Kommentar

Der gesunde Menschenverstand hat obsiegt

Das Ja zum Nachtverkauf in Tankstellenshops ist kein Präjudiz für kommende Abstimmungen über Sonntagsarbeit oder die Liberalisierung im Allgemeinen.

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Längere Ladenöffnungszeiten haben es bei den Stimmberechtigten in der Regel schwer. Das zeigen kantonale Abstimmungen immer wieder. Ob es um eine vollständige Liberalisierung geht wie in Zürich oder um eine zusätzliche Verkaufsstunde am Samstagnachmittag in Luzern – eine deutliche Mehrheit sagt Nein. Auf nationaler Ebene sind längere Öffnungszeiten in grossen Bahnhöfen im November 2005 nur hauchdünn durchgekommen.

Umso erstaunlicher ist das letztlich klare Ja zum Nachtverkauf in Tankstellenshops. Nicht einmal in der traditionell gewerkschaftsfreundlichen Westschweiz drangen die Gegner mit ihren Argumenten überall durch. Das kann nur heissen: Die Mehrheit der Stimmenden hat den gesunden Menschenverstand walten lassen und die Vorlage nicht zur Grundsatzfrage erhoben, wie es die Gegner gern gehabt hätten. Sie hat über absurde Verkaufsverbote in bestehenden Shops geurteilt und nicht über die Sonntagsarbeit oder die Liberalisierung im Allgemeinen.

Insofern ist das Ergebnis auch kein Präjudiz für kommende Abstimmungen. Gesamtschweizerisch längere Öffnungszeiten unter der Woche, wie sie das Parlament mit einer Motion verlangt, oder eine vollständige Liberalisierung für kleine Läden, wie sie die Grünliberalen fordern, gehen ihren normalen demokratischen Weg. Kommen sie durchs Parlament, ergreifen die Gegner das Referendum und erzwingen eine Volksabstimmung.

Eines lässt sich dabei schon heute sagen: Beide Vorlagen werden es vor dem Volk schwerer haben als diejenige zu den Tankstellenshops.

Erstellt: 22.09.2013, 16:38 Uhr

René Lenzin ist Stv. Ressortleiter Inland beim «Tages-Anzeiger».

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