Der Zusatzverdienst der höchsten Richter

Verfassung und Gesetz verbieten Bundesrichtern Nebenjobs. Ihr eigenes Reglement erlaubt es dennoch – dank einer juristischen Finesse.

Vollamtliche Mitglieder dürfen Nebeneinkünfte bis 10'000 Franken behalten: Das Bundesgericht hat dies ab 2007 in einem Reglement festgelegt.

Vollamtliche Mitglieder dürfen Nebeneinkünfte bis 10'000 Franken behalten: Das Bundesgericht hat dies ab 2007 in einem Reglement festgelegt. Bild: Keystone

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Bundesrichter und Bundesräte dürfen neben ihrem Amt keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Das steht in der Verfassung. Trotzdem schaffen es die Bundesrichterinnen und -richter mit einem eigenen Reglement, bezahlten Nebenjobs nachzugehen und die Entschädigungen bis zu einer Limite von 10'000 Franken pro Jahr zu behalten. Dies schrieb der ehemalige NZZ-Korrespondent Markus Felber in der «NZZ am Sonntag».

Wie ist das möglich? Auch das Bundesgesetz über das Bundesgericht verbietet bezahlte nebenamtliche Tätigkeit. Richterinnen und Richter dürften auf Bewilligung einer Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck nachgehen, heisst es dort. Im Reglement für das Bundesgericht steht jedoch: «Übersteigt die Gesamtheit der Entschädigungen aus Nebenbeschäftigungen 10'000 Franken pro Jahr, ist der überschiessende Betrag der Kasse des Bundesgerichts zu überweisen.»

Definition von «Erwerbszweck»

Eine Erklärung dafür hat der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay (2006 bis 2008), der das Reglement unterschrieben hat, bevor es 2007 in Kraft getreten ist. Der springende Punkt ist die Definition des Erwerbszwecks. «Das Bundesgerichtsgesetz selber untersagt zwar eine andere Erwerbstätigkeit, erlaubt aber ausdrücklich eine ‚Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck. Das ist auch dem ehemaligen Bundesgerichtskorrespondenten bekannt.» Ein Erwerbszweck sei nach Auffassung der Kommentatoren dieses Gesetzes aber nur bei einer kontinuierlichen und systematischen Tätigkeit gegeben. Einmalige Aufträge seien auch gegen Entgelt zulässig.

Markus Felber hält diese Interpretation für nicht annehmbar. «Wenn das so ist, müssten die Bundesrichter diese Einnahmen in der Steuererklärung nicht angeben. Ich nehme aber an, dass sie das tun. Jeder Erwerb muss versteuert werden.» Die Verfassungsbestimmung sei zudem glasklar und damit direkt anwendbar, sagt Felber. Eine Reglementsbestimmung brauche es dazu nicht.

«Irritierend für Nichtjuristen»

Die gesetzliche Regelung möge etwas spitzfindig erscheinen und Nichtjuristen womöglich irritieren, sagt Giusep Nay. Es gelte aber zu bedenken, dass Lausanne kein Elfenbeinturm sein sollte. «Ein Engagement der Bundesrichter über ihr Amt hinaus ist im Interesse der Öffentlichkeit und der Rechtsprechung.» Und so viel Altruismus, sich ohne jeden finanziellen Zusatznutzen über das ohnehin schon belastende Amt hinaus zu engagieren, könne man auch von Bundesrichtern nicht erwarten.

Auch er habe sich mit Gutachten und Einsitzen in Expertenkommissionen engagiert, dabei aber die Obergrenze von 10'000 Franken «bei weitem nicht ausgereizt». Ein Engagement der Bundesrichter hält auch Ex-Journalist Markus Felber für sinnvoll. Doch die Entschädigung gehöre dem Staat und nicht «in des Richters Hosentasche» zusätzlich zum Jahresgehalt von 300'000 Franken.

Nebenerwerbstätigkeit ist umstritten

Die Honoraraffäre, die von Baselland aus die Schweiz erfasst hat, zwingt zahlreiche Exekutivbehörden von Städten und Kantonen zu Erklärungen. Möglich, dass auch der bundesgerichtlich interne Umgang mit der Nebenerwerbstätigkeit wieder thematisiert wird. Dieser sei umstritten und schon oft diskutiert worden, sagt Daniel Vischer, Grünen-Nationalrat und Mitglied der parlamentarischen Gerichtskommission. So auch vor einigen Jahren bei der Revision des Bundesgerichtsgesetzes.

Vischer beurteilt das nebenamtliche Engagement von Richtern skeptisch. Insbesondere was Schiedsgerichte betrifft, die oft sehr lukrativ seien. «Richter sollen am Gericht richten, nicht in privat organisierten Schiedsgerichten.» Auch als Gutachter sollten sie sich laut Vischer nicht betätigen, weil sie damit im betreffenden Dossier Voreingenommenheit signalisieren. Publizistische Tätigkeit dagegen sei wünschenswert, das Entgelt dafür sollten Richter nach Ansicht von Vischer behalten dürfen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.01.2014, 21:02 Uhr

55 Mandate

Der Erwerbszweck stehe bei den Nebenbeschäftigungen nicht im Vordergrund, sagt Lorenzo Egloff, Medienbeauftragter des Bundesgerichts. Die Bundesrichterinnen und -richter erhielten dafür vor allem Spesen und bescheidene Honorare. Derzeit verzeichnet das Bundesgericht insgesamt 55 Nebenaktivitäten bei 38 vollamtlichen Bundesgerichtsmitgliedern. 28 Mandate betreffen die Mitwirkung in Stiftungen und nicht wirtschaftlichen Vereinigungen wie der Richtervereinigung oder der Vereinigung für Richterausbildung. 13 Mandate stehen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Kommentaren, Publikationsreihen und Fachzeitschriften. Mandate für Gutachten oder Schiedsgerichte gebe es derzeit nicht, sagt Egloff. 2012 habe nur ein einziges Mitglied des Bundesgerichts den Betrag von 10'000 Franken für Entschädigungen inklusive Spesen erreicht. Die Entschädigungen werden zwar registriert, sie könnten laut Egloff vom Bundesgericht aber nicht exakt beziffert werden. (bl)

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