Die Angelegenheit ist nicht erledigt

Das Parlament hat Christa Markwalder die Absolution erteilt. Materiell ist das richtig, doch die Reaktionen der Parlamentarier zeigen: Sie sehen nicht, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht.

Schweigt und geniesst: FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gestern Montag nach der Absolution durch den Nationalratspräsidenten Stéphane Rossini.

Schweigt und geniesst: FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gestern Montag nach der Absolution durch den Nationalratspräsidenten Stéphane Rossini.

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«Die Angelegenheit ist erledigt.» Applaus.

Nationalratspräsident Stéphane Rossini erklärte die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses durch Christa Markwalder zur Bagatelle, das Büro des Nationalrats verzichtete ohne Gegenstimme darauf, einen Verweis auszusprechen. Und die Aussenpolitische Kommission (APK) verzichtete – ebenfalls ohne Gegenstimme – auf eine Strafanzeige. Einen Monat lang schrieben sich die Polit-Journalisten die Finger wund. Und plötzlich scheint es, als hätte es die Affäre Kasachstan nie gegeben.

Wirklich? Alles nur heisse Luft? Im Gegenteil. Die Geschichte, die die NZZ aufdeckte, offenbarte das ganze Ausmass der Verstrickungen zwischen Parlamentariern und Lobbyisten. Auf der Traktandenliste der Aussenpolitischen Kommission und des Büros des Nationalrates stand lediglich die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses durch Christa Markwalder. Und sie haben festgestellt, dass die Berner Nationalrätin lediglich Dokumente weitergereicht hat, die bereits veröffentlicht waren. Das hat mit Spionage, wie einst kolportiert, in der Tat nichts zu tun.

Nur: Die Weitergabe dieser Dokumente ist ein Nebenschauplatz einer viel grösseren Problematik. Erfahrene Nationalräte lassen sich unkritisch von hochbezahlten Lobbyisten instrumentalisieren. Sie reichen sogar dann ferngesteuerte Vorstösse ein, wenn es um heikle Themen wie das Verhältnis der Schweiz zu einem autokratischen Regime geht. Gewählte Volksvertreter reisen auf Kosten von Interessenvertretern um die Welt, was jeden Beamten den Job kosten würde. Und sie setzen sich damit dem Verdacht aus, eine Gegenleistung dafür zu erbringen. Auf der anderen Seite kämpfen Lobbyisten um Einfluss auf die Politik, wahlweise im Sold von Kasachen (Thomas Borer, Marie-Louise Baumann) oder von kasachischen Dissidenten (Marc Comina). Das Bundesparlament liess sich in eine Fehde verstricken, in der es nicht um die Interessen der Schweiz geht. Sondern um Geld und Macht in Kasachstan.

Vor diesem Hintergrund sind die Reaktionen aus dem Parlament geradezu zynisch. Nach dem Schlusswort von Nationalratspräsident Rossini applaudierten die Nationalräte, Christa Markwalder lächelte zufrieden und teilte mit, sie sei erfreut über die «sachlichen Diskussionen». Und die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, twitterte: «‹Affäre› Markwalder ist abgeschlossen. Gut. Dann können wir uns wieder den Inhalten widmen!».

Die Parlamentarier machen derzeit denselben Fehler, den sie uns Journalisten vorwerfen. Sie vergessen, worum es in dieser Sache wirklich geht. Es fehlt ihnen an Augenmass. Es waren keine unabhängigen Gremien, die Markwalder nun die Absolution erteilten, sondern ihre Kollegen, die alle genau wie sie mit Lobbyisten verbandelt sind. Das Parlament hat ein Problem, und der gestrige Tag hat gezeigt, dass es nicht gewillt ist, sich das einzugestehen. Im Bundeshaus gehen zahlreiche Lobbyisten ein und aus, die niemandem darüber Rechenschaft ablegen müssen, wessen Interessen sie vertreten. Die Politik schmettert seit Jahren jeden Vorstoss ab, der das Problem anpacken will. Transparenzvorschriften für Lobbyisten sind hierzulande praktisch inexistent, die Schweiz bewegt sich diesbezüglich auf Augenhöhe mit Staaten wie Zypern, Ungarn, Spanien und Italien. Die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments steht auf dem Spiel.

Aber Stéphane Rossini sagt: «Die Angelegenheit ist erledigt.» Und die Nationalräte applaudieren.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.06.2015, 07:35 Uhr

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