Deutschland will mehr Flüchtlinge in die Schweiz zurückschicken

Brisante Forderung: Die deutsche Regierung will mit Bern über die Rücknahme von illegal eingereisten Asylsuchenden verhandeln.

Deutschland will Flüchtlinge möglichst rasch in die Nachbarländer zurückschaffen: Asylbewerber in einem Transitzentrum in Bayern. Foto: Alexandra Beier (Getty Images)

Deutschland will Flüchtlinge möglichst rasch in die Nachbarländer zurückschaffen: Asylbewerber in einem Transitzentrum in Bayern. Foto: Alexandra Beier (Getty Images)

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Deutschland verschärft seine Asylpolitik und setzt dabei seine Nachbarn unter Druck. Die Regierung hat entschieden, dass die Bundespolizei bestimmte Migranten künftig möglichst daran hindern soll, nach Deutschland einzureisen. Es geht um Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land oder Schengen-Staat registriert wurden oder dort ein Asylgesuch gestellt haben. Gemäss der Dublin-III-Verordnung sind für deren Asylverfahren in der Regel diese Staaten – und nicht Deutschland – zuständig.

Um das Ziel zu erreichen, richtet Deutschland ein neues Regime an der Grenze zwischen Österreich und Bayern ein und verstärkt bundesweit die sogenannte Schleierfahndung. Bereits anderswo registrierte Asylsuchende sollen in sogenannte Transferzentren der Bundespolizei oder in Ankerzentren der Bundesländer gebracht und von dort möglichst schnell in die Länder zurückgeschafft werden, die für ihre Asylgesuche zuständig sind. Zumeist handelt es sich um die Ankunftsstaaten Italien, Griechenland und Spanien. Die deutsche Regierung wird dies nicht unabgestimmt tun, sondern strebt dazu bilaterale Absprachen zur Beschleunigung der Rückübernahme mit den Ankunfts- beziehungsweise den Transitländern an.

Über die Schweiz nach Deutschland

Hier kommt die Schweiz ins Spiel. Ein Teil der Migranten, die aus Italien unerlaubt nach Deutschland weiterreisen, durchquert die Schweiz. Im Unterschied zur Grenze zwischen Bayern und Österreich gibt es an der deutschen Grenze zur Schweiz derzeit keine systematischen Grenzkontrollen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres reisten nach Angaben der deutschen Bundespolizei mehr Migranten illegal aus der Schweiz nach Deutschland ein (nämlich 2039) als aus jedem anderen Nachbarland – mit Ausnahme von Österreich (4935) und den deutschen Flughäfen (3747). Aufs Jahr hochgerechnet, sind das zwar deutlich weniger als noch im Jahr 2016 (7650), vernachlässigbar sind die Zahlen aus deutscher Sicht aber nicht.

Andreas Jung, Landesgruppenchef der baden-württembergischen CDU im Deutschen Bundestag, fordert darum auch ein verschärftes Vorgehen an der schweizerisch-deutschen Grenze. Die Zusammenarbeit von schweizerischer und deutscher Polizei und den beteiligten Behörden sei zwar grundsätzlich gut, sagt der 43-Jährige, der am Bodensee aufgewachsen ist. Jung fordert auch keine systematischen Grenzkontrollen. Die Schleierfahndung auf deutschem Gebiet sei hier die «intelligentere Kontrolle». Verbessert werden könne aber die Effizienz der Dublin-Rücküberstellungen von Migranten, die bereits in der Schweiz um Asyl ersucht hätten.

Deutschland hat 2017 nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 2854 Gesuche um Rücküberstellung an die Schweiz gerichtet. 1208 dieser Gesuche akzeptierte die Schweiz, tatsächlich zurückgebracht wurden allerdings nur 369 Migranten. Daran sei längst nicht immer die Schweiz schuld, meint Jung, auch in Deutschland gebe es beim Vollzug Probleme.

Nicht nur mit Österreich

Vergleicht man die Rückübernahmequoten, liegt die Schweiz mit 30 Prozent zusammen mit Österreich sogar an der Spitze. Nach Italien etwa gelingen nur 10 Prozent aller Dublin-Überstellungen, nach Griechenland gibt es gar keine. Deutschland möchte die Effizienz nun aber grundsätzlich steigern. Die Regierung in Berlin plant dafür bilaterale Verwaltungsabsprachen mit einem Dutzend EU-Ländern, wie Merkel nach dem EU-Gipfel Ende Juni mitteilte, unter ihnen die wichtigsten Nachbarn. Sollten die Verhandlungen mit Italien über direkte Rückführungen scheitern, will Innenminister Horst Seehofer «im Dreierverband weiter nachdenken». Er meint damit Gespräche zwischen Deutschland, Österreich und Italien.

Vergleicht man die Rückübernahmequoten, liegt die Schweiz mit 30 Prozent sogar an der Spitze.

Jung fordert nun, die Schweiz müsse von Anfang an in diese Beratungen einbezogen werden. Der Weg von Italien führe entweder über Österreich nach Bayern oder über die Schweiz nach Baden-Württemberg. Deshalb müsse in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarn über beide Routen gesprochen werden. Sonst drohten Massnahmen auf einer Strecke lediglich zu Verlagerungen auf die andere Strecke zu führen.

Berlin wollte mit dem Transitland Österreich ursprünglich eine Absprache aushandeln, um Migranten, die in Italien registriert wurden, aber dorthin nicht zurückgeführt werden können, nach Österreich zurückzuweisen. Wien lehnt dies kategorisch ab. In Bern dürfte die Bereitschaft dafür nicht grösser sein.

Was die Dublin-Überstellungen angeht, verweist das Schweizer Staatsekretariat für Migration darauf, dass es bereits seit 2011 eine Verwaltungsabsprache zwischen der Schweiz und Deutschland gebe, um Rückübernahmen zu beschleunigen. Diese werde angewandt. Auf technischer Ebene funktionierten die Überstellungen gut und rasch. Für die mangelnde Effizienz sei nicht die Schweizer Seite verantwortlich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.07.2018, 09:57 Uhr

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