkilometer sowie eine Preisverdoppelung während der Stosszeiten auf stark frequentierten Abschnitten für wahrscheinlich, um die Verkehrsspitzen zu brechen.

Erstellt: 18.08.2019, 22:21 Uhr

Teilweise schon Realität

Mobility-Pricing ist im ÖV teilweise schon Realität: 2018 verkauften die SBB über fünf Millionen Sparbillette, an Spitzentagen rund 30'000. Die Sparbillette haben eine Lenkungswirkung auf schwach ausgelastete Züge. Jeder vierte Kunde änderte deswegen seine Reisezeit. Anders sieht es beim Individualverkehr aus: Hier müssten neue Systeme eingeführt werden, welche die Autofahrten erfassen und je nach Zeit und Ort eine Abgabe erheben würden. Dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: etwa die Erfassung des Autos via Funk- oder Satellitenmaut. In Erwägung gezogen werden auch Geräte, die ähnlich wie bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ins Gefährt eingebaut werden. Jürg Grossen kann sich auch vorstellen, dies über eine App zu lösen. Sicher ist, dass die Einführung solcher Systeme datenschutztechnisch herausfordernd ist – und wohl auch eine Volksabstimmung nach sich ziehen würde. (gr)

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