Der Wähler wird vermessen

Politkampagnen nutzen heimlich unsere Online-Daten.

Mit der Funktion «Social Match» von Nation Builder können über E-Mail-Adressen die persönlichen Facebookkonten eingebunden und die dort gespeicherten Daten genutzt werden. Foto: David P. Morris (Bloomberg)

Mit der Funktion «Social Match» von Nation Builder können über E-Mail-Adressen die persönlichen Facebookkonten eingebunden und die dort gespeicherten Daten genutzt werden. Foto: David P. Morris (Bloomberg)

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Es läuft einiges im Bereich der politischen Werbung. Big Data hat Einzug gehalten. Smarte Datenbanken saugen Informationen aus sozialen Netzwerken ab und erstellen Profile für zielgenaue Kampagnen.

Bis vor kurzem konnten sich die in den USA angewendeten Systeme nur finanziell potente Organisationen leisten. Heute haben fast alle Zugang, weil die Technik nicht mehr viel kostet. Die FDP beispielsweise nutzt die Plattform Nation Builder für die derzeitige Kampagne zur Vorsorgereform AV2020. Die Grünen waren damit bei der Kampagne zur «Grünen Wirtschaft» unterwegs (und wurden deswegen heftig kritisiert). Andere Beispiele werden folgen. Eben hat die Zürcher Politologin Adrienne Fichter eine Initiative zur Publikmachung politischer Kampagnen lanciert.

Wo liegt die Problematik? Mit der Funktion «Social Match» von Nation Builder können über E-Mail-Adressen die persönlichen Facebook-, Twitter- und Linkedin-Konten eingebunden und die dort gespeicherten Daten genutzt werden. Wenn man weiss, dass Facebook von jedem Nutzenden 98 Informationen für gezielte Werbung sammelt, kann man sich die Qualität solcher Profile vorstellen. Es gibt andere Campaigning-Tools mit vergleichbarer Funktionalität, die Informationen aus sozialen Netzwerken in Datenbanken aggregieren und für Wählerprofile verwenden.

Der Nutzer soll zustimmen

Ich bin mir sicher, dass die wenigsten diese Zusammenhänge sehen. Und sie sehen schon gar nicht, dass politische Organisationen Datenbanken erstellen, mit denen sie Informationen aus sozialen Netzwerken absaugen und die Profile für zielgenaue Werbung einsetzen. Facebook-Nutzern empfehle ich dringend, sich einmal diese 98 Kategorien anzuschauen, mit denen Facebook Werbung macht. Zielgruppenspezifische Werbung wäre aus meiner Sicht nicht weiter problematisch. Wenn Transparenz herrschte und die Betroffenen ihre Zustimmung geben könnten, ob sie damit einverstanden sind.

Während meiner Amtszeit habe ich die Wirtschaftsdatenbank Moneyhouse kritisiert, weil sie Persönlichkeitsprofile ohne die Einwilligung der Betroffenen erstellte. Die Firma bestritt dies, weshalb ich im Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Klage einreichte. Das Gericht schuf nun letzten Monat Klarheit: Es stellte fest, dass Moneyhouse tatsächlich Persönlichkeitsprofile erstellt, weil Familienverhältnisse, Ausbildung, berufliche Tätigkeit, Wohnverhältnisse und Leumund bekannt gegeben werden. Das sei ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen nicht zulässig.

Für die Politwerbung kann das nicht anders sein. Vergegenwärtigen wir uns, dass allein Facebook von jedem Nutzer fast 100 Informationen sammelt (darunter politische Haltung, ethnische Zugehörigkeit, Beziehungsstatus, Bildungsniveau, Haushaltzusammensetzung), und gehen wir davon aus, dass noch weitere Informationen in solchen Datenbanken landen, dann müsste klar sein, dass hierfür zunächst Transparenz, dann aber auch die Einwilligung der Betroffenen erforderlich ist.

Es braucht Regeln

Die CNIL, die französische Datenschutzbehörde, hat bei den letzten französischen Wahlen aus diesen Gründen verlangt, dass Nation Builder die Funktion «Social Match» deaktiviert, was am 1. März vollzogen wurde.

Ich gehe davon aus, dass mit Blick auf die kommenden Nationalratswahlen Nation Builder oder vergleichbare Produkte grossflächig eingesetzt werden. Es braucht klare Regeln, unter welchen Rahmenbedingungen dies zulässig ist. In diesem Sinne finde ich die von Adrienne Fichter initiierte Aktion «#PolitikAds» sehr wichtig. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.06.2017, 20:21 Uhr

Hanspeter Thür

Der Jurist war von 2001 bis 2015 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. Foto: Keystone

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