Interview

«Deshalb halten viele Leute die Krise für ein Gespenst»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann äussert im Interview «grösste Sorgen» zur Lage der Exportwirtschaft. Er rechnet mit einem «massiven» Anstieg der Kurzarbeit.

Schatten über der Schweizer Wirtschaft: Bundesrat Schneider-Ammann, hier an einer Medienkonferenz in Bern. (31. August 2011)

Schatten über der Schweizer Wirtschaft: Bundesrat Schneider-Ammann, hier an einer Medienkonferenz in Bern. (31. August 2011) Bild: Keystone

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Trifft es Sie, dass Sie als Bundesrat so heftig kritisiert werden?

Ich arbeite viel und habe als Bundesrat schon einiges in Bewegung gesetzt, gerade in letzter Zeit. Trotzdem werde ich kritisiert. Das lässt mich nicht unberührt. Aber ich habe einen Auftrag, die Schweiz vorwärts zu bringen. Und diesen führe ich aus.

Ihr Vorgehen beim Hilfspaket für die Wirtschaft wirkte ungeschickt.

Es war vielleicht nicht ideal, dass wir das Massnahmenpaket für einen bestimmten Tag angekündigt hatten. Der Vorschlag der beiden federführenden Departemente gelangte dann durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit, bevor der Bundesrat darüber diskutieren konnte. Dadurch gerieten wir in Zugzwang zu kommunizieren, obwohl wir das Hilfspaket noch nicht zu Ende beraten hatten.

War Ihr wirtschaftspolitischer Berater für das Hilfspaket?

Es gibt viele wirtschaftspolitische Berater. Es waren nicht alle der gleichen Meinung. Das ist nichts Aussergewöhnliches. Auf Empfehlung einzelner Berater enthielt unser Vorschlag auch Direkthilfe für die Wirtschaft.

Solche Subventionen für die Exportbranche hat der Dach­verband der Wirtschaft aber von Anfang an abgelehnt. Dass Sie den Vorschlag dennoch weiterverfolgten, zeugt nicht von politischem Instinkt.

Ich sehe keinen Fehler darin, dass wir im Bundesrat eine Diskussion über Direkthilfe gesucht haben. Es darf nicht sein, dass Economiesuisse oder sonst jemand bestimmt, worüber der Bundesrat spricht. Es gab durchaus Teile der Wirtschaft, die nach Subventionen riefen.

Aber am Schluss waren die Wirtschafts­verbände geschlossen dagegen. Es gehört zum politischen Handwerk, die Signale richtig zu lesen. Waren Sie zu gutgläubig?

Das ist eine böse Unterstellung. Sehen Sie, ich kann niemandem verbieten, dass verschiedene Signale ausgesendet werden. Die Wirtschaft war nicht einer Meinung.

Für Sie waren Subventionen eine ernsthafte Variante?

Ja, weil ich als früherer Industrievertreter weiss, wie dramatisch die Lage vieler Unternehmen ist. Aber ich habe von Anfang an gesagt, dass es keine Giesskannen-Lösung sein darf. Wir haben mehrere Möglichkeiten geprüft, damit nur jene Firmen profitieren, die es wirklich nötig haben. Wir mussten aber feststellen, dass der administrative Aufwand für eine solche Lösung erheblich wäre. Das war nicht in unserem Sinn. Am Schluss hat der Bundesrat gesagt, er wolle keine Direkthilfe.

Der Bundesrat hat Ihr Hilfspaket stark verkleinert. Braucht es dieses überhaupt noch, nachdem die National­bank eine Wechselkursuntergrenze festgelegt hat?

Ja. Denn es flankiert die Interventionen der SNB und sendet den Betroffenen in der Währungskrise ein klares Zeichen aus: Wir wissen, wie schwierig es ist. Gleichzeitig wissen wir auch, dass wir nur begrenzt helfen können. Zum einen über die Kurzarbeitsentschädigungen in der Arbeitslosenversicherung, die mittelfristig helfen werden. Zum anderen, indem wir Innovationen und Investitionen für die Zukunft vorantreiben.

Bürgerliche Wirtschaftspolitiker fordern, dass die 870 Millionen Franken für Schuldenabbau statt für «Pflästerlipolitik» verwendet werden.

Wären wir nicht von der Zweckmässigkeit der Unterstützung überzeugt, könnte das Geld für den Schuldenabbau verwendet werden. Ich war schon immer für Schuldenabbau. Aber in der aussergewöhnlichen heutigen Situation ist das Hilfspaket vertretbar.

Sind die Millionen für die Kurzarbeit nicht ein Etikettenschwindel? Damit leistet der Bundesrat doch vor allem einen Beitrag zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung.

Kein Unternehmen beschliesst Kurzarbeit, wenn es nicht muss. Darum erreichen wir jene Betriebe, die unter der Währungskrise leiden. Mir ist es viel lieber, wenn die Firmen Kurzarbeit einführen, statt Stellen zu streichen.

Am meisten hilft den Firmen die Kursuntergrenze der Nationalbank von 1.20 Franken pro Euro. Wird der Markt die Untergrenze testen?

Wenn die Nationalbank einen solchen Schritt unternimmt, dann im vollen Bewusstsein, dass sie die Untergrenze verteidigen wird. Wer versucht, die Standfestigkeit der Nationalbank zu testen, muss das zur Kenntnis nehmen.

Wie weit sind die Massnahmen der Nationalbank mit dem Bundesrat abgesprochen?

Die SNB hat den Entscheid unabhängig gefällt. Sie hat den Bundesrat aber ein paar Stunden früher informiert als die Öffentlichkeit. Bundesrat und SNB haben sich seit Ausbruch der Währungskrise aber immer gegenseitig informiert, wie sie die Lage einschätzen.

Telefonieren Sie täglich mit SNB?Präsident Hildebrand?

Ich telefoniere mit vielen Leuten, mit einigen sogar täglich.

Wie weit musste die SNB in den letzten Tagen schon Fremd­währungen kaufen, um die Kursuntergrenze zu verteidigen?

Ich kann nicht für die Nationalbank sprechen. Der Bundesrat hat aber seinen Teil zum Entscheid der SNB beigetragen. Uns ist es gelungen, die politischen Parteien so weit zu bringen, dass keine Kritik kommt, wenn sich die SNB zum Wechselkursziel durchringt. Uneinigkeit hätte eine Intervention der National­bank massiv geschwächt.

Die Konjunkturaussichten haben sich weltweit stark verdüstert. Was kommt auf die Schweiz zu?

Der Binnenmarkt ist weiterhin gesund. Deshalb halten viele Leute die Krise für ein Gespenst. Aber glauben Sie mir, die Situation ist sehr ernst. Ich habe am Donnerstag mit Westschweizer Unternehmern gesprochen, die hochwertige Produkte exportieren. Sie zeichnen ein sehr düsteres Bild. Sie spüren, dass die Wirtschaft lahmt – und dass sie mit ihren Offerten nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das macht mir grösste Sorgen.

Dann ist die Krise viel realer, als viele glauben?

Die Aussenwirtschaft ist unter enormem Druck. Das wird sichtbar werden, etwa in einem massiven Anstieg der Kurzarbeit. Wir werden die Krise auf jeden Fall spüren.

Besteht eine Chance, dass es doch weniger schlimm kommt?

«Uneinigkeit hätte die Intervention der SNB massiv ­geschwächt.»

Ich hoffe sehr, dass die Länder im Fernen Osten auf Wachstumskurs bleiben. So bliebe die deutsche Exportwirtschaft dank des tiefen Euros gut im Spiel. Davon könnte unsere Zuliefererindustrie – wenn auch unter Margenverlust – profitieren. Wenn aber die Konjunktur weltweit stockt, haben wir ein doppeltes Problem: Dann leiden wir unter dem starken Franken und haben zusätzlich ein Nachfrageproblem. Das würde die Schweizer Wirtschaft ernsthaft treffen.

Wie viele Arbeitsplätze werden verloren gehen? 25'000, wie dies die Wirtschaft voraussagt?

Es kann nicht die Aufgabe des Wirtschaftsministers sein, solche Ansagen zu machen. Mit der Intervention der SNB hat sich die Lage leicht entschärft: Nun haben die Unternehmen Planungssicherheit. Das führt zu einem spürbaren Aufschnaufen in der Wirtschaft. Tendenziell bedeutet das weniger Entlassungen und Kurzarbeit.

Ist die Gefahr gross, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden?

Ich kenne Firmen, die sich ernsthaft überlegen, auch bei einem Euro-Franken-Kurs von 1.20 wegzuziehen. Ich weiss aber aus meiner Vergangenheit als Unternehmer, dass eine Verlagerung des Standorts sehr aufwendig ist. Trotzdem wird es wohl auch dazu kommen.

Sind Sie bereit, als Wirtschafts­minister entschlossen für tiefere Preise zu kämpfen?

Es ist mir bereits gelungen, die Bevölkerung stärker zu sensibilisieren. Sie weiss jetzt, dass sie sich nicht alles bieten lassen muss. Plötzlich erhält man Produkte 20 Prozent günstiger als zuvor. Ich will den Druck aufrechterhalten. Wir sind daran, das Kartellgesetz zu verschärfen, indem horizontale und vertikale Absprachen verboten werden. Economiesuisse hat signalisiert, diesen Paradigmenwechsel ernsthaft zu prüfen.

In Ihrer 1.-August-Ansprache sagten Sie, dass Sie ihr Amt gerne weiter ausüben möchten, aber nicht um jeden Preis. Wie meinten Sie das?

Es geht mir nicht um meine Person, ich bin nicht aus Eigennutz im Bundesrat. Mein Ehrgeiz ist es mitzuhelfen, dass der Werkplatz Schweiz erhalten bleibt. Es geht darum, unsere Innovationskraft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu erhalten. Die Industrie muss in unserem Land auch dann ihren Platz haben, wenn die Anforderungen immer anspruchsvoller werden. So halte ich die Diskussionen von mir fern, was bei den unberechenbaren Bundesratswahlen vom 14. Dezember passieren könnte.

Erstellt: 10.09.2011, 10:07 Uhr

Unternehmer-Politiker

Der 59-jährige FDP-Politiker aus dem Kanton Bern wurde im November 2010 zum Nachfolger seines Parteikollegen Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat gewählt. Er leitet das Volkswirtschaftsdepartement. Zuvor war Johann Schneider-Ammann Präsident des Maschinenbaukonzerns Ammann Group. Er präsidierte ausserdem den Verband der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem, war Vizepräsident des Wirtschaftsdachverbands Economie­suisse und sass während mehr als zehn Jahren im Nationalrat. Schneider-Ammann ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und wohnt in Langenthal. (paf)

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