Der schnell Gereizte

Der gewiefte Genfer Anwalt Christian Lüscher hat keine Hemmungen, auch im Bundeshaus für seine Klienten aus Potentatenkreisen zu weibeln. Zur Kritik an seinem Vorgehen sagt er nichts.

Blitzgescheit und wortgewandt: Anwalt und FDP-Nationalrat Christian Lüscher. Foto: Patrick Lüthy (EQ Images)

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Den Deal für seinen Klienten Abba Abacha, Sohn des 1998 verstorbenen nigerianischen Potentaten Sani Abacha, hätte der Genfer Anwalt, Nationalrat und FDP-Vizepräsident Christian Lüscher am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeschlossen. Der Zeitpunkt war ideal. Nigerias Machthaber Goodluck Jonathan war Anfang Jahr mitten im Präsidentschaftswahlkampf und auf gute Nachrichten angewiesen. Also stellten ihm Lüscher und andere Anwälte in Aussicht, 1,1 Milliarden Dollar Staatsvermögen repatrieren zu können, das nach Sani Abachas Tod im Ausland blockiert war. Konkret: Abba Abacha und sein Bruder verzichteten auf das von ihrem Vater gehortete Geld, aber Jonathan müsse von jeglicher Strafverfolgung absehen und Abba Abacha wieder ins Land einreisen lassen.

Damit der Deal zustande kam, brauchte Lüscher die Zustimmung von Olivier Jornot, dem Genfer Generalstaatsanwalt und Parteikollegen. Dessen Behörde bezichtigte Abba Abacha über ein Jahrzehnt lang der «Beteiligung an einer kriminellen Organisation» und erreichte sogar Verurteilungen, die nie rechtskräftig wurden. Dafür sorgte auch Christian Lüscher mit Rekursen. Jedenfalls willigte Jornot ein und brachte damit eine für die Genfer Justiz leidige ­Affäre hinter sich.

Bei Einspruch drohen Klagen

Für Lüscher war es ein guter Deal. Seiner Kanzlei CMS von Erlach Poncet brachte er 1,8 Millionen Dollar ein: in Genfs Anwaltswelt eine grosse, aber keine enorme Summe. Dass das Geld korrupter Herkunft sein könnte, spielte offenbar keine Rolle. Womit Lüscher nicht gerechnet hatte, war: Das Westschweizer Magazin «L’Hébdo» und der «Tages-Anzeiger» erfuhren vom Deal und machten ihn öffentlich. Lüscher reagierte verärgert. Der stets gut gelaunte 51-jährige Genfer, blitzgescheit und wortgewandt, liebt Medienauftritte, vor allem wenn sie ihm nützen. Bei Einspruch reagiert er oft mit Klagedrohungen. Auch in diesem Fall gab er sich plötzlich dünnlippig und gereizt.

Mitten in der Frühlingssession realisierte er, dass die Abacha-Sache in Bundesbern schlecht ankam, wo man in den letzten Jahren nicht nur das Geldwäschereigesetz verschärft, sondern auch die Rückgabe von Potentatengeldern erleichtert hat.

Nationalrätin und Rechtsprofessorin Cesla Amarelle (SP, VD) sagt, gegen den Deal sei juristisch «leider zwar nichts einzuwenden», aber Lüschers Verhalten sei «für einen Politiker inakzeptabel». Der Genfer SP-Nationalrat Manuel Tornare hält fest: «Bevor Lüscher den Freisinn vertritt, ist er ein Lobbyist von ­Finanzinteressen.» Tatsächlich haben Genfs Privatbanken 2009, als Lüscher für den Bundesrat kandidierte, sogar mit Zeitungsinseraten für ihn geworben: ein für Bundesratswahlen einmaliger Vorgang. CVP-Nationalrat Jacques Neirynck (VD) wirft Lüscher gar vor, sich mit dem Abbacha-Deal zum «Komplizen eines Delikts gemacht» zu haben. Weil dieses im Ausland begangen wurde, könne man ihm hierzulande aber nichts vorwerfen, so Neirynck.

Anwalt Lüscher weibelt auch im Parlament für Klienten. Etwa für den Kasachen Wiktor Chrapunow, der einst der Elite seines Landes angehörte, bevor er sich 2007 mit mutmasslich Hunderten von Millionen Dollar an den Genfersee absetzte. 2012 bat die kasachische Regierung die Schweiz im Fall Chrapunow um Rechtshilfe. Lüscher versucht, Chrapunow das Verfahren vom Leib zu halten, während sich Ratskollegen beim Bundesrat via Interpellationen regelmässig nach dem Stand der Dinge erkundigen, zuletzt SVP-Nationalrat Christian Miesch im September 2014. Auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder unterschrieb sein Anliegen. Sie hatte vom Bundesrat in derselben Sache Auskunft verlangt. Prompt wurde sie von Parteikollege Lüscher angegangen. Markwalder bestätigt: Lüscher habe sie wegen ihrer Unterschrift für Mieschs Interpellation zur Rede gestellt.

Zu einem anderen Vorfall kam es am 1. Juli 2014 in einer Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK). Aussenminister Didier Burkhalter präsentierte das Reformprojekt der Lex Duvalier: Das Gesetz regelt die Rückgabe von Potentatengeldern. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass die Schweiz auf korrupte Weise erworbenes Vermögen schneller blockieren und zurückgeben kann.

Nachdem Burkhalter eine Reihe von Fällen und Potentaten genannt hatte, darunter Abacha, soll Lüscher von selbst gesagt haben: «Ich vertrete Fälle, in denen Länder und Namen, die aufgezählt wurden, eine Rolle spielen.» Mehrere APK-Mitglieder bestätigten dies dem TA. In den Ausstand trat Lüscher aber nicht. Vielmehr äusserte er sein Missfallen über Jacques Neiryncks Vorschlag, die Schweiz solle Potentatengelder blockieren, noch bevor korrupte Machthaber in ihren Ländern gestürzt seien. Der Genfer schlug vor, die Rechtskommission (RK) solle Neiryncks Anliegen weiterbehandeln. Lüscher, nicht aber Neirynck, gehört der RK an, die politisch weiter rechts steht. Doch Lüscher scheiterte mit seinem Antrag. Die RK hätte Neiryncks Vorstoss wohl diskret beseitigt.

Lüscher irritiert eigene Partei

Lüscher irritiert bisweilen sogar seine eigene Partei. Der Genfer, der gerade im Fall Abacha die strikte Einhaltung der Rechtsordnung einforderte, verweigerte einer Motion mit ebendiesem Ziel seines Parteikollegen und ehemaligen Tessiner Staatsanwalts Dick Marty die Unterstützung. Marty forderte, der Bundesrat müsse beim UNO-Sicherheitsrat wegen der Verletzung von Grundrechten intervenieren, da dieser eine schwarze Liste mit Personen führe, die er verdächtige, Terrororganisationen zu unterstützen: Die Vermögen Betroffener würden blockiert – Rekursmöglichkeiten gebe es keine. Eine Mehrheit innerhalb der FDP folgte Marty. Auch der Nationalrat votierte für die nach wie vor pendente Motion. Nicht aber Christian Lüscher, der sich der Stimme enthielt.

Im Rückblick fragen sich Parlamentarier: Welche Gründe hatte Lüscher, Marty die Gefolgschaft zu verweigern, zumal dieser beteuert haben soll, ihm sei «in seiner ganzen Karriere als Jurist und Anwalt nie eine derartige Ungerechtigkeit vorgekommen»? Die Frage bleibt offen. Die APK beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung erneut mit der Motion. Lüscher soll geschwiegen haben.

Auch auf die wiederholten Kontaktversuche des «Tages-Anzeigers» in den vergangenen Tagen reagierte er nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.04.2015, 20:12 Uhr

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