«Der Vorwurf der SVP ärgert mich nicht»

Bundespräsident Burkhalter sieht bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen keinen Zeitdruck.

«Was haben wir falsch gemacht?» Didier Burkhalter wird in Basel bald brisante Fragen stellen.

«Was haben wir falsch gemacht?» Didier Burkhalter wird in Basel bald brisante Fragen stellen. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Herr Bundespräsident, Ihr Staatssekretär Yves Rossier und EU-Chefdiplomat David O'Sullivan haben letzte Woche über Grundlagen der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verhandelt. Was kam heraus?
Es geht vorwärts, und zwar ohne Druck und unter der Berücksichtigung unserer roten Linien. Das heisst: keine automatische Rechtsübernahme von der EU. Wir werden das sogenannte Decision Shaping bekommen. Das heisst, die Schweiz wird am Anfang eines Regelungsprozesses durch die EU angehört. Das ist als Grundsatz neu und das wollten wir. Bei der Überwachung, ob die Abkommen korrekt eingehalten werden, wird die EU ihr Territorium überwachen und wir unseres. Das ist auch genau das, was der Bundesrat will: keine neuen Institutionen und keine Überwachung der Schweiz durch die EU.

Wer würde bei uns genau überwachen?
Der Bundesrat. Denkbar ist auch, dass die Kantone dabei bestimmte Aufgaben übernehmen. Vor allem aber wird es der Bundesrat sein.

Wie wirkt sich bei diesen Verhandlungen eigentlich der Wechsel an der EU-Spitze aus?
Noch offene Punkte müssen wir mit der neuen Mannschaft besprechen. Bei der EU gibt es im Moment einen fliegenden Wechsel, der aber länger dauert als im Eishockey. Die neue Mannschaft ist zum Teil schon da. Mit einigen von den Neuen hatte ich bereits erste Kontakte geknüpft.

Mit wem?
Zum Beispiel mit Federica Mogherini, der italienischen Aussenministerin, die als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton ablösen wird. Sie ist aber noch nicht im Amt. Wir müssen jetzt halt ein bisschen warten.

Wird es für die Schweiz einfacher? Ursprünglich wollten Sie ja das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU noch unter der alten Regierung ab schliessen.
Ja, aber das war vor dem 9. Februar. Es dauerte dann auch mehrere Monate, bis die EU ihr Verhandlungsmandat beschloss. Es ist aber auch so, dass wir keinen zeitlichen Druck haben. Wir müssen nicht unbedingt und sofort entscheiden. Wir zeigen der EU, dass wir offen sind für den Dialog. Dazu gehören zum Beispiel auch die Migrationsprobleme Europas. Wir wollen diese Dialogkultur aufrechterhalten, auch dort, wo dies auf Anfrage der EU geschieht. Aber nochmals: Wir sind nicht unter Zeitdruck. Wir brauchen vielleicht etwas mehr Zeit, bis wir etwas Gutes bekommen. Und wenn wir dies nicht bekommen, dann machen wir einfach nicht mehr weiter.

Beim Verfassungsartikel zur Zuwanderung gibt es Kritik an der Vorgehensweise des Bundesrats. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in die Gesetzesform und die Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit laufen parallel. Wäre es nicht besser, zuerst innenpolitische Einigkeit über die Umsetzung zu erreichen und erst anschliessend die EU innenpolitisch gestärkt anzurufen?
Wir brauchen am Schluss eine gute und praktikable Lösung, die geeignet ist, die Zuwanderung besser und eigenständig zu meistern. Wir haben zwei Ziele: die Migration besser und eigenständig zu steuern und gleichzeitig die Bilateralen zu erhalten. Wenn wir beide Ziele erreichen wollen, verspricht es mehr Erfolg, gleichzeitig und parallel im Inland und im Ausland zu arbeiten. Dies entspricht auch der Realität in der Schweiz: Wir können nicht den Marktzugang zur EU erhalten, ohne mit der EU zu diskutieren. Das entspricht übrigens ja auch der Vorgabe im neu beschlossenen Verfassungsartikel. Wir müssen die Zuwanderung neu regeln. Das machen wir mit den verschiedenen inländischen Partnern. Und gleichzeitig müssen wir gemäss Verfassung Verhandlungen führen mit der EU, nämlich dort, wo bestehende Verträge nicht vereinbar sind mit dem Volksentscheid vom 9. Februar. Für beides haben wir drei Jahre Zeit.

Die SVP sagt, der Bundesrat wolle die Umsetzung mit der EU gar nicht wirklich. Was sagen Sie dazu?
Der Bundesrat will zwei Sachen. Erstens: Er will die Migration besser steuern und eigenständig meistern. Und zweitens will der Bundesrat den bilateralen Weg stärken. Das ist gut für die Wohlfahrt der Schweiz und genau das, was uns die Verfassung vorschreibt. Beides zu bekommen, ist schwierig, aber es ist möglich. Es braucht dafür sehr viel harte Arbeit. Diese Arbeit müssen wir in der Schweiz gemeinsam erledigen. Dazu sage ich allen – auch der SVP –, sie alle sind herzlich willkommen, zur Lösung beizutragen.

Ärgert Sie der Vorwurf, der Bundesrat wolle die Initiative gar nicht umsetzen?
(Lächelt.) Nein, das ärgert mich nicht. Wissen Sie, ich sehe vielerorts auf der Welt sehr, sehr schwierige Situationen. Ich finde, im Vergleich dazu sind wir in der Schweiz im Paradies – trotz aller Probleme, die wir zu lösen haben.

Beim Ukraine-Konflikt gab es Lob für Ihre Vermittlerrolle als OSZE-Vorsitzender. Welche Bilanz ziehen Sie?
Es ist noch zu früh für eine Bilanz. Wir sind mitten im Friedensprozess. Es gibt Chancen, aber alles ist im Moment noch zerbrechlich. Die Waffenstillstandssituation war zweifellos ein Fortschritt. Aber das allein genügt nicht. Nötig ist nun ein politischer Prozess. Damit dieser gelingt, müssen die nächsten, kurzfristigen Etappen erfolgreich sein. Wir führten dazu ausführliche Diskussionen am europäisch-asiatischen Gipfel (Asem) von letzter Woche in Mailand. Hauptthema war die Überwachung des Waffenstillstands und der langen Grenze. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Es braucht dazu moderne, technische Hilfsmittel. Wir haben am Freitag stundenlang über die dazu notwendigen Drohnen gesprochen. Wir fanden eine gute, aber leider etwas komplizierte Lösung. Erforderlich ist dafür eine aufwendige Zusammenarbeit unter verschiedenen Ländern. Das ist eine riesige Sache. Wir arbeiten nun daran, das notwendige technische Personal aus Italien, Frankreich, Deutschland und Russland sowie aus der Ukraine zusammenzubringen. Drohnen, die der OSZE gehören, sind nun seit einigen Tagen in der Ukraine und sollen dort so rasch wie möglich zum Einsatz kommen. Es ist ein Kampf gegen die Zeit. Wichtig ist, dass es jetzt rasch vorwärtsgeht.

Ihr OSZE-Vorsitz dauert bis Ende Jahr. Welche Ziele verfolgen Sie noch?
Am OSZE-Ministertreffen von Anfang Dezember in Basel mit 1200 Delegierten aus allen 57 OSZE-Ländern werden wir Antworten auf zentrale Fragen suchen. Die Fragen heissen: Was hat zuletzt in Sachen Sicherheit in Europa nicht geklappt? Weshalb ist Europa plötzlich nicht mehr so sicher, wie man bis vor Kurzem geglaubt hat? Was haben wir auf diesem Kontinent falsch gemacht, dass die Sicherheit nicht so robust ist, wie man sich erhoffte? Hier lancieren wir einen Prozess. Dabei wird zu Beginn nicht die politische Diskussion im Vordergrund stehen, sondern Spezialisten. Sie müssen uns Vorschläge erarbeiten, wie die Sicherheit in Europa gestärkt werden kann. Dann wird es hochpolitisch sein.

Kann die Schweiz hier eine positive Rolle spielen?
Die Schweiz ist mit ihrer unparteiischen Aussenpolitik für einen solchen Prozess sehr gut geeignet – ganz einfach, weil wir überall Vertrauen geniessen. Es gibt hin und wieder zwar etwas Kritik, aber grundsätzlich vertraut man der Schweiz. Wir wollen diesen Schritt nun mit Vehemenz anstossen. Ich selbst bin überzeugt davon, dass es ein Sicherheitsproblem gibt. Wir haben während Jahren geglaubt, die Sicherheit in Europa sei beständig – wegen der EU-Erweiterung, auch wegen der Nato-Partnerschaft mit Russland. Und plötzlich stellt sich heraus, dass dem nicht so war. Wir müssen deshalb neue Lösungen finden.

Die Schweiz trägt die EU-Sanktionen gegenüber Russland zu etwa drei Vierteln mit. Hat sich dies nicht negativ ausgewirkt auf Ihre OSZE-Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Konflikt ?
Nein, die Sanktionsproblematik belastet die Gespräche über die vielfältigen Probleme in diesem Konflikt nicht. Ich habe sowohl mit Russland als auch mit Vertretern aus der Ukraine häufige und gute Kontakte. Sie sind aufgrund der Sanktionen nicht belastet.

Erstellt: 20.10.2014, 10:15 Uhr

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