Der grösste Datenklau aller Zeiten bleibt unbehelligt

Der Dieb im Nachrichtendienst des Bundes entwendete eine Datenmenge im «Tera-Bereich». Die Politik bleibt erstaunlich inaktiv. Doch Beispiele zeigen, wie gravierend die Folgen für die Schweiz hätten sein können.

Durchlässig: Geheime Daten beim Nachrichtendienst sind etwa so gut geschützt, wie die Berner Spionagezentrale durch den Drahtzaun.

Durchlässig: Geheime Daten beim Nachrichtendienst sind etwa so gut geschützt, wie die Berner Spionagezentrale durch den Drahtzaun. Bild: Keystone

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Die Tatsache, dass ein Informatikverantwortlicher beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) praktisch das gesamte Geheimdienstwissen auf Festplatten kopiert und im Rucksack aus der Berner Zentrale hinausgetragen hat, sorgt bisher für wenig politische Aktivität. Vorläufig scheint das behördliche Bemühen aufzugehen, ein Problem unter dem Radar von Öffentlichkeit und Politik hindurchzuschleusen.

Der Dieb hatte, nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom 27. September, im Mai eine Datenmenge «im Tera-Bereich» entwendet, um diese zu verkaufen. Er ist durch einen Zufall ausserhalb des Sicherheitssystems des Bundes aufgeflogen, scheinbar noch rechtzeitig. Der Inhalt der Daten ist im Detail nicht bekannt. Doch zeigen Beispiele anhand der Arbeitsweise von Nachrichtendiensten, wie gravierend die Folgen für die Schweiz hätten sein können, wäre der Datendieb auch als Verkäufer erfolgreich gewesen. Es stand mehr auf dem Spiel als «nur» ein Vertrauensverlust unter «Partnerdiensten», die Informationen im gemeinsamen Sicherheitsinteresse austauschen – wie dies die Behörden bisher darstellen.

Schlimme Folgen

Nachrichtendienstlicher Austausch von Informationen spielt beispielsweise bei Geiselbefreiungen eine Rolle. Solche Informationen können dem Bundesrat als Entscheidungsgrundlage dienen. Ein hypothetisches Beispiel vor realem Hintergrund: Im März sind nach mehr als acht Monaten Geiselhaft zwei in Pakistan verschleppte Schweizer freigekommen. Die genauen Umstände dazu sind nicht bekannt. Die offizielle Version ist, dass sich die beiden selbst befreiten und anschliessend flüchteten. Bundesrat Didier Burkhalter betonte dazu damals vor den Medien: «Die Schweiz zahlt kein Lösegeld und hat kein Lösegeld bezahlt.» Was wäre nun, wenn aufgrund des Datenklaus plötzlich bekannt geworden wäre, dass die Schweiz einen Millionenbetrag an die Entführer überwiesen hatte? Eine Folge könnte sein, dass Schweizer im Ausland vermehrt als Geiseln genommen werden. Und in der Schweiz könnte als weitere Folge viele die Frage beschäftigen: Weshalb hat der Bundesrat gelogen? War das jetzt ein Einzelfall oder geschieht dies auch sonst? Der innenpolitische Streit läge auf der Hand.

Ein anderes Beispiel: In Folge des Datendiebstahls erfährt ein zwielichtiger Datenkäufer, der erfolgreich einen privaten Nachrichtendienst betreibt, dass zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und dem Geheimdienst im Land X ausserhalb Europas ein reger Datenaustausch über islamistisch motivierten Terrorismus erfolgt ist. Es geht dabei um einige wenige Männer, die in der Schweiz leben und ein Ausbildungscamp für Terroristen im Ausland besucht haben. Die Nachrichtendienst-Informanten im Ausbildungsland und in der Schweiz, die Angaben über die Männer und deren Umfeld geliefert haben, sind dem Datenkäufer bekannt. Er verkauft diese weiter. Die Namen gelangen schliesslich zurück ins Umfeld der potenziellen Extremisten, die Rache an «Verrätern» üben. Die Folgen in der Schweiz und im betroffenen Ausland könnten für Informanten und – je nach Vorgehensweise der «Rächer» – auch für Unbeteiligte gravierend sein.

Systemmängel beheben

Ganz anders haben die Behörden die Bedrohung durch ein Datenleck beim letzten Fall eingestuft, der aber ungleich weniger bedrohlich war für die Schweiz. Der Fall ereignete sich Anfang 2006, als im «Sonntagsblick» ein Geheimpapier veröffentlicht wurde, das die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa nahelegte. Das Papier, abgefangen aus der Walliser Bergluft durch das Abhörsystem Onyx, löste eine Untersuchung aus, die von oberster Stufe eng begleitet wurde. Die Behörden waren damals überzeugt, das Leck treffe den Lebensnerv des Nachrichtendienstes. Ins Visier der Ermittler gerieten die Journalisten Sandro Brotz und Beat Jost sowie der damalige Nachrichtendienst-Sprecher Roman Weissen und Marco Oswald, Sprecher von Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Die Journalisten wurden nach einem kafkaesken Verfahren freigesprochen, die abgehörten und durch die Militär­justiz wiederholt und hart einvernommenen Weissen und Oswald schliesslich vollumfänglich entlastet und rehabilitiert. Die militäreigene Strafverfolgung hatte die Falschen im Visier, mit Weissen gar einen ehemaligen Walliser Kantonsrat und Gemeindepräsidenten.

Mangel an tauglichen Kontrollmechanismen

Weissen zeigt erschüttert über die jüngste Affäre beim Nachrichtendienst. «Es ist absurd, dass unsere zusammengeführten Nachrichtendienste die Informatik anscheinend immer noch nicht unter Kontrolle haben», so Weissen. Es mangle in diesem komplexen Tätigkeits­umfeld an tauglichen Kontrollmechanismen. «Die plötzlich anvisierte Generalvollmacht für interne Kontrollen mit der Gefahr einer kollektiven Verdächtigung» ist für ihn kein Rezept. «Wer kontrolliert denn die Chefs und die Kontrolleure?»

Weissen urteilt: «Wir haben beim Nachrichtendienst gewiss gute wissenschaftliche Auswerter und Analytiker in der Lagebeurteilung, aber vielleicht doch keine Leader mit Führungserfahrung und Rückgrat, die in den entscheidenden Momenten ihre Verantwortung wahrnehmen.» Der Ruf des NDB habe im In- und Ausland wohl einmal mehr an Kompetenz und Zuverlässigkeit verloren, so dass die Partnerdienste im Ausland zunächst zurückhaltender zudienen würden, vermutet Weissen. «Vielleicht durchleuchten realitätsfremde Sicherheits­beauftragte tatsächlich viel lieber Staatsbürger, die einen Leistungsausweis in Politik und Öffentlichkeit haben, als egozentrische Gestalten», sagt Weissen. Aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen sei er «ein noch kritischerer Staatsbürger und Beobachter der nachrichtlichen Gratwanderung zwischen Staatsräson und freiheitlichem Rechtsstaat geworden». (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.10.2012, 17:46 Uhr

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