Der «unwürdige Wettbewerb» mit den Ausschaffungszahlen

Das Parlament debattiert über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Heftig gestritten wird dabei um die Anzahl Ausländer, die bei den verschiedenen Varianten ausgeschafft würden. Eine Übersicht.


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Wie viele Ausschaffungen sollen es sein? 1500, 5047, 5087, 11'366 oder doch lieber 18'000? Das sind die Zahlen, die inzwischen zu den verschiedenen Umsetzungsvarianten der Ausschaffungsinitiative kursieren. Radio SRF hat heute Morgen aus einem Papier des Bundesamts für Justiz zitiert, das zeigt, wie viele Ausländer im Jahr 2013 ausgeschafft worden wären, wenn die neuen Bestimmungen bereits in Kraft gewesen wären. Sie liegen, je nach Variante, zwischen 5047 und 11'366 Ausschaffungen.

Die drei Entwürfe von National-, Stände- und Bundesrat

Der Nationalrat hält sich mit seinem Entwurf eng an den Text der Durchsetzungsinitiative – also mit zwei Deliktkatalogen und einem Ausschaffungsautomatismus ohne Spielraum. Der Umsetzungsvorschlag des Bundesrats zieht eine Grenze bei der Strafzumessung: Verhängt der Richter eine Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten, soll die Landesverweisung nur vollzogen werden, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Dies wäre etwa bei Kriminaltouristen der Fall. Bei höheren Strafen würde der Delinquent automatisch ausgeschafft, es sei denn, die Ausschaffung würde massiv mit den Menschenrechten des Betroffenen kollidieren, etwa weil sein Recht auf Privat- und Familienleben in gravierender Weise verletzt würde.

Der Ständerat hat sich heute für eine dritte Variante entschieden: Er schlägt wie der Nationalrat einen Deliktkatalog vor. Allerdings ist dieser leicht abgespeckt, etwa um Delikte gegen das Ausländergesetz oder Delikte geringerer Schwere, die nur auf Antrag eines Geschädigten verfolgt werden. Allerdings sieht der Entwurf eine Klausel vor, aufgrund derer bei «schweren persönlichen Härtefällen» auf eine Ausschaffung verzichtet werden kann. CVP-Ständerat Stefan Engler schätzt, dass rund 5 Prozent der Fälle davon betroffen wären. Der Vorschlag wurde 28 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Die meisten Enthaltungen kamen von der Linken.

Das Papier des Bundesamts für Justiz, das auch Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, zeigt, dass 2013 11'366 Ausländer ausgeschafft worden wären, wenn die Umsetzungsvariante des Nationalrats damals in Kraft gewesen wäre. Gemäss Entwurf des Bundesrats wäre es zu maximal 5047 Ausschaffungen gekommen. Davon abgezogen werden müssten jene Fälle, deren Ausschaffung nicht in öffentlichem Interesse wäre oder auf welche die Ausnahmeklausel anzuwenden wäre. Mit dem Vorschlag des Ständerats wären höchstens 5078 Personen ausgeschafft worden. Laut Engler ist die tiefere Zahl vor allem dadurch zu erklären, dass durch den weniger umfangreichen Deliktkatalog Tausende Vergehen gegen das Ausländergesetz nicht erfasst würden.

«Praktisch keine Ausschaffungen»

Von ganz anderen Zahlen geht die SVP aus: Sie verschickte kürzlich einen Brief an alle Ständeräte, in dem sie «in einem kurzen Schema aufzeigt, wie gross die Unterschiede der verschiedenen Umsetzungsvarianten sind». Der Vorschlag des Nationalrats führt demnach zu rund 10'000 Ausschaffungen. Bei den Entwürfen vom Bundesrat und Ständerat liege die Zahl bei höchstens 4000, tatsächlich werde es aber «praktisch keine Ausschaffungen geben», schrieb die SVP. Es würde von den Richtern immer ein Grund gefunden, warum ein Auszuschaffender nicht gehen müsse. «Mörder X habe ein Kind in der Schweiz, Vergewaltiger Y sei schon ein paar Jahre in der Schweiz und deshalb integriert.»

SVP sprach einst von 1500 Ausschaffungen

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat allerdings einen anderen Delinquenten im Kopf, wenn sie illustriert, wer von der Sechsmonatsklausel des Bundesrates oder der Härtefallklausel des Ständerates profitieren könnte. «Eine junge Türkin, die im jugendlichen Übermut in das Nachbarhaus einsteigt und aus dem Keller ein Velo stiehlt, müsste nach der Variante des Nationalrats ausgeschafft werden.»

Nun stehen noch die höchste und die tiefste eingangs genannte Zahl im Raum. Beide stammen von der SVP. «Die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative mit dem klaren Automatismus hätte rund 18'000 Ausschaffungen pro Jahr zur Folge», heisst es im SVP-Brief an die Adresse der Ständeräte. Im Jahr 2010 schrieb das Initiativkomitee ins Abstimmungsbüchlein: «Bei einem JA zur Initiative kann mit rund 1500 Ausschaffungen pro Jahr gerechnet werden.»

Justizministerin Simonetta Sommaruga ging heute Mittwochmorgen hart ins Gericht mit den Zahlenjongleuren. Es sei «ein eigentlicher Wettbewerb entstanden», wer mehr Ausschaffungsfälle produzieren könne. Es scheine die Ansicht zu herrschen, dass man sich beliebt machen könne, wenn man mit möglichst hohen Zahlen argumentiere. Dabei würden Mörder, Vergewaltiger und Kiffer in denselben Topf geworfen. «Meine Damen und Herren, ich finde das unwürdig. Wir reden hier von Menschen», sagte Sommaruga im Ständerat.

Erstellt: 10.12.2014, 13:22 Uhr

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