Die Amateure des Schweizer Geheimdienstes

Dürfen wir hier ein bisschen spionieren? Die Geschichte des NDB ist voller abstruser Peinlichkeiten – nicht erst seit dem dilettierenden Schweizer Spion in Frankfurt.

Bellasis Waffenlager: Der ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes (nicht auf dem Bild) konnte unbehelligt Geld von der Nationalbank abheben und damit sein privates Waffenlager finanzieren. Nur eine von unzähligen Pannen des Schweizer Nachrichtendienstes.

Bellasis Waffenlager: Der ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes (nicht auf dem Bild) konnte unbehelligt Geld von der Nationalbank abheben und damit sein privates Waffenlager finanzieren. Nur eine von unzähligen Pannen des Schweizer Nachrichtendienstes. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Es liegt in der Natur eines jeden Geheimdienstes, dass in der Öffentlichkeit zuerst seine Peinlichkeiten verhandelt werden. Aufgeflogene Agenten, missglückte Observationen, Spione mit einem schwierigen Verhältnis zur Legalität. In der Summe entscheidet bei der Beurteilung einer Spionageorganisation in jedem Land eine gefühlte Wahrheit: Wie stehen die öffentlich bekannten Pannen zu den im Geheimen verhinderten Unglücksfällen?

In der Schweiz scheint dieses Verhältnis eher bescheiden. Wo hat man schon davon gehört, dass ein ehemaliger Verteidigungsminister vor einer Toilette einem Journalisten einen Spionage-Einsatz in einem fremden Land bestätigt, wie das Ueli Maurer vergangene Woche tat? Wo ein Agent mit einem Coop-Handy ausgerüstet wird? Und wo selbiger Agent trotz einem Handy mit Empfangsproblemen aller Welt von seinem ach so geheimen Auftrag erzählt? Ungefragt und ungefiltert?

«Der Pannendienst» hat die WOZ den Schweizer Nachrichtendienst in einem Text kürzlich genannt – und tatsächlich sind die Peinlichkeiten der Schweizer Spione bestens dokumentiert.

Der Fall Bellasi

1999, die Aufdeckung der Geheimarmee P-26 (auch ein eher schwieriges Projekt der Schweizer Abwehr) ist noch keine zehn Jahre her, wird der ehemalige Geheimdienst-Buchhalter Dino Bellasi verhaftet. Er hatte ab 1988 insgesamt 8,9 Millionen Franken abgezweigt, in bar, direkt von der Nationalbank. Das konnte er auch noch tun, als er 1998 den Geheimdienst verlassen hatte. Als sein Nachfolger als Rechnungsführer Unregelmässigkeiten entdeckt, fliegt Bellasi auf. Mit dem Geld hatte er sich einen luxuriösen Lebensstil und ein Waffenlager mit über 200 Präzisionswaffen geleistet. In den ersten Vernehmungen gibt der ehemalige Buchhalter an, im Auftrag seiner Vorgesetzten einen zweiten, noch geheimeren Geheimdienst aufgebaut zu haben. Der damalige Verteidigungsminister Adolf Ogi verkündet die grosse Verschwörung, der Chef des Geheimdienstes muss gehen, doch von Bellasis Vorwürfen an seine Vorgesetzten bleibt nichts hängen: Am Schluss ist die Geschichte ein kleiner Betrugsfall – und eine grosse Peinlichkeit für die Verantwortlichen im Geheimdienst, die das fehlende Geld all die Jahre nicht entdeckt hatten.

Der Fall Covassi

Der Inlandgeheimdienst nannte ihn Menes, nach einem ägyptischen Pharao. Doch bevor Claude Covassi für den Geheimdienst das «Genfer Islamzentrum» ausspionieren konnte, musste er wegen Kreditkartenbetrugs ins Gefängnis (nicht zum ersten Mal). Der Dienst holte ihn raus und liess ihn auf Hani Ramadan los, den Leiter des Islamzentrums. Die Aktion war das Gegenteil von erfolgreich: Der Spitzel verriet seine Mission den Observationsobjekten, den Medien und konvertierte schliesslich zum Islam.

Der Datenklau

Besonders augenfällig wurde die Anfälligkeit des Schweizer Geheimdienstes im Jahr 2012, als nur per Zufall ein Datenklau aus der Geheimdienstzentrale bekannt wurde. Der betreffende Mitarbeiter war frustriert, fühlte sich gemobbt und nahm darum mehrere Festplatten voller Daten von seinem Arbeitsplatz im «Pentagon» an der Papiermühlestrasse in Bern mit nach Hause. Aufgefallen war das niemandem. Erst als der Datendieb bei der UBS ein Nummernkonto eröffnete und dem Bankangestellten sagte, er erwarte rund eine Million Franken «aus einem bevorstehenden Datenverkauf», reagierte man. Bei der Bank, nicht beim Geheimdienst, versteht sich. Dort versuchte man verzweifelt, die Geschichte unter dem Deckel zu behalten – was ebenfalls misslang. In einem Bericht zur Affäre hielt die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundes, die parlamentarische Geheimdienstaufsicht, später fest, dass der NDB vor dem Datendiebstahl verschiedene technische und organisatorische Massnahmen nicht getroffen hatte, die zum Grundschutz seiner Informatik gehört hätten. Anders gesagt: Sicherheitskonzept – nicht vorhanden.

Der Fall Giroud

Zuerst ging es um hinterzogene Steuern und gepanschte Weine im Wallis. Später wurde daraus die «Affäre Giroud», in der ein Agent des NDB, ein Genfer Privatdetektiv, ein Hacker und der Winzer Dominique Giroud selber die Hauptrollen spielten. Die Cyberangriffe des Quartetts auf verschiedene Journalisten in der Westschweiz warfen auch ein schlechtes Licht auf den Geheimdienst. «Wir wussten nichts davon!», reagierte man in der Zentrale in Bern (ob das tatsächlich eine geeignete Verteidigungslinie für einen Geheimdienst ist, muss offen bleiben).

Der Fall Falciani

Die Geschichte um Hervé Falciani, den grössten Bankdatendieb aller Zeiten und mitschuldig am tumultuösen Niedergang des Schweizer Bankgeheimnisses, hätte ganz anders verlaufen können, wenn der Nachrichtendienst seine Arbeit gemacht hätte. 2015 wurde bekannt, dass der Geheimdienst schon ganz früh von den Absichten Falcianis wusste – und dennoch nichts unternahm. Der Dienst verzichtete auf eine Routineabfrage in einer Polizeidatenbank, konnte nichts mit dem Hinweis auf Falciani anfangen. «Kenner des Falls sind überzeugt: Hätten Bundesanwaltschaft und Nachrichtendienst ihre Puzzleteile bereits im Sommer 2008 zusammengefügt, wäre Falciani früher gefasst worden», schrieb die «SonntagsZeitung» vor zwei Jahren. «Der Schweiz wäre zumindest eine der Peinlichkeiten im Niedergang des Bankgeheimnisses erspart geblieben.»

All diese Fälle – mit Ausnahme der Affäre um Dino Bellasi, die indirekt den Rücktritt des damaligen Geheimdienstchefs zur Folge hatte – blieben ohne Konsequenzen. Markus Seiler, dem aktuellen Chef des Nachrichtendienstes, scheinen all diese Eskapaden gar nichts anhaben zu können. Im Gegenteil: Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz hat ihm die Schweizer Stimmbevölkerung kürzlich sogar noch mehr Kompetenzen übergeben. Damit die armen Schweizer Agenten nicht mehr mit Coop-Handys ihre geheimen Missionen ausplaudern müssen.

Erstellt: 09.05.2017, 16:40 Uhr

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