Der Weg aus der Hooligan-Datenbank

Selbst wer unschuldig in der Hooligan-Datenbank landet, kann den Eintrag kaum löschen lassen. Das könnte sich nach einem aktuellen Urteil ändern.

Reicht für einen Eintrag in der Hooligan-Datenbank: Fans des FC Luzern zünden beim Spiel gegen den FC Sion Rauchpetarden. (29. Mai 2013)

Reicht für einen Eintrag in der Hooligan-Datenbank: Fans des FC Luzern zünden beim Spiel gegen den FC Sion Rauchpetarden. (29. Mai 2013) Bild: Keystone

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Jahr für Jahr steigt die Zahl der im Informationssystem Hoogan erfassten Personen, im Volksmund Hooligan-Datenbank genannt. Das muss jedoch nicht heissen, dass die Gewaltbereitschaft zunimmt. Denn selbst wer unschuldig in der Datenbank landet, kann den Eintrag kaum löschen lassen. Dagegen wehrte sich ein Fan vor Bundesverwaltungsgericht und bekam recht: Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das die Datenbank betreibt, muss den Eintrag über ihn löschen.

Beim leidenschaftlichen Fan wurden bei der Eingangskontrolle im Stadion Letzigrund vor einem Spiel im Jahr 2012 zwei Rauchpetarden gefunden. Das daraufhin eingeleitete Verfahren wegen versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz wurde eingestellt. Der Mann sagte aus, beim Rucksack habe es sich um den gemeinsamen Rucksack einer Fangruppierung gehandelt, mit dem Fahnen transportiert würden. Da immer ein anderes Mitglied den Rucksack mittrage, habe er keine Kenntnis vom Inhalt gehabt. Die Staatsanwaltschaft fand keine Beweise, um diese Version zu widerlegen. Doch das Fedpol wollte den Hoogan-Eintrag trotzdem weiterbestehen lassen.

«Fedpol muss Praxis ändern»

Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht der bisherigen Praxis des Fedpol nun in einem zentralen Punkt: Bisher konnte seinen Eintrag nur löschen lassen, wer eindeutige Entlastungsbeweise vorbringen konnte. Einen Freispruch wegen Mangel an Beweisen oder die Einstellung des Verfahrens aus dem gleichen Grund akzeptierte das Fedpol nicht. Für Markus Schefer, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Basel, ist das Urteil eindeutig: «Das Fedpol müsste seine aktuelle Praxis ändern. Eine Verfahrenseinstellung muss im Allgemeinen die Löschung eines Hoogan-Eintrags zur Folge haben.»

Wann und ob diese Praxisänderung vollzogen wird, ist unklar. Auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wollte das Fedpol zur Bedeutung des neuen Urteils keine Auskunft geben: Der Rechtsdienst analysiere das gesamte Urteil und entscheide über das weitere Vorgehen. Zuvorderst steht die Frage, ob der Entscheid vor Bundesgericht angefochten werden soll. Wie Erfolg versprechend das wäre, ist offen. Professor Schefer beurteilt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts als «sehr sorgfältig begründet» und sagt: «Offensichtliche Schwächen weist das Urteil keine auf.»

Ähnliche Entscheide in der Vergangenheit

Klar ist: Dem Fedpol liegt viel an seiner bisherigen Praxis. Möglichkeiten, sie zu ändern, wurden mehrmals ignoriert. Verschiedene Gerichte äusserten sich schon zum Umgang mit Rayonverboten. Diese gehen mit Hoogan-Einträgen Hand in Hand. So hielt etwa das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 2012 fest, dass ein Rayonverbot aufzuheben sei, wenn der Anfangsverdacht offensichtlich unbegründet sei. 2011 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dass Rayonverbote «nicht gestützt auf einen Sachverhalt angeordnet werden, den die Strafverfolgungsbehörden nicht für anklagewürdig erachten» – also bei Verfahrenseinstellung.

«Diese Urteile sprachen sich zwar nicht zur genau gleichen Frage aus wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Doch die Praxis beim Fedpol hätte man schon nach diesen Entscheiden ändern können – wenn auch nicht müssen», erklärt Rechtsprofessor Schefer. Schliesslich heisst es in der Botschaft des Bundesrats zur Änderung des entsprechenden Gesetzes aus dem Jahr 2005, unrichtige Informationen seien aus der Datenbank zu löschen. «Dazu gehören etwa auch Strafanzeigen, die zu einem Freispruch geführt haben.»

Doch selbst wenn das Fedpol seine Praxis doch ändern sollte, sind die Probleme mit der Datenbank für Schefer noch nicht gelöst. Für ihn ist die Hürde für einen Eintrag viel zu tief. «Schon relativ geringe Verdachtsmomente reichen aus», sagt er – etwa eine glaubwürdige Aussage eines Sicherheitsdienstes. In solchen Fällen helfe auch das aktuelle Urteil nichts. Bei Fällen, in denen es gar nie zu einer Strafuntersuchung käme, hätten die Beschuldigten auch keine Einstellungsverfügung vorzuweisen und blieben somit auch unschuldig gespeichert. «Und solche Fälle gibt es viele», sagt Schefer.

Erstellt: 26.11.2014, 15:34 Uhr

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