Didier Burkhalter ist neuer Bundespräsident

Der Bundesrat ist mit 183 Stimmen zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Neue Vizepräsidentin ist Simonetta Sommaruga – sie erhielt 180 Stimmen.

Steht im Präsidialjahr vor grossen Aufgaben: Bundesrat Didier Burkhalter. (Archivbild)

Steht im Präsidialjahr vor grossen Aufgaben: Bundesrat Didier Burkhalter. (Archivbild) Bild: Keystone

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Die Bundesversammlung hat heute Didier Burkhalter zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der 53-jährige Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erhielt 183 von 202 gültigen Stimmen. Ein glanzvolles Resultat.

Vizepräsidentin ist im Jahr 2014 Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie erzielte 180 von 205 gültigen Stimmen. Von 231 verteilten Stimmzetteln waren 3 ungültig und 17 leer. Bundesrätin Doris Leuthard erhielt 12 Stimmen und andere 13 Stimmen.

Die 53-jährige Berner Sozialdemokratin wurde im Herbst 2010 als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger in den Bundesrat gewählt. Als Vizepräsidentin des Bundesrates ist sie designierte Bundespräsidentin für das Jahr 2015.

In den vergangenen zehn Jahren erzielten nur Burkhalters Vorgänger Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz mehr Stimmen – beide wie Burkhalter FDP-Bundesräte. Couchepin wurde 2007 mit 197 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt, Merz ein Jahr später mit 195 Stimmen.

Stimmen aus allen Lagern

Stimmen erhielt Burkhalter heute aus allen Fraktionen. Auch die SVP, die sich vehement gegen fremde Richter in der Europafrage wehrt, unterstützte den Neuenburger. Von den 222 eingegangenen Wahlzettel waren 3 ungültig, 17 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben leer eingelegt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhielt 10 Stimmen, 9 Stimmen gingen an Andere.

Rampenlicht für zurückhaltenden Aussenminister

Als Bundespräsident leitet Burkhalter während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten. Er folgt im Amt auf Verteidigungs- und Sportminister Ueli Maurer. Der zurückhaltende Aussenminister rückt als Bundespräsident im kommenden Jahr ins Rampenlicht – aber nicht nur wegen der Repräsentationsaufgaben des Amtes, sondern auch wegen seines wichtigsten Dossiers: den Beziehungen zu Europa.

Die Wahl zum Bundespräsidenten ist der vorläufige Höhepunkt der Bilderbuchkarriere des freisinnigen Neuenburgers: Der Ökonom wurde als einer der jüngsten Schweizer Politiker mit 31 Jahren Neuenburger Regierungsrat, später National- und im Jahr 2007 schliesslich Ständerat.

Vorschusslorbeeren

Inhaltliche Highlights waren in seiner vierjährigen Amtszeit eher dünn gesät. Mit viel Vorschusslorbeeren übernahm er im Departement des Innern (EDI) die Nachfolge seines Parteikollegen Pascal Couchepin. Von Burkhalter erhofften sich viele eine Aufweichung der verhärteten Fronten in den Sozialversicherungs-Dossiers.

Vergeblich: Die noch von Couchepin geerbte 11. AHV-Revision scheiterte im Parlament, obwohl Burkhalter noch einen Kompromiss versuchte. Die Senkung des Umwandlungssatzes für die Berufliche Vorsorge und Burkhalters eigenes Projekt, die Managed-Care-Vorlage für die Krankenkassen, versenkte das Volk.

Absprung ins Aussendepartement

Bei der Abstimmung über Managed Care war allerdings schon SP-Bundesrat Alain Berset verantwortlich. Auf Anfang 2012 war Burkhalter entgegen dem Wunsch seiner Partei, der FDP, ins Aussendepartement (EDA) gewechselt.

Es war ein Befreiungsschlag: «Ich konnte die Fenster öffnen», sagte er in einem Interview zu seinem Wechsel. Er sei der vielen trockenen und technischen Fragen im EDI überdrüssig geworden. Die Diskussionen um Interessen und Werte im EDA sagten ihm mehr zu, liess er durchblicken.

Kritiker monierten, Burkhalter habe im EDI (zu) viele Grundsatzentscheide auf später verschoben. Allerdings steht auch Burkhalters Nachfolger Berset bei den Grossreformen noch ein langer Weg bevor.

Kontrast zu Calmy-Rey

Im EDA steht seine zurückhaltende Person in starkem Kontrast zu seiner umtriebigen Vorgängerin Micheline Calmy-Rey, die dem Departement acht Jahre lang vorstand. Da Burkhalter wieder eine Aussenpolitik betreibt, die sich eher im Hintergrund bewegt, stand er in den vergangenen zwei Jahren wenig im Scheinwerferlicht – ausser es ging um sein wohl wichtigstes Dossier, die künftigen Beziehungen zur EU.

Im kommenden Jahr stehen in diesem Dossier gleich mehrere Weichenstellungen an: Bei der Abstimmung am 9. Februar muss der neue Bundespräsident die Personenfreizügigkeit gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP verteidigen. Erwartet wird auch, dass die Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen beginnen.

Überzeugen mit Argumenten

Dabei versucht Burkhalter den Spagat: Während er Brüssel mehr Verbindlichkeit für die bilateralen Verträge signalisiert, versichert er gleichzeitig den Skeptikern im Inland, dass die Schweiz keine fremden Richter akzeptieren wird. Nach dem Schweizer Vorschlag soll der Europäische Gerichtshof bei Streitigkeiten eine Gutachterrolle einnehmen; die letzte Entscheidkompetenz bliebe aber beim Parlament.

Für diese «Weiterentwicklung des bilateralen Weges» wirbt Burkhalter mit seiner ruhigen, überlegten Art und seinem rhetorischen Talent. Mit Engelsgeduld verteidigt er im Parlament immer wieder die bundesrätliche Position gegenüber provokativen Fragen aus der SVP. Dazu wird es ihm auch in Zukunft nicht an Gelegenheiten mangeln.

Vize mit viel Reisen

Einen Vorgeschmack auf die Pflichten eines Bundespräsidenten erhielt Burkhalter schon im laufenden Jahr. Vorgänger Ueli Maurer war eher auf die Wirkung im Inland bedacht und delegierte Auslandreisen nach Möglichkeit an seinen Vize Burkhalter.

Dem weltoffenen Neuenburger, der mit einer Österreicherin verheiratet ist, liegen die Repräsentationsaufgaben offenkundig mehr als Maurer, und er geniesst sie auch mehr. Er besuchte nicht nur die Nachbarländer, sondern reiste im Herbst etwa auch als erster Schweizer Aussenminister nach Australien. Im Präsidialjahr wird er sich nun wieder verstärkt dem inländischen Parkett zuwenden müssen. (rbi)

Erstellt: 04.12.2013, 08:10 Uhr

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