Die Abstimmungsvorlagen auf einen Blick

Der «Tages-Anzeiger» fasst die wichtigsten Fakten für den Urnengang vom 24. November zusammen.

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Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»

Worum geht es bei der Vorlage?
Die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» wurde von der Juso, der Jungpartei der Sozialdemokraten (SP), eingereicht. Sie fordert, dass der höchstbezahlte Lohn in einer Firma nicht höher sein dürfe als das Zwölffache des tiefsten. Ein Beispiel: Beträgt der tiefste Monatslohn 3500 Franken, dürfte das höchste Salär 42'000 Franken nicht überschreiten. Ausnahmen gäbe es im Lehrlingswesen, für Praktikanten und bei geschützten Arbeitsplätzen. Der Bund müsste bei einem Ja zur Vorlage innert zwei Jahren ein Gesetz erlassen.

Wer sind die Befürworter, und was sind ihre Argumente?
Für die Initiative sind SP, Grüne und Gewerkschaften. Aus ihrer Sicht schossen die Kaderlöhne in den letzten 15 Jahren in Höhen, die betriebswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen sind. Konzernkader hätten sich ohne besondere Leistung überhöhte Saläre zugeschanzt. Dies gefährde den sozialen Zusammenhalt, sei ungerecht und müsse korrigiert werden. Die Linke hofft nicht nur auf eine Senkung der Spitzensaläre, sondern auch auf eine Anhebung der tiefsten Löhne. Das Ziel einer breiten Diskussion ­darüber haben die Initianten bereits erreicht.

Wer sind die Gegner, und was sind ihre Argumente?
Die bürgerlichen Parteien, der Gewerbe- und der Arbeitgeberverband sowie Bundesrat und Parlament sagen Nein. Die Initiative sei ein starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und gefährde das Erfolgsmodell Schweiz. Konzerne mit Höchstlöhnen würden bei einem Ja Geschäftsbereiche ins Ausland verlagern. Wirtschaftsförderer hätten es schwer, internationale Firmen anzusiedeln. Tiefere Lohnsummen führten zu Einnahmeausfällen bei AHV und IV. Kritiker erwarten auch Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden. (val)


Volksinitiative Steuerabzüge für Kinderbetreuung

Worum geht es bei der Vorlage?
Die Familieninitiative der SVP verlangt einen Steuerabzug für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Dieser muss bei der direkten Bundessteuer sowie bei den Staats- und Gemeindesteuern gleich hoch sein wie der maximale Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder. Heute gewährt der Bund den Eltern einen Fremdbetreuungsabzug von 10'100 Franken pro Kind. Die Kantone gewähren unterschiedlich hohe Fremdbetreuungsabzüge. Die Bandbreite reicht von 3000 Franken bis 10'300 Franken.

Wer sind die Befürworter, und was sind ihre Argumente?
Unterstützt wird die SVP-Initiative auch von einem Teil der CVP, 18 eidgenössische CVP-Parlamentarier sind im Pro-Komitee. Die SVP sieht Familien, die ihre Kinder nicht in Krippen betreuen lassen, als benachteiligt. Diese Familien könnten heute keinen Steuerabzug für die Kinderbetreuung geltend machen, obwohl sie Eigenverantwortung übernähmen. Eltern, die ihre Kinder in Krippen schickten, profitierten dagegen doppelt: von einem Steuerabzug und staatlichen Krippensubventionen. Alle Familien müssten künftig gleichbehandelt werden.

Wer sind die Gegner, und was sind ihre Argumente?
Gegen die Familieninitiative sind SP, Grüne, FDP, GLP, BDP sowie die Mehrheit der CVP Schweiz. Die Gegner warnen vor massiven Steuerausfällen bei Bund und Kantonen. Diese Ausfälle führten dazu, dass viele Kantone den heutigen Fremdbetreuungsabzug reduzieren müssten. Damit werde die Erwerbsarbeit der Frauen behindert. Zudem sei ein Steuerabzug für die Selbstbetreuung widersinnig. Eltern entstünden für die Eigenbetreuung keine Kosten. Es profitierten vor allem Einverdienerfamilien, die zu den Besserverdienern gehörten. (br)


Referendum gegen teurere Autobahnvignette

Worum geht es bei der Vorlage?
Bundesrat und Parlament wollen die Autobahnvignette verteuern. Der Preis für eine Jahresvignette soll von heute 40 auf neu 100 Franken steigen. Zusätzlich würde eine Zweimonatsvignette geschaffen, die für 40 Franken erhältlich wäre. Mit dieser Vorlage ist der sogenannte Netzbeschluss verknüpft. Knapp 400 Kilometer Strasse würden damit in die Obhut des Bundes übergehen, dem so auch eine Reihe von Ausbauprojekten zufiele. Sagt das Volk zur 100-Franken-Vignette Nein, entfällt auch der Netzbeschluss.

Wer sind die Befürworter, und was sind ihre Argumente?
Die Mitteparteien und etwa die Hälfte der SP-Fraktion erachten die Verteuerung als zumutbar und notwendig. Die Befürworter verweisen darauf, dass der Vignettenpreis seit zwei Jahrzehnten unverändert bei 40 Franken liegt. Mehreinnahmen seien für den Bund notwendig, wenn er 400 Kilometer Strassen von den Kantonen übernehmen solle. Rund zwei Drittel des zusätzlichen Geldes sind für den Ausbau des Netzes vorgesehen; die kantonalen Baudirektoren setzen sich daher ebenfalls für die Vorlage ein.

Wer sind die Gegner, und was sind ihre Argumente?
Zwei Lager bekämpfen die Preiserhöhung aus unterschiedlichen Motiven. Für die Autoverbände und die SVP werden die Wagenlenker schon heute über Gebühr vom Fiskus geschröpft. Dieses Lager befürwortet zwar einen Ausbau des Strassennetzes, pocht aber auf eine andere Finanzierung. Zu den Gegnern gehören aber auch die Grünen und Grünliberalen, ein Teil der SP sowie der Verkehrs-Club (VCS). Sie stören sich daran, dass die zusätzlichen Einnahmen in den Strassenbau fliessen sollen. Zu stärken sei vielmehr der öffentliche Verkehr. (fre)

Erstellt: 24.11.2013, 11:54 Uhr

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