Zwischenbilanz

Der strahlende Verlierer

SP-Bundesrat Alain Berset ist ein harter Brocken für die Bürgerlichen, wie das Gezerre um den Gegenvorschlag zur Einheitskasse zeigt. Er beherrscht das politische Handwerk meisterhaft und wirkt dabei erst noch charmant.

Unter ihm werden liegen gebliebene Probleme gelöst: Bundesrat Alain Berset. (Archiv)

Unter ihm werden liegen gebliebene Probleme gelöst: Bundesrat Alain Berset. (Archiv) Bild: Keystone

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Seelenruhig nahm Alain Berset gestern im Nationalrat seine Niederlage hin. Die bürgerliche Mehrheit hat den Gesundheitsminister mit einem Vorstoss soeben aufgefordert, den Gegenvorschlag zur Einheitskasse fallen zu lassen. Bersets Prestigeprojekt ist damit politisch erledigt. Letzte Woche hat schon der Ständerat die Order zum Übungsabbruch ausgegeben. Eine Niederlage für den SP-Bundesrat?

Nein. Mindestens ein halber Sieg. Bürgerliche Politiker seufzen und ächzen seit Wochen: Berset sei «strategisch stark», «taktisch geschickt», «äusserst raffiniert». Alles andere als ein Wunschgegner.

Die Vorgeschichte ist erhellend. Hinter verschlossener Tür machten die Chefs von FDP, SVP, CVP und BDP dem Innenminister im vergangenen Herbst klar, man wünsche keinen Gegenvorschlag zur Einheitskasse. Ein Gegenvorschlag signalisiert, dass Reformbedarf besteht. Im konkreten Fall spielt dieses Eingeständnis der SP in die Hände – diese sagt ja, es brauche eine Reform, weil der Krankenkassenwettbewerb schlecht funktioniere, und empfiehlt deshalb die Einheitskasse als beste Lösung.

Kalkulierte Niederlage

Nach dem Treffen im Von-Wattenwyl-Haus in der Berner Altstadt lehnten sich die Parteipräsidenten zurück. Was für ein Fehler. Unbeeindruckt von ihrem Ratschlag schnürte Berset einen Gegenvorschlag und verpackte darin eine alte SP-Forderung: den heiss umstrittenen, solidarisch finanzierten Hochkostenpool. Völlig überraschend für die bürgerlichen Parteien segnete der Gesamtbundesrat im Oktober den Vorschlag ab. Dossierfest, klug argumentierend und mit Charme hatte Berset zwei bürgerliche Kollegen auf die linke Seite gezogen; dem Vernehmen nach Doris Leuthard und Didier Burkhalter.

Mit dem Coup nötigte der Sozialdemokrat die bürgerlichen Parteien zur Brachialintervention, die gestern ihren Abschluss fand. Aus dem Gegenvorschlag wird jetzt zwar nichts, dennoch frohlockt SP-Chef Christian Levrat über das gelungene Doppelpassspiel mit seinem engen Freund und langjährigen Weggefährten Berset: Nun kann die SP im Abstimmungskampf erklären, selbst der Bundesrat habe Handlungsbedarf erkannt, aber die Kassenlobby im Parlament habe einen Gegenvorschlag verhindert. Deshalb bleibe als Alternative definitiv nur die Einheitskasse. Es riecht nach einer kalkulierten Niederlage, die Berset gestern erlitten hat.

Eigene politische Akzente

Nicht zum ersten Mal macht er mit seinem virtuosen Spiel rechte Politiker schwindlig. So brachte der Freiburger den Bundesrat im Zusammenspiel mit Mitte-links-Kräften aus dem Parlament dazu, Sparmassnahmen aus der laufenden IV-Revision zu kippen. Dass der Bundesrat sich hinter den Verfassungsartikel zur Familienpolitik gestellt hat, ist ebenfalls ein Beleg dafür, wie geschickt der 41-Jährige linke Anliegen voranbringt.

Bereits fürchten Bürgerliche, Berset könnte auch bei der angekündigten Reform der AHV und zweiten Säule erfolgreicher sein, als ihnen lieb ist. Also etwa durchbringen, dass die Probleme am Ende vor allem mit Steuererhöhungen gelöst werden statt mit Leistungsverzicht.

Sein Departement führt der amtsjüngste Bundesrat straff. Es passiert nicht mehr, dass etwa das Bundesamt für Gesundheit in Mediencommuniqués eigene politische Akzente setzt. Berset hat Schlüsselstellen in der Verwaltung mit Vertrauensleuten besetzt, die dafür sorgen, dass durchgesetzt wird, was der Chef vorgibt.

Zielstrebig und systematisch

Und die zügig liefern, was er auf dem Pult haben will. Unter ihm werden im Sozial- und Gesundheitsbereich Probleme gelöst, die jahrelang liegen geblieben sind. Und er will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt: Keiner tritt nach Bundesratssitzungen so häufig vor die Medien wie der elegant gekleidete Berset; dann verkörpert er den eloquenten Staatsmann.

Bürgerliche sagen gleich selber, ihr Ärger über Bersets Erfolge sei als Lob zu verstehen. Da beherrscht einer offensichtlich das politische Handwerk. Da ist ein Politiker mit Kompass am Werk, der strategisch auf das linke Ziel eines starken Staates hinarbeitet; auf dem Weg dorthin agiert er taktisch variantenreich und wird in der Öffentlichkeit als sympathisch und charmant wahrgenommen. Manche Bürgerliche wünschten sich, ihre Bundesräte hätten ähnlich klare Ziele. Und verfolgten diese ebenso zielstrebig und systematisch wie Berset.

Erstellt: 21.03.2013, 09:09 Uhr

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