Die AHV soll Sans-Papiers aufspüren

Der Bundesrat will illegalen Ausländern das Leben erschweren. Um ihnen auf die Schliche zu kommen, erwägt er gar, die Schulen einzuspannen. Sie sollen Kinder von Sans-Papiers melden.

Für den Mitarbeiter bürgen: Meldet ein Bauunternehmen einen Ausländer bei der AHV an, soll es bezeugen, dass dieser legal in der Schweiz ist.

Für den Mitarbeiter bürgen: Meldet ein Bauunternehmen einen Ausländer bei der AHV an, soll es bezeugen, dass dieser legal in der Schweiz ist. Bild: Keystone

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Heute weiss beim Staat oft die Linke nicht, was die Rechte tut. Dies kann dazu führen, dass die AHV Beiträge für Ausländer abrechnet, welche die Migrationsbehörden für illegal anwesend erklärt haben. Wie oft dies vorkommt, weiss niemand, weil die Ämter ihre Daten nicht abgleichen. Bekannt ist nur, dass in der Schweiz 50'000 bis 300'000 Menschen illegal leben.

Jahrelang ging niemand das Problem an. Ex-Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf verkündete zwar im Nationalrat: «Ich toleriere das nicht.» Doch sie liess ihren Worten vorerst keine Taten folgen. Das Lösen des Problems überliess sie dem Bundesamt für Sozialversicherung, das gar kein Problem sah. Es stellte sich auf den Standpunkt, die Verfassung verbiete einen Datenaustausch zwischen der AHV und den Migrationsbehörden. Man müsse «den Bürger vor nicht vorgesehener staatlicher Tätigkeit schützen».

Kein zusätzliches Gesetz nötig

Tempi passati. Nachdem der «Tages-Anzeiger» den Missstand im letzten Juni angeprangert hatte, bewegte sich die Bundesverwaltung im Auftrag von Widmer-Schlumpf doch noch und stellte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der AHV sowie der Bundesämter für Migration (BFM) und Sozialversicherungen (BSV) zusammen. Inzwischen sind sich die beteiligten Ämter laut BFM-Sprecher Michael Glauser «einig, dass die bestehenden Inkonsistenzen (illegaler Aufenthalt hier, Versicherungsbeiträge da) beseitigt werden müssen».

Die Gruppe hat auch bereits Vorstellungen, wie dies geschehen könnte. Etwa, indem die Arbeitgeber künftig den ausländerrechtlichen Status ihrer Mitarbeiter angeben müssen, wenn sie diese bei der AHV anmelden. Darüber hinaus strebt die Gruppe den automatischen Datenaustausch zwischen der AHV und den Migrationsbehörden an, damit Letztere die Sans-Papiers einfacher ausfindig machen können. Zurzeit klären die Ämter ab, ob der dafür notwendige Aufwand vertretbar wäre. Eine zusätzliche gesetzliche Grundlage ist laut BSV-Sprecher Rolf Camenzind – entgegen der ursprünglichen Haltung des Bundesamts – nicht nötig.

Der Bundesrat hat sich an der letzten Sitzung vergangenes Jahr mit dem Thema befasst, ohne dass dies von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen worden wäre. Die Landesregierung erwägt, auch die Schulen einzuspannen, um den Sans-Papiers auf die Schliche zu kommen, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» in der jüngsten Ausgabe berichtete. Die Ausbildungsstätten sollen den Migrationsbehörden Kinder von Sans-Papiers melden.

Kinderrechte tangiert

Ganz wohl scheint dem Bundesrat dabei aber nicht zu sein. Führt er doch in seinem am 22. Dezember verabschiedeten Bericht explizit an, die «Rechte der Kinder» müssten berücksichtigt werden. Was dies konkret bedeutet, deutscht Gabriela Fuchs von der Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) aus: «Es ist Aufgabe der Schule,alle Kinderzu schulen.» Dazu seien die Kantone per Verfassung verpflichtet. Verpfeift nun aber die Schule die Kinder von Sans-Papiers, dürften die illegal anwesenden Ausländer ihre Sprösslinge kaum mehr zum Unterricht anmelden. Die EDK empfiehlt daher seit 1991 allen Kantonen, auch Kinder aus Sans-Papiers-Familien zu unterrichten. Dass die Erziehungsdirektoren von dieser Position abrücken, ist unwahrscheinlich.

Beat Zemp, Zentralpräsident des Lehrerverbands, ist ebenfalls «skeptisch». Kinder von Sans-Papiers hätten wie alle anderen Kinder ein Recht auf Ausbildung. Das betont auch Marianne Kilchenmann von der Berner Anlaufstelle für Sans-Papiers. Sie sei «sprachlos» ob des bundesrätlichen Prüfungsauftrags. Sowohl die Zusammenarbeit von AHV und Migrationsbehörden als auch der Einbezug der Schule würden das Leben der Sans-Papiers massiv erschweren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.01.2011, 23:40 Uhr

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