Analyse

Der falsche Weg

Die FDP-Initiative «Bürokratie-Stopp!» ist knapp zustande gekommen. Damit will der Freisinn die Regulierungswut der Behörden stoppen. Aber ist diese Initiative auch das richtige Rezept?

Jede Unterschrift zählt: FDP Mitglieder hatten lange gesammelt, um ein Zustandekommen der Initiative zu ermöglichen. (12. Februar 2011)

Jede Unterschrift zählt: FDP Mitglieder hatten lange gesammelt, um ein Zustandekommen der Initiative zu ermöglichen. (12. Februar 2011) Bild: Keystone

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Die FDP musste bis zur letzten Minute zittern, aber am Donnerstagabend konnte die Partei ihre Initiative «Bürokratie-Stopp!» rund dreieinhalb Stunden vor dem Ende der Sammelfrist dann doch noch mit 100 650 Unterschriften einreichen. Ob sie tatsächlich zustande gekommen ist, wird man aber erst wissen, wenn die Bundeskanzlei die Unterschriften überprüft hat. Die Partei versuchte in den letzten Tagen, die Zitterpartie schön zu reden, sprach von wertvollen Erfahrungen und von Aufbruchstimmung. Aber ein bisschen peinlich ist die ganze Übung schon auch.

Die FDP habe eine Bürokratie-Stopp-Initiative zur Hand, welche die Menschen bewege, meinte Parteipräsident Fulvio Pelli vor knapp einem Jahr in einem Interview. Aber hat dieses Volksbegehren je Menschen bewegt? Auf Facebook fanden zum Beispiel bloss 473 Leuten Gefallen daran. Ein grosses Thema war die Initiative nie. Freilich gibt es aber Bereiche, wo man administrative Hürden abbauen und Abläufe verschlanken könnte.

Bauen ist häufig eine Papierschlacht

Ein Wohnortswechsel in der Schweiz ist noch immer mit viel administrativem Aufwand verbunden. Die Mehrwertsteuer empfinden viele kleine und mittlere Unternehmen als bürokratisches Ungeheuer. Und das Bauen ist häufig eine Papier-und Formularschlacht. Nur kann man sich fragen, ob die populistisch und allgemein gehaltene Initiative der FDP wirklich das Rezept ist, welches die Schweiz vor unnötiger Bürokratie befreien kann.

Wollen die Schweizer Stimmbürger wirklich einen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass Gesetze verständlich sind und einfach sowie unbürokratisch und effizient angewandt werden? Und dass Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln, wie dies die Initiative fordert? Und fordert dieses einklagbare Recht der Bürger nicht noch mehr Bürokratie und Ineffizienz heraus?

Eine Initiative für die Piratenpartei

Eine solches Volksbegehren erwartet man vielleicht von der Piratenpartei, aber sicher nicht von der jahrzehntelang staatstragenden FDP. Vom Freisinn erwartet man aber, dass er genau die in der Initiative postulierten Vorgaben im politischen Alltag nachlebt. Das tat die FDP in der Vergangenheit nicht immer sehr konsequent. Keine andere Partei besetzt so viele Kaderstellen in der Bundesverwaltung wie die FDP.

Sie sitzt damit gewissermassen prominent an der Quelle der staatlichen Bürokratie. Und hat nicht zum Beispiel das Gesundheitsdepartement unter freisinniger Führung die von der FDP mit der Initiative bekämpfte Bevormundung der Bürger mit seinen Gesundheitspräventionsideen noch zusätzlich verstärkt und ausgebaut? Und warum wird die inzwischen fast flächendeckende Überwachung der Bürger durch Kameras, Register, Datenbanken von der FDP nicht auch als bürokratischer Unsinn gewertet und bekämpft?

Wichtige Forderungen sind realisiert

Die Bürokratie, mit der heute Schweizer Unternehmen konfrontiert sind, ist verglichen mit dem Ausland ein Klacks. Wichtige Anliegen, welche die Initiative postuliert, wie die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Praxistauglichkeit, sind längst realisiert. Es gibt heute schon eine ausserparlamentarische Kommission, der Unternehmer angehören, welche die Verwaltung beraten und wichtige Gesetzgebungsvorhaben unter dem Aspekt der administrativen Belastung prüfen – auch ohne eine Verfassungsänderung.

So gesehen wäre es wohl kein Drama gewesen, hätte die FDP die nötigen Unterschriften für ihre Anti-Bürokratie-Initiative nicht zusammen bekommen. Das Drama ist vielmehr, dass die Partei ihre Durchschlagskraft im Parlament verloren hat. Nun versucht man mit dem Instrument «Volksinitiativen» den beiden Polparteien SVP und SP nachzueifern. Der Beinahe-Flop mit der Bürokratie-Stopp-Initiative hat vor allem eines gezeigt: Den Polparteien mit Initiativen Paroli bieten zu wollen, ist der falsche Weg. Dafür fehlen der FDP die Strukturen, die Erfahrung, aber vor allem auch die Themen.

Erstellt: 12.04.2012, 21:09 Uhr

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Auf Messers Schneide

Das Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative der FDP stand auf Messers Schneide. In ihrem Endspurt liess sich die FDP im Verlauf des Tages sogar die B-Post von morgen in ihre Zentrale in Bern liefern. Mit dieser bezahlten Dienstleistung sollten die letzten beglaubigten Unterschriften aus den Gemeinden eintreffen.

In der Parteizentrale zählten bis zu 20 Personen die Unterschriften und sortierten sie nach Kanton, wie FDP-Mediensprecher Noé Blancpain sagte. Das gesamte Generalsekretariat war damit beschäftigt.

Erst die dritte FDP-Initiative

Mit dem Vorstoss wollen die Freisinnigen die «Regulierungswut» eindämmen und das «Bürokratie-Monster» bekämpfen, wie Parteipräsident Fulvio Pelli im Herbst 2010 in Unterägeri (ZG) vor den Delegierten sagte.

Die Partei will in der Bundesverfassung verankern, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden. Die Regulierungskosten in der Schweiz belaufen sich für die Unternehmen auf rund 50 Milliarden Franken pro Jahr, macht die FDP geltend.

Vor allem den KMU-Betrieben schade die «Regulierungswut». Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. (sda)

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