Der stumme Verkäufer

Didier Burkhalters Europapolitik ist so umstritten wie nie. Statt in Brüssel ewig zu verhandeln, müsste er nun endlich innenpolitisch für Klarheit sorgen.

Aussenminister Didier Burkhalter verbringe mehr Zeit zuhause in Neuenburg als in Bern, hört man aus seinem Departement. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Aussenminister Didier Burkhalter verbringe mehr Zeit zuhause in Neuenburg als in Bern, hört man aus seinem Departement. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

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Vor einer Woche beehrte Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Fast drei Stunden lang redete Burkhalter über sein liebstes und – abgesehen vom Weltfrieden – einziges grosses Thema: das institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union, das die Übernahme von EU-Recht regeln soll. Er redete, wie er es immer macht, Singsang à la Burkhalter. Nicht zu laut, nicht zu leise, die Tonlage nur um einen Bruchteil variierend. Seine neue Chefdiplomatin, Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, sass auch im Raum. Sie sagte nichts.

Burkhalter verbreitete Hoffnung in der Kommission. So wie er es in den Sonntagszeitungen tut. So wie er es gegenüber den Journalisten und Diplomaten in Brüssel macht. Der Abschluss der Verhandlungen zum Rahmenabkommen sei nur noch eine Frage der Zeit, die Zeichen stünden gut, die Zukunft sei verheissend. Alles kommt gut!

Gegen die Wand

In der Kommission mag man die Beteuerungen schon länger nicht mehr hören. Sich selbst verkauft der Freisinnige gut. Die Sache nicht. «Unser Aussenminister tut sich schwer damit, dass eine Diskrepanz zwischen dem sachlich Gerechtfertigten und dem politisch Machbaren besteht», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP).

Gemeinsam mit dem Freisinn steht die CVP für diese Diskrepanz: Während die Bundesräte der Mitte ein Rahmenabkommen unterstützen (mehr oder weniger stark), sind ihre Parteien derzeit strikt dagegen. «Burkhalter gewichtet die innenpolitische Frage viel zu wenig», sagt Schneider-Schneiter. «Wir dürfen das Risiko nicht eingehen, mit einem Schnellschuss die ganzen Bilateralen an die Wand zu fahren.»

Es sei ganz einfach, sagt auch SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann, dessen Partei das Abkommen zumindest vordergründig unterstützt. «Solange CVP und FDP nicht mitmachen, gibt es auch kein Rahmenabkommen.» Man müsse nun endlich darlegen, was man sich von einem solchen Vertrag erhoffe, und dann diese Position vermitteln. «Sonst ist es hoffnungslos.»

Nicht mehrheitsfähiges Rahmenabkommen

Man kann es gar nicht oft genug sagen: ein institutionelles Rahmenabkommen in der heutigen Form ist nicht mehrheitsfähig. Für die SVP ist es ein Kolonialvertrag. CVP und FDP können sich nicht mit der Anbindung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfreunden, weil die Schweiz dort nichts zu sagen hat. Die SP fürchtet sich vor der Einschränkung der flankierenden Massnahmen durch dieses Gericht, und selbst Economiesuisse und grosse Teile der Wirtschaft sehen keinen Bedarf an einem neuen Abkommen.

Das ist alles nicht neu: Man kann es, wenn man will, fast jeden Tag in einer Schweizer Zeitung lesen. Neu ist die Unruhe, die das Rahmenabkommen bei den verschiedenen Akteuren auslöst – und die konkrete Forderung an den Aussenminister, die sie daraus ableiten. «Als es im Jahr 2002 um den UNO-Beitritt ging, da startete unser damaliger Aussenminister Joseph Deiss eine massive Kampagne: Informationsbroschüren, Referate, Besuche im ganzen Land», sagt Aussenpolitikerin Kathy Riklin (CVP). «Beim Rahmenvertrag müsste es jetzt genau gleich laufen. Stattdessen passiert: nichts.»

Selbst der aussenpolitische Thinktank Foraus, neben den Grünliberalen und Teilen der SP noch eine der ganz wenigen Organisationen, die hinter dem Abkommen mit der EU stehen, schreibt in einem aktuellen Blogbeitrag: «Die politischen Akteure in diesem Land müssen endlich damit beginnen, die Ziele des Rahmenabkommens aufzuzeigen.»

Angeblicher Befreiungsschlag

Im Zentrum der Kritik steht immer ein Mann: Didier Burkhalter. Nicht spürbar sei er, heisst es selbst in seinem eigenen Departement, er verbringe mehr Zeit zu Hause am Neuenburgersee als in Bern. Und mehr als einmal wunderten sich dossiervertraute Diplomaten, als sie in der Presse von angeblich bevorstehenden Verhandlungserfolgen lasen, von denen sie selber nichts wussten.

Auf Aussenminister Burkhalter konzentriert sich, was für den ganzen Bundesrat gilt: Ob, wann und warum es das Rahmenabkommen braucht, kann oder will niemand in der Landesregierung überzeugend erklären.

Auch Doris Leuthard kann es nicht. Neulich feierte sie in Brüssel an der Seite von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die «Deblockierung» aller umstrittenen Dossiers. Dass diese einhergeht mit der Forderung der EU, künftig auch schon lange bestehende bilaterale Verträge unter das Rahmenabkommen zu stellen, macht es für die Regierung noch schwieriger als ohnehin schon. Klar ist nicht einmal, was der angebliche Befreiungsschlag für den Alltag mit der EU bedeutet.

EU liess Treffen platzen

Beispiele aus dem diplomatischen Betrieb verdeutlichen das. Mehrfach hat die Schweiz seit vergangenem Sommer etwa versucht, mit der EU-Kommission ein Treffen anzusetzen über den sogenannten regulatorischen Dialog in Finanzfragen. Diesen nutzt die Schweiz, um sich von der EU aus erster Hand über neue Regulierungen zu informieren. Die EU liess diese Treffen jedoch immer wieder platzen. Und auch jetzt, knapp zwei Wochen nach Leuthards Besuch in Brüssel, besteht noch kein Termin.

Es sind solche Details, die das grosse Problem erahnen lassen. Denn während sich die Regierung in Brüssel abmüht und offenbar nur kleine und aller­kleins­te Schritte macht, braut sich im Inland eine Stimmung zusammen, die so europafeindlich ist wie schon lange nicht mehr. Die Schwierigkeit besteht nicht in den stockenden Verhandlungen in Brüssel, die Schwierigkeiten sind die europapolitischen Grundsatzentscheidungen in der Schweiz.

Fünf kommende Abstimmungen zu Europa

Unter Umständen stehen in den kommenden Jahren bis zu fünf Abstimmungen zu Europa an:

Die Rasa-Initiative, zu der es ziemlich sicher keinen Gegenvorschlag geben wird, auch nicht vom Parlament.

Die Initiative über die Kündigung der Personenfreizügigkeit, die derzeit von der Auns und der SVP erarbeitet wird.

Das angedrohte Referendum der Schützen zum verschärften Waffenrecht (was das Ende der Schengen-Mitgliedschaft bedeuten könnte).

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

Und schliesslich das institutionelle Rahmenabkommen.

«Bei der Selbstbestimmungsinitiative stehen unsere Chancen nicht schlecht», sagt Kathy Riklin. «Aber wenn es so weitergeht wie bisher, bleiben wir bei den anderen chancenlos.»

Die drei Strategien

Was also tun? Wer mit Akteuren und Beobachtern spricht, erkennt drei mögliche Strategien. Erstens: ein sofortiger Abbruch der Verhandlungen. Begründen liesse sich das durchaus. Das Mandat, das sich der Bundesrat gab, stammt vom Dezember 2013 – und damit aus einer vergangenen Zeit. Als die innenpolitischen Mehrheiten andere waren; als man noch damit rechnete, dass die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt würde; als die Stimmung gegenüber Europa positiver war. Auch die EU war eine andere. Niemand sprach von der «Polykrise» einer Union, die überall nur vor riesigen Problemen steht.

Ein Verhandlungsabbruch wäre allerdings ein Affront gegenüber der EU. Mit Vergeltungsmassnahmen müsste die Schweiz rechnen. Vielversprechender ist deshalb die zweite Strategie: ein Unterbruch der Verhandlungen bis zum Zeitpunkt, an dem klar ist, auf welches institutionelle Arrangement sich Grossbritannien mit der EU geeinigt hat. Dass die Schweiz unabhängig von dieser Frage bis Ende Jahr ein Abkommen erreicht, ist ohnehin nicht realistisch.

Die dritte Strategie ist jene, die der Bundesrat verfolgt: Er verhandelt gerade so, als sei die Schweiz schon sehr bald auf ein Abkommen angewiesen. Man kann das so sehen. Aber dann, und das ist die Lehre aus der europapolitischen Verwirrung der letzten Jahre, muss die Regierung, dann muss Aussenminister Didier Burkhalter seine Gespräche nicht nur in Europa führen. Sondern zuerst, überhaupt und endlich dort, wo der künftige Kurs entschieden wird – im Inland. In Pratteln, Langenthal oder Wiedikon. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.04.2017, 19:44 Uhr

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