«Die Asylverfahren dauern zu lange»

Migranten aus Nordafrika könnten schneller wieder ausgewiesen werden, als es jetzt geschieht, kritisieren Kantone. Das Bundesamt für Migration nimmt Stellung.

Viele Nordafrikaner kamen aus Italien in die Schweiz: Am Bahnhof Chiasso kontrollierten Zöllner im April 2011 Asylbewerber aus Tunesien

Viele Nordafrikaner kamen aus Italien in die Schweiz: Am Bahnhof Chiasso kontrollierten Zöllner im April 2011 Asylbewerber aus Tunesien Bild: Reuters

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Montagabend in Baden. Die Stadtpolizei nimmt einen 23-jährigen Asylbewerber aus Tunesien fest. Der Mann hatte zuvor zwei Handys gestohlen und war von Passanten erfolglos verfolgt worden. Zwecks weiterer Ermittlungen wurde er in Haft genommen, wie die Kantonspolizei Aargau mitteilt. Es ist ein Fall unter vielen. Wie aus einem Beitrag von «10vor10» hervorging, haben einige Kantone Probleme mit Asylbewerbern aus Maghrebstaaten. Sie seien laut, aggressiv und randalierten häufig. Im sankt-gallischen Asylzentrum Landegg wurden nach einer Razzia zuletzt am Montag fünf Männer aus Tunesien und Marokko wegen Fahrzeugeinbrüchen und Diebstahl festgenommen.

Migranten aus Nordafrika machten in allen Kantonen Probleme, sagt Karin Keller-Sutter, St. Galler Regierungsrätin und Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektor/-innen, zu «20 Minuten». «Langjährige Mitarbeiter von Asylzentren berichten mir, sie hätten noch nie eine derart schwierige Gruppe betreuen müssen wie die Nordafrikaner.» Die meisten dieser Asylbewerber sind junge Männer, die man «speditiv» hätte ausschaffen sollen, so Keller-Sutter.

Der «schwierige Partner»

Dass dies nicht geschehe, liege auch daran, dass das Bundesamt für Migration (BfM) derzeit ein «schwieriger Partner» sei, sagte Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Polizeidepartements St. Gallen, gegenüber «10vor10». Auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärte Arta, was er mit «schwieriger Partner» meint. «Es gibt Fälle, die das BfM prioritär behandeln müsste. Asylbewerber, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kommen, sind zum Beispiel klare Fälle für einen Nichteintretensentscheid. Die Verfahren dauern zu lange, vor allem bei den Dublin-Fällen.»

Gemäss Dublin-Abkommen ist der Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Zu den Dublin-Staaten zählen die EU-Länder, Norwegen, Island und die Schweiz. Asylbewerber können innert drei Monaten in den Dublin-Staat ausgewiesen werden, aus dem sie eingereist sind. «Sie müssten eigentlich drei Monate in einem Bundeszentrum bleiben und von dort aus in den betreffenden Dublin-Staat ausgewiesen werden», sagt Hans-Rudolf Arta. Stattdessen dauere es meist länger, und die Fälle würden an die Kantone überwiesen. «Die Zentren in den Kantonen haben aber andere Aufgaben, etwa Asylbewerber auf ein Leben in der Schweiz vorzubereiten oder ihnen Rückkehrhilfe zu leisten.»

Kapazitätsengpässe beim Bundesamt für Migration

Über die Hälfte der Asylbewerber, die dem Kanton St. Gallen zugewiesen wurden, seien Dublin-Fälle, kritisiert Hans-Rudolf Arta. «Bei den Asylbewerbern aus dem Maghreb sind es sogar 80 bis 90 Prozent.» Alles Leute, die eigentlich innert dreier Monate wieder in einen Drittstaat hätten ausgewiesen werden können. «Manchmal kann man die Fälle eben nicht in der Zeit behandeln, in der die Leute in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes sind», sagt Joachim Gross, Informationschef des BfM auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Da müssen wir sie leider aus Kapazitätsgründen auf die Kantone verteilen.»

Gegen die Kritik, die Gesuche würden nicht prioritär behandelt, wehrt sich Gross: «Wir behandeln diese Gesuche prioritär, aber auch Dublin-Fälle muss man nach dem Asylgesetz durchführen. Derzeit führen wir auch massiv Leute zurück, wir haben beispielsweise im April rund 280 Leute in Erstasylländer zurückgeführt. Im Mai waren es bereits über 350, über 220 davon nach Italien.» Die Zahl der Gesuche sei seit dem Ausbruch der Krise in Nordafrika gestiegen. «Im Monat rechnen wir mit 200 bis 700 zusätzlichen Gesuchen», so Gross.

Möglichst rasch zurückschicken

Kapazitätsengpässe hin oder her, kriminelle Asylsuchende würden speditiv ausgeschafft, sagt auch Hans-Rudolf Arta. «Bei Delinquenten funktioniert es.» Und für die Unterbringung von einigen Asylsuchenden aus Nordafrika soll ab Mitte Juli die Armee sorgen. Insgesamt 450 Schlafplätze werden in Kasernen zur Verfügung gestellt, bestätigt das BfM.

Justizministerin Simonetta Sommaruga nahm heute Stellung zu den Problemen rund um die Asylzentren. «Wir sind am Limit mit den Aufnahmezentren», zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten würden gesucht. Die Gesuche der tunesischen Flüchtlinge hätten Priorität. Man wolle sie gemäss Dublin-Abkommen möglichst rasch zurückschicken. Der Bund nehme in diesem Sinne seine Verantwortung wahr. Auch mit den Kantonen werde eng zusammengearbeitet.

Erstellt: 22.06.2011, 15:20 Uhr

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