Der jüngste GSoA-Angriff auf die Armee hat es schwer

Wie wichtig sind Armee und Milizsystem heute noch? Die Initiative der Armeeabschaffer hat erneut eine Grundsatzdiskussion über die Armee ausgelöst. Über die Wehrpflicht selber wird nur am Rande diskutiert.

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Nach mehreren europäischen Ländern entscheidet am 22. September auch die Schweiz über die Zukunft der Wehrpflicht. Eine Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangt, dass kein Schweizer Mann mehr dazu verpflichtet ist, Dienst zu leisten. Die Chancen für eine Annahme sind indes klein.

Die Abstimmungskampagnen zeigen den tiefen Graben auf, der in militärischen Fragen die Schweiz teilt. Die Gegner der Initiative – die bürgerlichen Parteien – sehen ohne Wehrpflicht die Sicherheit und das staatspolitische Selbstverständnis der Schweiz in Gefahr. Die Sicherheit könne mit einem Heer aus Freiwilligen nicht mehr gewährleistet werden, da Personal in genügender Menge und Qualität fehlen würde, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer. Eine solche Armee wäre aus seiner Sicht auch nicht günstiger.

Kein Alternativkonzept

Demgegenüber geben die Initianten unumwunden zu, dass sie zwar die Wehrpflicht angreifen, aber eigentlich auf die Armee zielen. Ein «Massenheer» mit 100'000 Soldaten halten sie angesichts der Bedrohungslage für überdimensioniert. Wie eine Armee aus freiwilligen Milizionären aber aussehen würde, dazu mangelt es den Initianten an einer gemeinsamen Vision.

Pazifistische Organisationen, die GSoA, aber auch das SP-Parteiprogramm streben eine Schweiz ohne Armee an, während pragmatischere Kräfte für eine Armee mit wenigen Zehntausend Mann plädieren. Diese sollen auch im Katastrophenfall und international zum Einsatz kommen. Im Abstimmungskampf tauchen solche Argumente aber selten auf.

Neben den Grundsatzdiskussionen zur Armee findet die Debatte zur Wehrpflicht nur am Rande statt. Die Initianten setzen stark auf den Verdruss vieler junger Männer über wenig sinnvoll empfundene Aktivitäten der Armee. Sie sprechen von Zeitverschwendung. «Nicht jeder hat Zeit, Krieg zu spielen», heisst der Abstimmungsslogan.

Mit Rechten kommen Pflichten

Die Initiativgegner kontern solche Aussagen damit, dass mit Bürgerrechten auch Bürgerpflichten verbunden seien. Zudem sorge die Armee für nationalen Zusammenhalt und präge das Milizprinzip, das in der Schweiz auf so vielen Ebenen mit Erfolg angewandt werde. Die Wehrpflicht sei deshalb Teil des «Erfolgsmodells» der Schweiz.

Die Verträglichkeit von Militärdienst mit Arbeit und Studium will aber auch die Armee verbessern. Es fänden laufend Gespräche statt mit Hochschulverantwortlichen, und die Wirtschaft werde in einer «Informationsoffensive» über die Vorzüge einer militärischen Führungsausbildung orientiert, sagt Armeechef André Blattmann. Zudem solle ein WK nach der geplanten Armeereform nur noch zwei Wochen dauern.

Ein weiteres Argument gegen die heutige Form der Wehrpflicht ist die Wehrgerechtigkeit: Frauen sind von der Wehrpflicht ausgenommen, und bei den Männern wählen immer mehr den «blauen Weg» zur Untauglichkeit oder verlassen das Militär, bevor sie alle Diensttage geleistet haben.

Sanfte Reform nach Abstimmung

Bundesrat Maurer verweist darauf, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren nicht allzu stark verändert habe. Reformen verschliessen will er sich aber nicht. Er kündigte an, dass nach der Abstimmung eine Kommission Vorschläge vorlegen werde für eine sanfte Reform der Dienstpflicht – «ohne Systemwechsel». Beispielsweise könnte die Zuteilung zum Zivilschutz überregional organisiert werden, sagt Maurer.

Von einer Annahme der GSoA-Initiative wären auch Zivildienst und Zivilschutz in der heutigen Form betroffen. Im Initiativtext ist die Rede von einem «freiwilligen Zivildienst», der weiterhin bestehen würde, aber nicht näher definiert wird. Initiativgegner beschwören deshalb das Ende der beiden Institutionen.

Die erste GFS-Umfrage im Auftrag der SRG SSR am Freitag zeigte einen Nein-Anteil von 57 Prozent. Initiativen legen im Verlauf des Abstimmungskampfs selten zu. Die Chancen für eine Annahme sind daher eher gering. (mw/sda)

Erstellt: 18.08.2013, 13:16 Uhr

Rekruten kurz nach dem Einrücken in die Frühlings-RS in Andermatt. (Bild: Keystone )

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