«Der schwedische Botschafter ist nicht mehr tragbar»

Geheimpapiere zeigen, dass Schweden versuchte, Schweizer Parlamentarier vom Gripen-Kauf zu überzeugen. SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist empört, dass ein Gespräch mit ihm falsch ausgelegt wird.

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Herr Hurter, Sie haben die Gripen-Beschaffung monatelang kritisiert und sich schliesslich doch für den Kampfjet ausgesprochen. Welche Rolle hat bei Ihrem Entscheid das Treffen mit dem schwedischen Botschafter gespielt?
Keine. Das Treffen verlief anders, als es jetzt dargestellt wird. Botschafter Per Thöresson bat mich im August 2013 um ein Gespräch. Dabei erzählte ich nur, was auch im Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) steht. Ich verdeutlichte ihm, dass ich der Meinung sei, die Schweden müssten sich stärker bemühen, wenn sie wollten, dass das Geschäft im Parlament durchkommt. Für meinen Entscheid war nicht dieses Treffen massgebend, sondern der politische Prozess.

Sie haben noch 2012 bemängelt, dass die Schweiz mit dem Gripen die Katze im Sack kaufe. Wie hat sich denn der politische Prozess bis zum August 2013 entwickelt, dass für Sie plötzlich Klarheit bestand?
Das hat ganz wesentlich mit meinen vier Anträgen zu tun, die ich im April 2013 in der Kommission eingereicht hatte. Sie zielten auf die Verbesserung der Vertragsbedingungen für die Schweiz. Zweieinhalb davon wurden schliesslich im Vertrag verankert, wie sich an der SIK-Sitzung von Ende August 2013 herausstellte: eine Rücktrittsklausel, ein finanzieller Rückbehalt bei der Abnahme eines Jets mit Vertragsmängeln sowie eine reduzierte Anzahlung. Letztere fiel zwar mit 40 Prozent doch noch höher aus, als ich gefordert hatte, aber wurde immerhin um 27 Prozent verringert. Wären meine Anträge nicht durchgekommen, hätte ich mich gegen den Gripen gestellt.

In den geheimen Dokumenten heisst es, der Botschafter habe Ihnen mögliche Argumente präsentiert, die sie hätten nutzen können, um Ihren Meinungsumschwung zu erklären. Welche waren das?
Thöresson zeigte mir lediglich auf, wie die Schweden auf meine Anträge reagieren könnten. Ich habe meine Meinung nie gewechselt – das Treffen hat nichts zu meinem Standpunkt beigetragen. Wenn der Botschafter meint, er hätte mit dem Gespräch auf mich einwirken können, überschätzt er sich gewaltig. Mit diesen Aussagen diskreditiert er meine Person. Ich verlange daher, dass er Konsequenzen zieht.

Sie fordern seinen Rücktritt?
Welche Konsequenzen er zieht, sei ihm überlassen. Ich finde ihn aber nicht mehr tragbar. Dass er meint, das Parlament zu Schwedens Gunsten beeinflusst zu haben, ist schlicht überheblich. Schon in der Vergangenheit ist er vermehrt durch ungeschickte Äusserungen aufgefallen – etwa gegen Bundesrat Ueli Maurer oder gegen Christian Catrina, den stellvertretenden Generalsekretär des VBS, wie die Akten belegen. Zudem waren vor ein paar Wochen auch andere Parlamentarier wie Ida Glanzmann-Hunkeler von abschätzigen Bemerkungen seinerseits betroffen. Als Botschafter sollte er sich seiner Rolle besser bewusst sein.

Mit seinem Bericht an die schwedische Regierung rückte Thöresson sein Lobbying zugunsten des Gripen in den Fokus. Fanden Sie es nicht problematisch, dass er sich aktiv in die Meinungsbildung der Parlamentarier einmischt?
Nein, denn bei grossen Geschäften machen das auch Botschafter anderer Länder. Sie haben die Aufgabe, für ihre Staaten die Stimmung vor Ort zu rapportieren. Dass sie darum ein Interesse daran haben, die Chancen eines politischen Projekts genau beurteilen zu können, ist verständlich. Doch die fragwürdigen Informationen, die Thöresson den Schweden überliefert hat, werfen bei mir die Frage auf, ob es ihm nur darum geht, sich zu profilieren.

Sie spielen als Kampfjetexperte und Pilot eine Schlüsselrolle im Abstimmungskampf – Ihre Meinung hatte während des ganzen Prozesses Gewicht. Wie hat Sie die schwedische Botschaft sonst noch umgarnt?
Alle Hersteller hatten PR-Büros in Bern. Diese haben uns Parlamentariern Informationsbroschüren zukommen lassen. Nach dem Entscheid zugunsten des Gripen kamen Materialien des Partnerbüros der Schweden dazu. Darin wurde beispielsweise über die Kompensationsgeschäfte berichtet. Doch auch dieses Vorgehen ist üblich und wird bei anderen Geschäften von den unterschiedlichsten Lobbyisten ebenso gehandhabt.

Welche weiteren Parlamentarier ausser einer FDP-Delegation haben sich mit dem Botschafter getroffen – und wurden die Gespräche offen thematisiert?
Das weiss ich nicht – und es interessiert mich auch nicht. Jeder Parlamentarier muss das mit sich selbst vereinbaren. Ich für meinen Teil kann mit gutem Gewissen vor den Spiegel stehen.

Erstellt: 29.04.2014, 11:16 Uhr

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Überrascht Sie das Ausmass an Lobbying, das Schweden für einen Schweizer Gripen-Kauf betrieben hat?

Ja, ein Aktivwerden des Botschafters hätte ich nicht erwartet.

 
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Nein, bei so grossen Geschäften gehört das dazu.

 
69.0%

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