Analyse

Der gerechte Lohn

Der vom SGB geforderte Mindestlohn von 4000 Franken ist fast doppelt so hoch wie derjenige des EU-Landes Luxemburg. Warum ist das so?

«Durchbrüche erzielt, die man vorher nicht für möglich hielt»: SGB-Präsident Paul Rechsteiner (SP, SG).

«Durchbrüche erzielt, die man vorher nicht für möglich hielt»: SGB-Präsident Paul Rechsteiner (SP, SG). Bild: Keystone

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In 20 von 27 EU-Staaten gibt es einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU. Geht es aber nach dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, soll auch die Eidgenossenschaft schon bald eine gesetzliche Lohnuntergrenze festlegen. Der SGB hat gestern eine Initiative eingereicht, die einen gesetzlichen Mindestlohn verlangt. Dieser soll 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat (42 Arbeitsstunden) betragen. «Wir wollen damit in der Schweiz wieder mehr Lohngerechtigkeit herstellen», sagt SGB-Präsident und Ständerat Paul Rechsteiner (SP, SG).

Mit der Initiative knüpft die Organisation an eine seit zwölf Jahren laufende Kampagne für Mindestlöhne an. Anders als bei der Arbeitszeit hat der SGB hier einzelne Etappensiege feiern können. So zum Beispiel mit der Kampagne «Keine Löhne unter 3000 Franken.» «Wir haben mit dieser Aktion in Bereichen wie dem Detailhandel Durchbrüche erzielt, die man vorher nicht für möglich hielt», sagt Rechsteiner. Mit Kampagnen und Verhandlungen komme man aber nun nicht mehr weiter. Darum will der Gewerkschaftsbund nun eine weitere Stufe zünden.

Unternehmen schüttelt es vor staatlich verordneten Löhnen

Den Schutz verallgemeinern und die Gesamtarbeitsverträge noch einmal verstärken, so umschreibt der St. Galler Ständerat das Ziel des Volksbegehrens. Denn die Lohnschere in der Schweiz öffnet sich immer weiter. Verdeutlicht wird dies auch durch die von Travailsuisse publik gemachten Lohnunterschiede in ausgewählten Schweizer Konzernen. So hat sich im letzten Jahr zum Beispiel bei Ascom der Unterschied zwischen dem tiefsten und dem höchsten Salär um 57 Prozent vergrössert. Eine Untersuchung des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) aus dem Jahre 2010 zeigte zudem, dass der freie Personenverkehr mit der EU die Entwicklung der Reallöhne dämpfte.

Trotzdem schüttelt es viele Unternehmer bei der Aussicht auf staatlich verordnete Löhne. «Wenn man die Schweiz mit anderen Ländern vergleicht, stellt man fest: In all jenen Ländern, in denen es solche Mindestlöhne gibt, arbeiten sehr viele Menschen in dieser Lohnkategorie», sagt Wirtschaftspolitiker und Unternehmer Ruedi Noser (FDP, ZH). «Solche Mindestlöhne könnten auch dazu führen, dass Unqualifizierte auf den Mindestlohn festgelegt werden.» Diese hätten dann kaum noch eine Chance, mehr Geld für ihre Arbeit zu erhalten. Noser befürchtet zudem mehr Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit bei Unqualifizierten: «Bei einem Mindestlohn in Höhe von 4000 Franken werden Jobs im Niedriglohnbereich ins Ausland verlegt.»

Weniger Arbeitslose trotz hohen Mindestlöhnen

Nur, treffen die Befürchtungen auch tatsächlich zu? Selbst Mindestlohn-Kritiker in Deutschland, wo die Einführung einer solchen Lohnuntergrenze schon seit einigen Jahren ein Thema ist, müssen heute zugeben, dass es keinen Nachweis gibt, dass Mindestlöhne tatsächlich zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit in niederschwelligen Tätigkeiten führen. Die Erfahrungen von EU-Staaten mit Mindestlöhnen zeigen sogar in eine ganz andere Richtung: Je höher der gesetzliche vorgeschriebene Mindestlohn, desto kleiner ist die Arbeitslosenquote bei unqualifizierten Arbeitnehmern.

So ist die Arbeitslosenquote in Luxemburg, das mit 1757 Euro (aktuell ca. 2100 Franken ) den höchsten Mindestlohn aufweist, am geringsten. Deutschland mit nach unten flexiblen Löhnen zählt dagegen in dieser Beschäftigungskategorie am meisten Arbeitslose. Dazu kommt, dass in verschiedenen US-Studien nachgewiesen wurde, dass durch gesetzliche Mindestlöhne sogar neue Jobs entstehen - weil die Wenigverdienenden das bisschen überschüssige Geld in Produkte und Dienstleistungen investieren, die von ihresgleichen produziert werden.

Hoher Mindestlohn für die Schweiz ist gerechtfertigt

Allerdings fällt auf, dass der vom SGB geforderte Mindestlohn in der Höhe von 4000 Franken fast doppelt so hoch ist wie jener in Luxemburg. In Frankreich beträgt der Mindestlohn gar bloss 1365 Euro (ca. 1700 Franken). «Auf den ersten Blick könne man das Gefühl haben, der von uns geforderte Mindestlohn sei hoch», sagt Paul Rechsteiner. Aber wenn man in der Schweiz über die Runden kommen wolle, brauche man genau so viel Geld. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.01.2012, 16:58 Uhr

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