Die Angst vor der Ausschaffung wirkt

Fachleute erwarten, dass es wegen der Initiative zu weniger Sozialhilfemissbrauch kommt.

Ein Flugzeug startet über den Dächern des Ausschaffungsgefängnisses in Zürich-Kloten. Foto: Martin Ruetschi

Ein Flugzeug startet über den Dächern des Ausschaffungsgefängnisses in Zürich-Kloten. Foto: Martin Ruetschi

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Sie ist eines der umstrittensten Volksbegehren, die in den letzten Jahren angenommen worden sind: die Ausschaffungsinitiative der SVP, zu der 2010 rund 53 Prozent der Stimmenden Ja sagten. Nun liegen erste Erfahrungen zur Wirkung der Initiative vor, denn seit dem 1. Oktober 2016 ist das entsprechende Ausführungsgesetz in Kraft. Eine Umfrage der «SonntagsZeitung» unter 22 Kantonen zeigt, dass nicht mehr kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Demnach ordneten Schweizer Gerichte 2017 insgesamt 832 obligatorische Landesverweise von kriminellen Ausländern an. Vor der Umsetzung der Initiative waren jeweils pro Jahr zwischen 500 und 800 Straftäter ausgeschafft worden.

Fabien Gasser, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, wundert sich nicht. «Betroffen von den neuen Normen sind vor allem Kriminaltouristen», sagt Gasser. Auch unter altem Recht hätten solche Straftäter bereits des Landes verwiesen werden können. Neu sei mit der Initiative nur, dass solche Fälle immer von einem Richter hätten beurteilt werden müssen, früher habe der Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft genügt. Die Umfrage zeigt auch, dass es kaum Härtefälle gegeben hat. Die SVP hatte stets befürchtet, mit den Härtefällen würde die Justiz die Umsetzung der Initiative hintertreiben.

Die grossen Städte warnten

Wirkung scheint die Volksinitiative jedoch in einem anderen Bereich zu entfachen: bei der Verhinderung von Sozialhilfebetrug. Denn wer missbräuchlich Sozialhilfe bezieht, muss laut den neuen Bestimmungen ebenfalls mit einer Ausschaffung rechnen. «Das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative wird präventiv wirksam sein», sagt Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern und Co-Geschäftsleiter der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). «Wer mit Schwarzarbeit etwas verdienen könnte, wird sich das angesichts der einschneidenden Konsequenzen gut überlegen.»

Die Konsequenzen sind Sozialhilfebezügern bekannt. Noch bevor das Gesetz in Kraft getreten ist, haben Städte wie Zürich, Basel, Bern, Luzern, Winterthur, St. Gallen oder Biel allen Sozialhilfebezügern mit ausländischem Pass einen Brief geschrieben und sie darüber ins Bild gesetzt. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich haben das entsprechende Merkblatt gar in 13 Sprachen abgefasst. Heute werden in Zürich alle Personen, die Sozialhilfe beantragen, standardmässig über die Folgen informiert. Dass das Gesetz zum Landesverweis ebenso ein präventives Instrument ist, sehen auch Amtskollegen von Wolffers so. Sie teilten die Einschätzung, dass schon der Hinweis auf die Konsequenzen eines Missbrauchs präventive Wirkung entfalte, sagen Heinz Indermaur, Leiter Soziale Dienste der Stadt St. Gallen, und Beat Feurer, Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt Biel.

«Das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative wird präventiv wirksam sein.»

Felix Wolffers, Co-Geschäftsleiter Skos

«Dem Strafrecht wird ganz grundsätzlich eine präventive Wirkung zugesprochen», sagt Ruedi Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt. Und so könne sie auch dem Gesetz zum Landesverweis zukommen. In Basel ist seit dem Oktober 2016 nur eine verschwindend kleine Zahl von Ausländerinnen und Ausländern wegen Sozialhilfemissbrauchs angezeigt worden. Seine Mitarbeiter haben auf Anfrage der «Nordwestschweiz» alle Anzeigen von Hand gezählt und ausgewertet. Das Resultat: 148 Strafanzeigen wurden bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, nur drei davon betrafen Ausländer. Da Vergleichszahlen fehlen, kann Illes nicht sagen, ob das neue Gesetz damit bereits seine präventive Wirkung tut.

Freiwilliger Verzicht aus Angst

Auch in Bern lässt sich dies an den vorliegenden Zahlen nicht ablesen; die Anzeigen aus dem Jahr 2017 gehen auf Missbräuche aus früheren Jahren zurück. Anders sieht dies Stefan Liembd von der Stadt Luzern: Seiner Meinung nach brauche es für einen Missbrauch eine gewisse kriminelle Energie. Wer darüber verfüge, lasse sich auch nicht vom neuen Gesetz abschrecken.

Personen, die eigentlich Anrecht auf Sozialhilfe haben, machen sich durchaus über die Risiken Gedanken, die ein Bezug mit sich bringen kann. Das zeigen die Erfahrungen in Basel. «Wir wissen von einzelnen Ausländern, die keine Sozialhilfe beziehen, unter anderem aus Angst, dass sie ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren könnten.» Gemäss Gesetz kann einer Person mit ausländischem Pass diese Bewilligung entzogen werden, wenn sie oder ihre Familie auf Sozialhilfe angewiesen sind.

So erwartet Felix Wolffers nicht, dass wegen des neuen Gesetzes künftig viele Sozialhilfebetrüger ausgeschafft werden. Mittelfristig jedoch würde die Zahl der Missbräuche wohl sinken – zumindest jene, die von Ausländerinnen und Ausländern begangen werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.03.2018, 21:12 Uhr

Bern fasst kleine Betrüger härter an

Vor dem Hintergrund der Ausschaffungsinitiative fordern Staatsanwälte einen einheitlichen Umgang mit Sozialhilfebetrügern.

Janine Hosp

Allein im ersten Halbjahr 2017 hat das Sozialamt der Stadt Bern gegen 56 Personen Strafanzeige eingereicht, die mutmasslich zu Unrecht Sozialhilfe bezogen haben. Dabei geht es in der Regel um kleine Summen: Auch wenn etwa ein Bezüger nach der Abrechnung der Heizkosten 700 Franken zurückerhalten und nicht gemeldet hat, wird er dem Staatsanwalt überwiesen. Anders als in den meisten anderen Kantonen zeigen Berner Gemeinden alle Missbräuche an, dazu verpflichtet sie das kantonale Sozialhilfegesetz. Nur: Da am 1. Oktober 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft getreten ist, kann dies für Angezeigte weitreichende Folgen haben – neu können auch Sozialhilfebetrüger ausgeschafft werden.

Und was geschieht, wenn ein Sozialhilfebetrüger dem Staatsanwalt überwiesen wird? Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz hat im November 2016 eine Empfehlung an die Staatsanwälte aller Kantone verschickt und ihnen geraten, bei leichten Fällen keine Ausschaffung zu beantragen. Sie erachten jene Vergehen als leicht, bei denen nicht mehr als 3000 Franken Sozialhilfe widerrechtlich bezogen wurden. Doch die Empfehlung wurde nicht von allen Kantonsvertretern unterschrieben. Die sozialen Dienste der Städte Zürich, Basel, Luzern und St. Gallen indessen orientieren sich alle daran. In der Stadt Basel gilt dies allerdings nur beim ersten Missbrauch. Im Wiederholungsfall wird ein Bezüger in jedem Fall angezeigt. Eine andere Strategie verfolgt die Stadt St. Gallen: Sie zeigt leichte Fälle nicht an, kürzt aber die Leistungen.

Nach Ansicht der Staatsanwälte ist es unabdingbar, dass sich gerade bei diesem Gesetz, das für den Einzelnen gravierende Folgen haben kann, eine einheitliche Praxis etabliert, wie Daniel Burri sagt. Er sitzt im Vorstand der Staatsanwälte-Konferenz und ist Generalstaatsanwalt des Kantons Luzern. Als fiktives Beispiel nennt er das eines 19-Jährigen, der in der Schweiz aufgewachsen ist, aber keinen Schweizer Pass besitzt. Dieser Mann stiehlt eines Tages ein Velo. «So einer gehört nicht ausgeschafft», sagt Burri. Wenn der junge Mann aber Pech hat, wohnt er in einem Kanton, der eine harte Linie fährt, und wird des Landes verwiesen – während er in anderen Kantonen zwar bestraft, aber nicht ausgeschafft worden wäre.

«Das Gesetz lässt den Richtern einen grossen Ermessensspielraum»», sagt der emeritierte Strafrechtsprofessor Peter Albrecht. Wer ist ein Härtefall und wer nicht? Die Frage sei nur, ob die Richter ihn nutzten. So spiele es für einen Täter eine sehr grosse Rolle, ob er vor einem Richtergremium stehe, das von linken oder von SVP-nahen Richtern dominiert werde. Das bleibe so, bis das Bundesgericht ein erstes Urteil zum noch jungen Gesetzesartikel gefasst habe.

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