Die Abstimmungsvorlagen auf einen Blick

Die wichtigsten Fakten zum Urnengangs vom 9. Februar.

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Beschränkung der Zuwanderung

Worum geht es bei der Vorlage?
Rund 140'000 Ausländer sind in den letzten Jahren im Schnitt in die Schweiz eingewandert, mehr als 70 Prozent davon aus der EU. Netto betrug die Zuwanderung jeweils rund 70'000 bis 80'000 Personen. Die Initiative der SVP will die Zuwanderung von Ausländern mit Höchstzahlen und Kontingenten beschränken abgestimmt auf die Interessen der Gesamtwirtschaft. Auch Grenzgänger, Flüchtlinge oder Studenten würden kontingentiert. In erster Linie richtet sich die Initiative gegen den freien Personenverkehr mit der EU. Der Bundesrat soll das Freizügigkeitsabkommen innert drei Jahren neu verhandeln.

Die Befürworter und ihre Argumente
Die SVP strebt mit der Initiative eine politische Steuerung der Zuwanderung an, weil die Bevölkerung sonst in den nächsten 20 Jahren von acht auf zehn Millionen anwachse. Der freie Personenverkehr führe zu Kulturlandverlust, höheren Mieten und Engpässen bei der Infrastruktur. Die heimische Bevölkerung profitiere kaum von der Zuwanderung. Einheimische Arbeitskräfte würden teilweise verdrängt, ihre Löhne seien unter Druck. Die Zuwanderer belasteten die Sozialwerke und bezögen überdurchschnittlich häufig Sozialhilfe. Mit einer Rückkehr zum Kontingentssystem lässt sich die Einwanderung laut SVP ohne bürokratische Hindernisse steuern.

Die Gegner und ihre Argumente
Bundesrat, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen die Initiative ab. Die angestrebte Kontingentpolitik führe zu bürokratischem Mehraufwand. Die heutige Steuerung der Zuwanderung durch die Nachfrage nach Arbeitskräften habe sich bewährt. Negative Begleiterscheinungen der Zuwanderung habe die Politik mit innenpolitischen Reformen abgefedert. So verhinderten die flankierenden Massnahmen Druck auf die Löhne. Die EU werde sich kaum auf Nachverhandlungen der Personenfreizügigkeit einlassen. Ein Ja zur Initiative gefährde deshalb die übrigen Abkommen des ersten bilateralen Pakets. (sür)


6,4 Milliarden Franken für mehr Schiene

Worum geht es bei der Vorlage?
Die Fabi-Vorlage ist ein Gegenvorschlag auf eine Initiative des VCS und 26 weitere Organisationen; sie wollten dringliche Bahnprojekte mit Geld finanzieren, das heute in den Strassenverkehr fliesst, haben ihre Initiative aber zurückgezogen. Heute steht eine breite Allianz von Verbänden, Vereinigungen und Parteien hinter der Vorlage, vom Schweizerischen Baumeisterverband bis zur Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, von den Grünen bis zur BDP. Vereinzelt stehen auch SVP-Vertreter dahinter. Fabi beseitige Engpässe auf dem Schienennetz, sei nachhaltig und fördere die Wirtschaft, sagen sie. Und sei ein Bekenntnis zur Schweiz.

Die Befürworter und ihre Argumente
Der Bund will sicherstellen, dass genug Geld für die Bahn vorhanden ist, und dafür den Bahninfrastrukturfonds schaffen. Bisher steckte er jedes Jahr 4 Milliarden Franken in Ausbau und Unterhalt. Wird die sogenannte Fabi-Vorlage angenommen, werden es 5 Milliarden sein. Diese Summe ist erforderlich, weil die Räte bis 2025 Projekte für 6,4 Milliarden umsetzen wollen und künftig nur noch gebaut wird, wenn die Kosten für den Unterhalt gedeckt sind. Der Bundesrat wollte lediglich 3,5 Milliarden ausgeben. Für die zusätzliche Milliarde sollen Fahrgäste, Langstreckenpendler, Konsumenten und Kantone aufkommen.

Die Gegner und ihre Argumente
Es ist eine vergleichsweise kleine Gruppe, welche die Fabi-Vorlage bekämpft: neben Prominenz aus der SVP-Nationalratsfraktion sind es der Nutzfahrzeugverband Astag und Auto Schweiz, die Vereinigung der Autoimporteure. Sie kritisieren, dass die Autofahrer über Mineralölsteuer und Schwerverkehrsabgabe weiterhin die Bahn mitfinanzieren müssten und sogar zusätzlich zur Kasse gebeten würden, nämlich über das zusätzliche Promille der Mehrwertsteuer und über den begrenzten Pendlerabzug. Zudem sind sie der Ansicht, dass das Schienennetz viel zu stark ausgebaut werde. (jho)


Abtreibungskosten sind Privatsache

Worum geht es bei der Vorlage?
Die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» fordert, dass die obligatorische Krankenversicherung die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr deckt. Seit der Annahme der Fristenregelung im Jahr 2002 ist ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder dieser innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen auf schriftliches Verlangen der Frau erfolgt. In beiden Fällen übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Jede Frau muss vor dem Eingriff eingehend beraten und aufgeklärt sowie über kostenlose Hilfe informiert werden.

Die Befürworter und ihre Argumente
Die Initiative stammt aus religiös-konservativen Kreisen. Unterstützt wird sie von der SVP, der EVP, der EDU sowie einzelnen Vertretern von CVP und FDP. Laut Befürwortern darf niemand verpflichtet werden, über Prämien die Abtreibungen anderer mitzufinanzieren. Abtreibung sei keine Krankheit, gehöre also auch nicht zur Grundversorgung der Krankenversicherung. Wer abtreiben wolle, könne eine Zusatzversicherung abschliessen oder die Kosten direkt bezahlen. So liessen sich die direkten und indirekten Gesundheitskosten senken. Ohne finanziellen Anreiz durch die Krankenversicherung gebe es zudem weniger Schwangerschaftsabbrüche.

Die Gegner und ihre Argumente
Gegen die Initiative sprechen sich Bundesrat, SP, Grüne, GLP, CVP, FDP, BDP und die Ärztevereinigung FMH aus. Für sie stellt die Fristenregelung eine bewährte Lösung dar. Die Abtreibungsrate in der Schweiz sei im europäischen Vergleich tief, was auch auf eine erfolgreiche Beratung und Prävention zurückzuführen sei. Bei einem Ja liessen sich 8 Millionen Franken sparen − zu wenig, um prämienwirksam zu sein. Die Folgekosten nach unsachgemässen Behandlungen fielen dagegen höher aus und wären von den Kassen zu tragen. Ein Ja treffe vor allem finanziell und sozial benachteiligte Frauen in schwierigen Situationen. (sir)

Erstellt: 05.02.2014, 16:02 Uhr

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