Der unerschütterliche Optimist

Allen Rückschlägen zum Trotz verbreitet Didier Burkhalter Zuversicht, mit der EU eine Lösung zur Steuerung der Zuwanderung zu finden. Was treibt ihn an?

Offensive für eine einvernehmliche Lösung mit der EU: Bundesrat Didier Burkhalter (links) mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. (6. April 2016)

Offensive für eine einvernehmliche Lösung mit der EU: Bundesrat Didier Burkhalter (links) mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. (6. April 2016) Bild: EPA/Rainer Jensen/Keystone

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Nach dem Treffen von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist klar: Vor den Sommerferien finden die EU und die Schweiz keine Lösung, die der Schweiz die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erlaubt. Damit zerschlugen sich auch die Hoffnung von Aussenminister Didier Burkhalter, der sich in den letzten Monaten wiederholt zuversichtlich äusserte, vor den Ferien zu einer Einigung zu kommen. «Hoffentlich noch bis Ende Februar», sagte der FDP-Politiker im Januar am WEF in Davos gab. Im März schien der Durchbruch erneut nah: «Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung», sagte Burkhalter der «NZZ am Sonntag». Zwar wies der Aussenminister auf den Stillstand vor der Brexit-Abstimmung hin. Doch danach, da werde man «den Turbo zünden», stellte Burkhalter am Westschweizer Radio RTS in Aussicht.

Auch das Ja zum Brexit tat Burkhalters Optimismus keinen Abbruch. Er glaube, dass sich nun ein Fenster für eine Lösung bei der Zuwanderungsfrage öffne, sagte Burkhalter nach der Abstimmung. Er sei immer noch optimistisch, sagte Burkhalter der «NZZ», «auch wenn ich weiss, dass es zurzeit fast verboten ist, positiv zu denken».

Innenpolitisches Geplänkel

Burkhalters unerschütterlicher Optimismus war gar ein Thema in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats – weil er stark im Gegensatz steht zu den skeptischen Äusserungen von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. Mehrere Kommissionsmitglieder forderten die Landesregierung auf, im Europadossier geeint aufzutreten. CVP-Präsident Gerhard Pfister warf den beiden Bundesratsmitgliedern in der «Nordwestschweiz» vor, Politik «im Eigeninteresse» zu betreiben.

Worin dieses Interesse genau liegt, ist aber auch Parlamentariern nicht klar. «Zweckoptimismus» wird oft genannt, doch beim Benennen dieses Zwecks tun sich die meisten schwer. «Was Bundesrat Burkhalter mit seinem Optimismus bezweckt, kann sich niemand erklären», sagt CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin.

Dass sich Burkhalters Äusserungen positiv auf die Gespräche mit der EU auswirken könnten, glaubt der langjährige Diplomat und heutige Zürcher SP-Nationalrat Tim Guldimann nicht. Für die Gespräche seien die öffentlichen Äusserungen der Bundesräte nicht ausschlaggebend. «Das ist Innenpolitik.»

«Keinen Grund, in Defätismus zu verfallen»

Woher er seinen Optimismus nimmt, führte Burkhalter auf Anfrage nicht im Detail aus. Er liess aber schriftlich ausrichten: «Auch wenn der Zeitplan eng ist, gibt es keinen Grund, in Defätismus zu verfallen. Hingegen spricht alles dafür, wie vorgesehen weiterzuarbeiten.» Daneben verweist er wie bereits früher auf das gemeinsame Interesse von EU und Schweiz an einer Lösung.

Ganz alleine ist Burkhalter mit seinem Optimismus nicht. Diplomat Guldimann hält die Einschätzung, wonach eine Lösung mit der EU möglich ist, für richtig. Er sagt sogar, er halte eine Einigung bis im Herbst für wahrscheinlich. Anders als Burkhalter spricht Guldimann aber nicht von einer Schutzklausel, mit der sich der neue Einwanderungsartikel in der Bundesverfassung wörtlich umsetzen lasse, ohne das Personenfreizügigkeitsabkommen zu verletzen. Guldimann erwartet vielmehr eine «Schmalspurlösung», die die SVP nicht zufriedenstellen werde. Die Frage ist nach Guldimann also viel mehr, ob sich die Schweiz damit zufrieden gibt und auf eine wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderunginitiative verzichtet. «Die Grundsatzfrage wird sich stellen: Wollen wir die Bilateralen an die Wand fahren oder nicht?»

Guldimanns Kontrahent Gregor Rutz mag keine Prognose zum Ausgang der Gespräche mit der EU abgeben. Wie Guldimann hält der Zürcher SVP-Nationalrat die innenpolitische Diskussion für entscheidend. «Wir müssen wissen, was wir wollen. Dann werden wir die Initiative auch umsetzen können.»

Von grosser Bedeutung dürfte auch der Zeitpunkt einer allfälligen Einigung mit der EU sein. Am Westschweizer Radio RTS skizzierte Burkhalter letzte Woche die Möglichkeit, dass der Ständerat die Lösung mit der EU noch in die Umsetzungsvorlage einbauen könnte, nachdem der Nationalrat diese bereits beraten hat. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.07.2016, 19:35 Uhr

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