Deutlich mehr Armutsmigranten

Zürich will mit Zahlen belegen, dass stellensuchende EU-Bürger ein marginales Problem sind. Bern und Hilfswerke widersprechen: Die Situation sei «dramatisch», viele lebten illegal im Land.

Viele Spanier suchen Arbeit in der Schweiz: Schlange vor einem Arbeitslosenamt in Madrid.

Viele Spanier suchen Arbeit in der Schweiz: Schlange vor einem Arbeitslosenamt in Madrid. Bild: Andres Kudacki /Keystone

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Das Stadtzürcher Sozialamt gab diese Woche Entwarnung: Nur eine sehr kleine Zahl von EU-Bürgern beantrage nach wenigen Monaten in der Schweiz Sozialhilfe. Das komme im Schnitt bloss null- bis fünfmal pro Monat vor. Dass arbeitslose Bürger aus der Europäischen Union hierzulande in grosser Zahl Arbeit suchen, auch davon will die Behörde nichts wissen: Es sei «keine starke Zunahme» zu beobachten, die Situation in den Notschlafstellen sei stabil.

Im Nachhinein entsteht der Eindruck, dass die Stadtzürcher Behörde die Armutsmigration kleingeredet hat. Ein Fachtreffen von kirchlichen Hilfsgruppen und Behördenvertretern der Stadt und des Kantons Bern ergab gestern jedenfalls stellenweise ein deutlich anderes Bild.Zwar sagte auch Alexander Ott, Chef der Stadtberner Fremdenpolizei, dass «keine Zuwanderung in die Sozialwerke» stattfinde. Zahlenmässig seien die Fälle vernachlässigbar. Doch müsse man genau hinschauen, sonst bröckle der Goodwill für die Personenfreizügigkeit. Das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und manchen EU-Staaten habe nämlich durchaus Folgen: «Was wir bei unserer Arbeit momentan erleben, ist dramatisch.»

Viele wollen bleiben

Seit Mai 2013 haben bei der Stadtberner Sozialhilfe 54 stellensuchende EU-Bürger Sozialhilfe beantragt. Anspruch haben sie auf Nothilfe, die in der Regel in einem Zugbillett für die Reise zurück in die Heimat besteht. Doch die meisten wollen bleiben. Manche tauschen das Bahnbillett am SBB-Schalter gegen Geld ein. Bei anderen stellt sich heraus, dass sie in der Schweiz ein Auto besitzen, also einfach einen finanziellen Zustupf suchen. Dritte haben schon bei mehreren Gemeinden versucht, Geld zu erhalten.

Eigentlich müssten die Botschaften der betreffenden EU-Länder die Rückreisekosten übernehmen, wenn die Aufenthaltsbewilligung ihrer Bürger in der Schweiz abgelaufen ist. Doch selbst bei der Ausstellung fehlender Reisepapiere leisten viele EU-Vertretungen keine Hilfe. Alexander Ott erhofft sich jetzt Unterstützung vom schweizerischen Aussenministerium.

EU-Bürger dürfen in der Schweiz während dreier Monate eine Stelle suchen, ohne sich bei einer Behörde zu melden. Mit Bewilligung dürfen sie bis zu einem Jahr auf Jobsuche gehen. Für Ott ist klar, dass sich die Mehrheit weder bei der Fremdenpolizei noch beim Sozialamt meldet: «Die offiziellen Zahlen sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.» Bei der Stadtberner Fremdenpolizei gehen pro Monat «über hundert Hinweise» ein, die laut Ott in diese Richtung deuten. So lebten etwa in einer Wohnung plötzlich zehn statt drei EU-Bürger.Laut einer in der Schweiz lebenden Spanierin, die sich um arbeitsuchende Landsleute kümmert, halten sich die meisten Spanier, die in den letzten Jahren eingereist sind, illegal hier auf. Wenn sie sich zu Hause abmelden, verlieren sie nach zwei Monaten das Recht auf Arbeitslosengeld und Krankenversicherung.

Schwarzarbeit und wenig Lohn

In der Schweiz leben sie von Schwarzarbeit. Die Frau berichtet von Spanierinnen, die als Au-pair-Mädchen 300 Franken im Monat verdienen. Und von Spaniern, die in Restaurants 70 Stunden pro Woche arbeiten und dafür monatlich 1500 Franken erhalten. Von Putzpersonal mit 10 Franken Stundenlohn. Die Not der Arbeitsmigranten wird von Spaniern wie Schweizern ausgenutzt. Auch andere machen mit der Armut Geschäfte. Laut Fremdenpolizist Ott locken Osteuropäer mit Scheinarbeitsverträgen Landsleute in die Schweiz. Gegen Bezahlung eines Mietzinsvorschusses. Das Geld ist dann weg und Job haben die Zugereisten keinen.

Die kirchliche Zürcher Stadtmission hat bei ihrer Anlaufstelle für Wanderarbeiter 2012 eine sprunghafte Zunahme der beanspruchten Leistungen festgestellt. Wenn die Stadt Zürich für ihre eigenen Hilfsangebote tiefe Nutzungszahlen angebe, sei dies nur möglich, weil private Institutionen einen Teil der Arbeit leisteten, sagte Regula Rother.

Erstellt: 16.11.2013, 10:45 Uhr

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