Deutsche Grüne fordern Stilllegung von Beznau

Das grenznahe AKW Beznau weist Materialmängel auf. Nun sorgen sich deutsche Politiker um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.

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Nur wenige Kilometer trennen das Atomkraftwerk Beznau von der deutschen Grenze. Doch seine Strahlkraft reicht um einiges weiter – bis nach Berlin, in den deutschen Bundestag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Führung von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter verlangt in einem jüngst eingereichten Vorstoss, das mit 46 Jahren dienstälteste Atomkraftwerk der Welt müsse vom Netz.

Die Grünen reagieren auf eine Entdeckung, die Mitte Juli für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Die Grünen reagieren damit auf eine Entdeckung, die Mitte Juli für Schlagzeilen gesorgt hatte. Damals gab der Beznau-Betreiber, der Energiekonzern Axpo, bekannt, «Unregelmässigkeiten» in den Stahlwänden des Reaktordruckbehälters von Beznau I geortet zu haben – also Schwachstellen im Herzen des Reaktors. Auf Geheiss der Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) muss die Axpo den Fund nun analysieren. Beznau I dürfe seinen Betrieb erst wieder aufnehmen, wenn die Sicherheit nachgewiesen sei, stellte das Ensi klar. Bei Beznau II, dem zwei Jahre jüngeren Meiler, sah die ­Behörde indes von einer umgehenden Abschaltung ab. Die Untersuchung des Reaktordruckbehälters soll im Zuge der nun anstehenden Jahresrevision erfolgen. Den deutschen Grünen geht dies zu langsam. Sie verlangen, dass die beiden Meiler «umgehend und endgültig» stillgelegt werden.

Ihre Forderung ist nicht neu. Bereits Mitte Juli hat Rita Schwarzelühr-Sutter auf das Abschalten von Beznau gepocht. Die SPD-Politikerin vertritt im Bundestag den Wahlkreis Waldshut, der nahe an Beznau liegt. Schwarzelühr-Sutter sprach von besorgniserregenden Sicherheitsmängeln, die ein grosses Risiko darstellen würden. Diese Analyse teilen die Grünen. Je nach Windverhältnis, warnen sie, könne bei einem Atomunfall die deutsche Bevölkerung sogar stärker ­betroffen sein als die Schweizer. Auch wenn der Bundesregierung die Oberaufsicht über Beznau nicht obliegt: Die Grünen sehen ihre Exekutive in der Verantwortung, «möglichst viel dafür zu tun, möglichen Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden». In einem ersten Schritt soll das Bundesministerium für Reaktorsicherheit prüfen, ob es für die Reaktordruckbehälter deutscher Atommeiler schärfere Prüfungen braucht. Deutschland hat nach Fuku­shima entschieden, bis Ende 2022 alle AKW abzuschalten. In Betrieb sind derzeit noch deren acht.

Ensi wird Deutsche informieren

Offiziell zum Thema wird Beznau spätestens im November. Dann tagt die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, ein Expertengremium aus Behördenvertretern beider Länder. Deutschland und die Schweiz haben einander 1983 vertraglich zugesichert, sich über grenznahe atomare Einrichtungen auszutauschen. Das Ensi wird bei jenem Treffen über Beznau I orientieren, wie es auf Anfrage mitteilt. Bis auf Regierungsebene ist der Fall noch nicht ­gedrungen, zumindest nicht offiziell. Zwischen den Regierungen hätten keine bilateralen Gespräche betreffend der Forderung der Grünen stattgefunden, so das Departement von Energieministerin Doris Leuthard (CVP). Sollten es die Axpo und das Ensi jedoch nicht schaffen, die Sicherheitsbedenken glaubwürdig auszuräumen, könnte Beznau doch noch zum bilateralen Politikum werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2015, 23:14 Uhr

Katrin Göring-Eckardt: Fraktionschefin Grüne. Foto: PD

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