«Der zweite FDP-Sitz gehört der SVP»

Der BDP-Präsident Martin Landolt stellt die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat infrage. Die Partei habe sich aus der politischen Mitte verabschiedet und damit ihren Anspruch verspielt.

«Die FDP hat ihren Anspruch auf zwei Sitze verwirkt»: BDP-Präsident Martin Landolt.

«Die FDP hat ihren Anspruch auf zwei Sitze verwirkt»: BDP-Präsident Martin Landolt. Bild: Keystone

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Der BDP-Präsident Martin Landolt greift die FDP frontal an: «Die FDP politisiert mittlerweile als zweite konservative Kraft fast identisch mit der SVP und ist weit weg von einer progressiven Mitte», sagt Landolt im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Das werde auch Konsequenzen für die Zusammensetzung des Bundesrates haben, so Landolt weiter: «­Mit dem Ausscheiden aus der politischen Mitte verwirkt die FDP ihren Anspruch auf zwei Sitze. Es ist heute wie auch künftig nicht denkbar, dass das rechte Lager vier Bundesräte hat.»

Vermehrt Allianzen mit der SP

Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz sei gegeben. Folglich, so der BDP-Chef, «hat die FDP einen Sitz zu viel. Der zweite FDP-Sitz gehört der SVP».

Hintergrund der Attacke sei die Opposition der FDP gegen Reformprojekte der Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf. Die BDP sehe sich gezwungen, in strategischen Fragen wie dem Thema Finanzplatz oder Energiewende mit der SP Allianzen zu schmieden. «Partnerschaften mit der Rechten werden hingegen immer schwieriger.»

(kle)

Erstellt: 23.06.2013, 14:49 Uhr

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