Hintergrund

Der kurze Weg vom Staatsdiener zum Lobbyisten

Der Bundesrat will keine Lex Leuenberger: Bundesräte und Chefbeamte sollen weiterhin direkt in die Wirtschaft wechseln dürfen. Damit befinden sie sich im internationalen Vergleich in bester Gesellschaft.

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Der Bundesrat hält eine Wartefrist für den Wechsel in die Privatwirtschaft für unnötig: Entgegen der Forderung aus dem Parlament sollen abtretende Bundesräte und Chefbeamte auch in Zukunft sofort in den Dienst von Unternehmen treten können. Setzen sich die Parlamentarier am Ende dennoch durch, würde die Schweiz Neuland betreten, wie ein Vergleich mit umliegenden Ländern und führenden Industrienationen zeigt.

Für den Wechsel von Staatsdienern in die Privatwirtschaft kennen manche Sprachen gar einen eigenen Begriff – was zeigt, wie tief das Phänomen in einzelnen Kulturen verankert ist. So nennt sich das Phänomen in den USA Revolving Doors. Müssen Beamte nach einem politischen Machtwechsel ihr Büro räumen, landen besonders viele Staatsdiener im Lobbyismus. Einen Überblick über die «Drehtürenleute» versucht die Organisation Opensecrets.org zu halten: Aktuell verzeichnet sie allein für die Finanzbranche 2639 Lobbyisten, die aus dem Staatsdienst stammen.

Millionen für Cheney

Ähnlich viele schreibt sie dem Gesundheitswesen und der Kommunikations- und Elektronikbranche zu, erst danach folgt die Rüstungsindustrie, welche von jeher als besonders anfälliger Bereich gilt – obwohl für sie als einzige Branche eine Wartefrist von einem Jahr gilt für alle Staatsangestellten, die zuvor Aufträge vergeben hatten. Die Regel gilt zudem für die obersten Entscheider nicht: Der wohl stossendste Fall jüngster Zeit ist George W. Bushs Vize Dick Cheney zuzuschreiben, der während seiner Amtszeit grosse Anstrengungen zur Privatisierung im Bereich der Streitkräfte unternahm. Davon profitierte die Firma Brown & Root Services – die Cheney nach seinem Abgang einen Job gab. Cheney verdiente Millionen.

Ansonsten profitieren hochrangige Beamte und Minister in den USA aber meist via ihr ausgezeichnetes Kontaktnetz und ihre Popularität. Bill Clinton etwa tritt zu Honoraren von teilweise mehreren Hunderttausend Dollar vor Publikum auf, ebenso Al Gore, welcher nach seinem Rücktritt Investor wurde und inzwischen Multimillionär ist.

Pantoffeln und Conférenciers

In Frankreich kennt der Wechsel in die Privatwirtschaft gar ein eigenes Verb: Pantoufler nennt sich der Schritt vom Beamtensein ins private Arbeitsverhältnis. Ursprünglich waren die Pantoffeln sogar unerwünscht: So bezeichnete man die Abgänger der staatlichen Eliteinstitute, die ihre Ausbildung nicht durch Staatsdienst abgalten. Auch heute kommen die meisten bekannten Minister und Politiker aus denselben Kaderschmieden. Üblicherweise halten sie sich mit Zwischenlösungen in Kommissionen, Staatsbetrieben, Parteien oder in der Privatwirtschaft über Wasser, wenn sie mal kein Amt haben.

Für eine Kontroverse sorgte aber jüngst Nicolas Sarkozy: Der nicht wiedergewählte Präsident lässt sich als Anwalt und Conférencier reich entlöhnen, er hält auch mal 150'000-Euro-Reden vor Bankern, welche er wegen der Finanzkrise gegeisselt hatte. Zuvor hatte sich die Frage aber gar nie gestellt, was ein ehemaliger Präsident darf: De Gaulle und Chirac waren bereits alt, Pompidou und Mitterrand starben im bzw. kurz nach dem Amt und Giscard schrieb Bücher. Eine Regel aber kennt Frankreich: Beamten und Amtsträgern ist es drei Jahre nach ihrem Abgang untersagt, für ein Unternehmen zu arbeiten, auf das sie vorher direkten Einfluss ausgeübt hatten.

Vom Himmel herab

Den blumigsten Ausdruck für den Wechsel in die Privatwirtschaft kennt wohl Japan: Amakudari, vom Himmel gestiegen. Es sind hohe Beamte, die aus dem Staatsdienst in die Niederungen der Privatwirtschaft hinabsteigen, wenn sie in einem gewissen Alter das komplizierte japanische Hierarchiegefüge blockieren. Als einfache Lösung werden sie in eine Beraterfunktion in die Wirtschaft wegbefördert, wo sie vor allem weiterhin ihre Kontakte pflegen müssen. Auch bei der für das AKW von Fukushima verantwortlichen Betreiberin Tepco und bei der Atomaufsichtsbehörde gab es zur Zeit der Atomkatastrophe Mitarbeiter, die aufgrund des Amakudari dort gelandet waren. Auch wenn verschiedene Regierungen der Praxis Einhalt zu bieten gelobten, hält sie sich weiterhin.

Verschiedentlich diskutiert wurde eine Wartefrist in Deutschland, zur Einführung kam es aber nicht. Für Regierungsmitglieder gilt eine Verschwiegenheitspflicht, für Beamte zusätzlich eine Meldepflicht, wenn sie im Lobbying tätig werden. Eine Aufsichtsbehörde kann einen Wechsel untersagen. Für Aufsehen sorgte der Fall des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Nur wenige Wochen nach seinem Abgang wurde bekannt, dass Schröder ein Amt beim Pipelineprojekt Nord Stream annahm. Das Projekt der Tochterfirma der russischen Gazprom hatte Schröder bereits während seiner Amtszeit wohlwollend begleitet.

Gusenbauers Verbindung zum Gotthard

Ebenfalls keine Wartefrist gibt es in Österreich: Dort ist es durchaus üblich, dass scheidende Regierungsmitglieder in den Verwaltungsrat grosser Konzerne wechseln, die staatliche Aufträge erhalten. Die Begründung ist, dass Politiker nach ihrem Ausscheiden ja nicht von Politpensionen oder staatlichen Versorgungsjobs leben sollten.

In letzter Zeit wurden einige Wechsel aber doch kritisiert: Da war zuerst der Wechsel der EU-Kommissarin und früheren Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) zum spanischen Baukonzern FCC. Später folgte der ehemalige Kanzler Alfred Gusenbauer in den Verwaltungsrat von FCC nach. Zu FCC gehört der österreichische Baukonzern Alpine, der hier an grossen staatlichen Infrastrukturprojekten der Bahn beteiligt war und unlängst in Konkurs ging.

Gusenbauer wechselte aber schon vorher als Verwaltungsratspräsident zur Strabag, die auch im staatlichen Auftrag baut und auch in der Schweiz aktiv ist, zum Beispiel beim Gotthard-Basistunnel – womit sich der Kreis zu Moritz Leuenberger wieder schliesst.

Mitarbeit: Christoph Neidhart, Oliver Meiler, Bernhard Odehnal. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.08.2013, 19:44 Uhr

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