Der linke Kampf gegen das Geheimabkommen

In Genf verhandeln 50 Staaten seit drei Jahren über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels. SP, Grüne und Gewerkschaften fürchten das Ende des Service public – und der Schweiz, wie wir sie kennen.

Die Linke warnt vor der Privatisierung des Wassers: Reservoirkammer der Kaverne Lyren in der Stadt Zürich. Foto: Eddy Risch (Keystone)

Die Linke warnt vor der Privatisierung des Wassers: Reservoirkammer der Kaverne Lyren in der Stadt Zürich. Foto: Eddy Risch (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Empörung rollt in Wellen heran, mal stärker, mal schwächer. Zum ersten Mal hörte die Welt im vergangenen Sommer vom «Trade in Services Agreement» (Tisa), von jenem Abkommen, mit dem der internationale Dienstleistungshandel weitgehend liberalisiert werden soll.

Wikileaks veröffentlichte beunruhigende Details aus den Verhandlungen der rund 50 Teilnehmer (darunter die USA, die EU und die Schweiz), die 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels repräsentieren. So sollen Finanzinstitute künftig die Daten ihrer Kunden ohne weiteres in andere Länder transferieren dürfen. Je nach Ausgang der Verhandlungen hat das Abkommen weitreichende Konsequenzen; es ist durchaus denkbar, dass Investoren aus den USA künftig marode Schweizer Kantonsspitäler aufkaufen dürfen.

Vor allem in Deutschland, wo man in Datenschutzfragen sensibler ist als anderswo, sorgte die Enthüllung von Wikileaks für Aufsehen. «Das ist ein klarer Bruch der Datenschutzgesetzgebung», sagte der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht der «Süddeutschen Zeitung». Wenig später legte die ehemalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding von der Christlich Sozialen Volkspartei im Europaparlament nach. «Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt», sagte Reding über Tisa.

Vorstösse in Zürich und Bern

Redings Bombe – sie tickt auch in der Schweiz. Unter der Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) verhandelt die Schweiz in Genf am Abkommen mit. Dieses Jahr sind fünf Verhandlungsrunden geplant, ein Abschluss ist noch nicht in Sicht. Vor allem linke Gruppierungen und Parteien sind besorgt. Bereits im letzten Jahr wurde der Bundesrat von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zum Abbruch der Verhandlungen aufgefordert, nun wird der Druck weiter erhöht.

In den Stadtparlamenten von Zürich und Bern haben die Grünen vergangene Woche zwei ähnlich lautende Vorstösse eingereicht, in denen sie ein Engagement der Städte gegen das Abkommen verlangen. Noch vor Abschluss der Verhandlungen, noch bevor man den Inhalt des Abkommens kennt. «Jetzt bauen wir den Druck von unten auf», sagt die grüne Nationalrätin Aline Trede (BE).

Auch die SP nimmt in diesen Tagen den Kampf gegen Tisa auf. Im Hinblick auf den Wahlparteitag vom 14. Februar in Martigny hat eine Gruppe von SP-Politikern aus dem linken Flügel der Partei einen Artikel zum Thema verfasst, der heute in «Le Temps» erscheinen soll (zur deutschen Version geht es hier). Tenor: Mit dem Tisa-Abkommen werde das Erfolgsmodell Schweiz – das sonst so gerne vom bürgerlichen Lager bemüht wird – ernsthaft bedroht.

«Ein Witz!»

In der Schweiz würden alle wichtigen Güterklassen staatlich produziert, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (ZH): Trinkwasser, Bildung, Sicherheit, Verkehr, Gesundheit, Strom. Das sei ein ­elementarer Bestandteil des «Erfolgsmodells Schweiz»: «Mit Tisa soll der Handel mit diesen Gütern privatisiert werden. Der ausländische Betreiber einer Privatschule hätte das Recht auf die gleichen Subventionen wie eine Staatsschule.» Juso-Präsident Fabian Molina sieht den Service public in seiner Gesamtheit in Gefahr. Die vollständige Liberalisierung des Stromnetzes, der Wasserversorgung, des Postmarkts, des öffentlichen Verkehrs: «Wir befinden uns in einer dramatischen Situation. Der Staat soll auf ein absolutes Minimum runtergefahren werden.»

Die Kritiker stören sich auch daran, dass das Seco ohne offizielles Verhandlungsmandat und in aller Verschwiegenheit die neuen Regeln vereinbart. «Von den Auswirkungen für die Wirtschaft ist Tisa, je nach Ausgang, mit der Umsetzung des Masseneinwanderungsinitiative vergleichbar. Und das findet im Geheimen statt? Ein Witz!», regt sich Molina auf.

Die Kritiker haben wenig Vertrauen in die Beteuerungen der Behörden. In einer Antwort auf eine Interpellation von Aline Trede hat der Bundesrat versichert, den Service public von den Verhandlungen in Genf auszunehmen. Er glaube das schon, sagt SP-Nationalrat Cedric Wermuth (AG). Aber: «Der Druck auf diese Branchen wird weiter steigen. Der Trend geht Richtung Privatisierung – in allen Bereichen.» Darum gelte es bereits jetzt, dagegen vorzugehen. Wermuth beobachtet in der SP, hierzulande und in anderen europäischen Ländern eine «beunruhigende Tendenz» den Freihandel per se für gut zu finden. Von dieser Illusion müsse man wegkommen. «Diese Verträge sind nur im Interesse einer kleinen Elite in den reichen Ländern des Nordens.»

Seco weist Kritik zurück

Christian Etter, Schweizer Verhandlungsleiter des Seco, kann sich die Kritik nicht erklären. Der WOZ sagte er bereits im November, dass solche Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit verlangten, und bat um Verständnis. Gegenüber dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet wiederholt Etter: «Wir werden den Service public, wie er in unserer Gesetzgebung verankert ist, ganz sicher nicht opfern». Die für die Schweiz entscheidenden Bereiche – das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen, die Energieversorgung, der öffentliche Verkehr und die Post – stünden nicht zur Disposition.

Im Vordergrund seien kommerzielle Dienstleistungen im Versicherungs-, Finanz-, Logistik-, Beratungs- und Telekommunikationsbereich. «Wir wollen für die Schweizer Marktteilnehmer im Ausland bessere Rahmenbedingungen.» Noch sei der Inhalt des Abkommens nicht fix, für eine Beurteilung sei es zu früh. Dafür sei später noch genug Zeit: Nach Abschluss der Verhandlungen muss das Tisa-Abkommen von Bundesrat und Parlament genehmigt werden.

Economiesuisse hofft auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. Jan Atteslander, bei Economiesuisse für das Dossier Aussenwirtschaft zuständig, hat die Tisa-Verhandlungen im Sommer in einem Artikel in der NZZ vehement unterstützt. «Für die Schweiz als führendes international ausgerichtetes Dienstleistungszentrum bietet Tisa grosse Chancen.» Atteslander kann die Kritik an den Verhandlungen nicht nachvollziehen, wie er auf Nachfrage sagt. «Die Schweiz hat nichts zu befürchten. Sie hat nur zu gewinnen.» Eine seriöse Auseinandersetzung mit Tisa zeige, dass die «Risiken», wie sie von den Gegnern an die Wand gemalt würden, nicht bestehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.01.2015, 18:28 Uhr

Tisa-Abkommen

Abbau von Handelshemmnissen

Das «Trade in Services Agreement» (Tisa) ist ein Nachfolgeabkommen zum «General Agreement on Trade in Services» (GATS) der Welthandelsorganisation WTO aus dem Jahr 1995. Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.

Seit 2012 wird in Genf unter anderem über Finanzdienstleistungen, den elektronischen Handel und Teile des Energiesektors verhandelt. Das Seco hat auf seiner Website umfangreiches Material zu Tisa aufgeschaltet. (los)

Artikel zum Thema

Das Welthandelsabkommen ist gerettet

Die Welthandelsorganisation WTO hat einen Weg aus der Sackgasse gefunden. Nach einer Blockade durch Indien haben ihre 160 Mitgliedsländer eine Einigung erzielt. Mehr...

Grüne auf Kollisionskurs mit der WTO

Die Grünen wollen nur noch ökologisch produzierte Lebensmittel ins Land lassen. Das gebe Probleme mit der Welthandelsorganisation, warnen die Bundesverwaltung und ein WTO-Experte. Mehr...

Eine Art Handelsheld

Diplomatisches Tauziehen. Tag und Nacht. Dann endlich Konsens über das erste globale Handelsabkommen seit vielen Jahren. Der Erfolg hat viele Väter. Aber der wichtigste ist unbestritten Roberto Azevêdo. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Klein übt sich: Ein Gruppe Mittelschüler in Hangzhou, China, absolviert eine Militärübung. (August 2017)
Mehr...