Die Armee drückt sich vor der «Arena»

Das SRF hat Bundesrat Ueli Maurer und Armeechef André Blattmann in die Politsendung gebeten. Obschon es um den umstrittenen Kampfjet Gripen geht, verzichtet die Armeespitze auf einen Auftritt.

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Heute Abend stehen sich Gegner und Befürworter des Militärjets Gripen in der «Arena vor Ort» gegenüber. Die SRF-Sendung zur umstrittenen Beschaffung der 22 schwedischen Flugzeuge, die gut drei Milliarden kosten, findet im Beisein der Bevölkerung im Fliegermuseum Altenrhein statt. Das Thema interessiert die Schweizer, obwohl die Feiertage vor der Tür stehen: die Publikumsplätze waren innert kurzer Zeit ausverkauft. Auf kleines Interesse stösst die Diskussion um den Jet aber bei der Hauptdarstellerin: der Armee. Sie glänzt in der Sendung trotz Einladung durch Abwesenheit.

Die Gripen-Gegner hingegen nehmen die Plattform in der «Arena» wahr und treten mit ihren bekannten Protagonisten auf – allen voran GSoA-Aktivist Jo Lang. Auf der Seite der Kritiker stehen zudem Evi Allemann, Nationalrätin (SP, BE) und GLP-Präsident und Nationalrat Martin Bäumle. Mit Nick Beglinger, dem Präsidenten des Verbandes für eine grüne Wirtschaft Swisscleantech, erhalten sie Schützenhilfe aus der Wirtschaft.

Ihnen gegenüber stehen auf der Pro-Seite die Politiker Jakob Büchler, Nationalrat (CVP, SG), und Res Schmid, Regierungsrat (SVP, NW). Mit ihnen verteidigt der Industrielle Frank Brinken, Konzernchef des Werkzeugmaschinenherstellers Starrag, den Kauf der 22 Flugzeuge. Anwesend sind weiter zwei kompetente, aber inoffizielle Vertreter des Bundesamts für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS): Res Schmid und Markus Gygax. Schmid hat als ehemaliger Testpilot des Bundes den Gripen aus flugtechnischer Sicht evaluiert und fungiert heute als Berater für das VBS. Gygax ist der ehemalige Chef der Schweizer Luftwaffe. Der Einladung des SRF sind aber weder Bundesrat Ueli Maurer (SVP) noch Armeechef André Blattmann gefolgt. Auf Anfrage richtet das Generalsekretariat des VBS aus, dass sich ausser Gygax und Schmid niemand vom VBS an der Sendung beteiligen werde. Als Grund für die Absenz gibt es an: «Wir werden erst an der Abstimmungs-‹Arena› teilnehmen.»

Dies erstaunt, schliesslich zeigt die Vergangenheit, wie hart sich der Abstimmungskampf um neue Militärjets gestaltet: Bereits vor der Beschaffung von 34 neuen F/A-18 Maschinen, die 3,5 Milliarden Franken kosteten, war den Gegnern vor zwanzig Jahren eine beachtliche Mobilmachung gelungen. Der Stimmenfang verlangte den Befürwortern enormes Engagement ab. Trotz schlechter Umfragewerte gelang es ihnen schliesslich, das Volk zu einem Ja zu bewegen.

Scheut sich die Armeespitze vor der Konfrontation mit der Bevölkerung, die bei diesem Sendeformat oft kein Blatt vor den Mund nimmt? Dies zumindest hat die Verkehrsministerin vor wenigen Monaten erlebt: Im Oktober stellte sich Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) dem breiten «Arena»-Publikum. Sie verteidigte in einer hitzig geführten Diskussion damals die 100-Franken-Vignette – ein ebenso emotionales und umstrittenes Geschäft wie die Beschaffung der neuen Militärjets.

Erstellt: 20.12.2013, 13:10 Uhr

Stand Gripen-Beschaffung

Der Nationalrat hat das Gripen-Fonds-Gesetz mit 119 gegen 71, der Ständerat mit 25 gegen 17 Stimmen verabschiedet. SP und Grüne sowie Grünliberale haben das Referendum lanciert. Bis am 16. Januar 2014 müssen sie die nötigen Unterschriften einreichen. Der Bundesrat will Mitte Januar entscheiden, ob der Urnengang bereits am 18. Mai oder erst am 28. September 2014 stattfindet. (pia)

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