Interview mit Thomas Kessler

«Die Asylverfahren sind kafkaesk»

Migrationsexperte Thomas Kessler sagt, von der Schweizer Asylpolitik profitierten heute die Falschen. Er fordert einen Umbau unter linker Führung.

«In Norwegen oder Holland dauert das Asylverfahren dreimal weniger lang als bei uns»: sagt Thomas Kessler.

«In Norwegen oder Holland dauert das Asylverfahren dreimal weniger lang als bei uns»: sagt Thomas Kessler. Bild: Sophie Stieger

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Es kommen wieder deutlich mehr Asylsuchende in die Schweiz. Sie wollen Arbeit, die Gemeinden keinen Ärger. Steht die Asylpolitik vor unlösbaren Problemen?
Die Schweiz hat sich in ihrer Geschichte durch Pragmatismus ausgezeichnet. Hervorzuheben ist dabei die grösste Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg: die Aufnahme von Zehntausenden von Flüchtlingen des Balkankriegs. Von diesem Pragmatismus ist nichts mehr zu spüren. Wir betreiben in der Asylpolitik einen riesigen Aufwand mit minimem Nutzen. Wir haben eine unübersichtliche Verfahrenskette vom Bund über die Kantone und die Gemeinden installiert. Gleichzeitig haben wir die einzige zivile Sicherheitsorganisation des Bundes, die Grenzwacht, abgebaut. Das ist kafkaesk und untypisch für die Schweiz.

Was ist daran untypisch?
Aus gesundem Menschenverstand ist eine Verrechtlichung geworden und eine immer ausgeklügeltere Administration; wir delegieren unsere Asylprobleme an die Justiz und Verwaltung. Es herrscht ein Wunderglaube an juristische Lösungen für komplexe menschliche Probleme. Parallel dazu wird die Asylpolitik in der politischen Agenda deklassiert. Die wenigsten Parlamentarier möchten noch etwas damit zu tun haben – aus Furcht, bei diesem Thema nur verlieren zu können. Beides ebnet den Weg für Scheinlösungen. Die Folge: Bezüglich Länge, welche die Bearbeitung von Asylgesuchen beansprucht, führen wir die Rangliste der vergleichbaren europäischen Länder an.

Verrechtlicht und verwaltungsgläubig: Wo machen Sie das fest?
An den Fakten, nachzulesen im Bericht des Bundes über Beschleunigungen im Asylbereich. «Viel zu kompliziert und unüberschaubar», heisst es dort. Die Behörden geben selber zu, dass sie den Überblick verloren haben. Das sieht man auch in den Kantonen so, beim Grenzwachtkorps und in den Beratungsstellen für Asylsuchende. Die Fachleute sind sich einig, unabhängig von ihrer Funktion, sogar unabhängig von ihrer politischen Haltung: Wenn die 90 Prozent der Asylsuchenden, die im Sinne unseres Asylgesetzes keine Flüchtlinge sind, trotzdem durchschnittlich 1411 Tage bei uns bleiben, ist das eine Belastung für alle. Und je länger diese Menschen bleiben, desto schwieriger wird ihre Rückschaffung, desto mehr häufen sich bei ihnen psychische und körperliche Probleme. Die echten Flüchtlinge sitzen derweil im Südsudan unter unvorstellbaren Bedingungen fest. Diesen Menschen muss man vor Ort oder mit Kontingenten helfen.

Dafür kommen jene, die mithilfe von Schleppern einreisen und auf Arbeit hoffen.
Das erleben wir jetzt bei den jungen Tunesiern. Sie kommen, weil sie Geld verdienen wollen. Dann gibt es jene, die in den spanischen Plantagen arbeiten, im Oktober nach der Ernte in die Schweiz reisen und einen Asylantrag stellen, weil sie wissen, dass unser Verfahren mindestens bis zum Frühling dauert – im Frühling kehren sie dann nach Spanien zurück, um wieder dort zu arbeiten. Dasselbe sehen wir bei den Roma aus Südosteuropa: Sie reisen aus den EU-Ländern ein, haben keinen Anspruch auf Asyl und stellen trotzdem ein Gesuch, um hier zu überwintern. Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar. Ich bin sogar erstaunt, dass nicht noch mehr in die Schweiz kommen: In vergleichbaren Ländern wie Norwegen oder den Niederlanden dauert das Asylverfahren dreimal weniger lang als bei uns.

Sie fordern einen gesunden Menschenverstand. Was heisst das konkret?
Wir müssen das Asylgesetz nicht dauernd ändern, sondern umsetzen. Die Niederlande machen es vor. Für die Schweiz geht es darum, am Anfang der Verfahrenskette sehr viel mehr zu investieren als am Ende. Am Anfang heisst: Abkommen treffen mit den Herkunftsländern dieser Menschen.

Diese Politik scheitert regelmässig an der Weigerung der Heimatländer, Rücknahme-Abkommen zu treffen oder einzuhalten.
Diese Problematik ist seit 20 Jahren bekannt. Das Verwunderliche ist doch, dass wir immer noch nicht weiter sind.

Darauf hat die Schweiz doch kaum Einfluss. Fast alle diese Länder sind korrupt und von Unrechtsregimes beherrscht.
Trotzdem: Wir sollten die Beziehungen zu diesen Ländern intensivieren. Die naive Schweizer Papierlogik bringt nichts. Abkommen nützen nur, wenn sie durch enge Beziehungen gestützt werden. Das gilt sogar im Schengen-Raum. Italien ist ein Beispiel, Griechenland wird das nächste sein. Der Schweiz fehlen vor Ort mehrere Hundert gute Leute, die sich in der Region auskennen und gute Kontakte haben. Ausserdem sind die Empfangszentren in der Schweiz so klein, dass viele der Asylsuchenden zu früh an die Kantone und Gemeinden weitergeschickt werden, wo die Probleme erst richtig anfangen. Das zeigt sich gerade dieser Tage wieder: Wir haben es mit unterschiedlichen Instanzen und 26 verschiedenen Vollzugssystemen in über 2000 Gemeinden zu tun. Eine Tragödie.

Wenn die wenigsten Einreisenden Recht auf Asyl haben, wieso betreibt die Schweiz dann überhaupt Empfangszentren?
Auf dem Papier sind die Instrumente vorhanden, um auf offensichtliche Fälle nicht einzutreten. Weil das gesamte System durch Ineffizienz überlastet ist, werden aber auch diese Fälle nicht genügend schnell bearbeitet. Einreisende aus den Schengen-Ländern zum Beispiel sind ein klarer Fall; dennoch dauert die Bearbeitung oft Monate.

Haben Sie keine Angst vor einem kurzen Prozess?
Effizient heisst nicht widerrechtlich. Wir können abgewiesene Asylsuchende nur zurückschicken, wenn wir rechtsstaatlich korrekt bleiben. Effizient ist, was die Niederlande vormachen: Die erste Instanz muss in den Empfangszentren entscheiden. Es braucht eine gute Rechtshilfe, um die Qualität der Gesuche zu verbessern. Um Leerläufe zu vermeiden, empfiehlt sich ein Management der Einzelfälle: Eine Fachperson bearbeitet den Fall, begleitet die Befragung, unterstützt die Rechtsberatung und nimmt Stellung vor der ersten und zweiten Instanz.

Die Schweiz ist aber nicht Holland. Ein einziges Empfangszentrum mit Tausenden von Asylbewerbern ist politisch kaum durchsetzbar. Wo würden Sie es hinstellen? Auf dem Jaunpass? In Basel?
Nicht auf dem Jaunpass. Bleiben wir pragmatisch. Das Modell Niederlande muss nicht eins zu eins übernommen werden. Nur ein Empfangszentrum ist in der Schweiz unmöglich. Wir brauchen wahrscheinlich acht Standorte.

Damit gingen viele Vorteile des holländischen Modells verloren. Die Fachpersonen wären übers Land verteilt.
Da mache ich mir keine Sorgen. Auch im Militär richten sich Zehntausende im ganzen Land nach demselben Reglement. Der Bund muss eine klare Haltung haben und die lokalen Behörden mit Zusagen und Entschädigungen gewinnen.

Viele abgewiesene Asylbewerber stellen ein weiteres Gesuch. Sollte man diese gar nicht erst behandeln?
Auch ein Nichteintretensentscheid muss von einer Behörde getroffen werden. Diesen Vollzug braucht es in jedem Fall, auch wenn der Entscheid rasch gefällt wird.

Nicht alles lässt sich gesetzlich lösen.
Genau. In den letzten 20 Jahren hat man versucht, die Probleme via Gesetzgebung zu lösen. Aber ohne Vollzug entfaltet auch das beste Gesetz keine Wirkung. Missbrauchsfälle bekämpft man am besten mit konsequenter Ausschaffung dieser Personen.

Also hätte man sich manche Gesetzesänderung sparen können?
Die Wirkung der Gesetzesänderungen hat sich jeweils auf Tage beschränkt. Die Asylsuchenden telefonieren regelmässig mit Landsleuten in ganz Europa und wissen, dass der Gesetzesvollzug bei uns vergleichsweise langsam ist.

Das Asyl ist eigentlich für politisch verfolgte Personen gedacht.
Die heutige Situation pervertiert den Flüchtlingsbegriff. Wir haben Arbeits- und Abenteuermigration auf Kosten der wirklich Verfolgten. Das müsste doch die SP auf den Plan rufen: Sie müsste die erste Partei sein, die aus Solidarität mit den wirklich Betroffenen ausruft.

Das sehen die Hilfswerke sicher anders.
Im Gegenteil. Die Hilfswerke wissen, dass über 90 Prozent der Asylsuchenden keine Flüchtlinge sind. Sie müssen sich mit einer schwierigen Klientel herumschlagen. Sie wollen Flüchtlingshilfe leisten, nicht Kleinkriminelle betreuen.

Profitieren sie nicht als Teil der Flüchtlingsindustrie?
Dieser Verdacht kommt nur auf, weil das System nicht funktioniert. Schlimmer ist die Ermüdung in der Verwaltung. Beamte und Grenzwächter, die zu lange dabei sind und den Sinn ihrer Arbeit nicht mehr sehen, sind demotiviert und werden ineffizient. Und die Behörden meiden jedes Risiko aus Angst vor Fehlern.

Was heisst Risiko? Fehler bei den Asylgesuchen in Kauf nehmen?
Kommt jemand aus einem Kriegsgebiet, wird sein Fall immer genau angeschaut. Bei Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Maghreb ist das nicht notwendig. Die rechtlichen Standards für Asylsuchende dürfen wir nicht aufweichen. Stattdessen müssen wir den raschen Vollzug garantieren. Wenn das gelingt, spricht sich das bei den Arbeitsmigranten zügig herum.

Sie sprachen vorhin die SP an. Aber die Linke kann bei diesem Thema politisch doch nur verlieren.
Gerade von der Linken muss in der Frage mehr kommen. Sie müsste die Führung übernehmen, allen voran die SP mit ihrer Justizministerin.

Warum sollte sie?
Die Situation war noch nie so günstig: Simonetta Sommaruga geniesst viel Vertrauen; das Bundesamt für Migration hat mit Mario Gattiker einen neuen Chef, der die Materie bestens kennt und kein Hardliner ist; und die Parteien sind sich einig, dass die Verfahren zu lange dauern und der Vollzug zu schleppend ist.

Was kann Sommaruga, was ihre Vorgänger im Justizministerium nicht konnten?
Sie gingen das Problem nicht langfristig an. Christoph Blocher nutzte die sinkende Zahl von Asylgesuchen nach den Balkankriegen für einen Kapazitätsabbau. Das gefiel seinen Anhängern. Dass Fachleute davon abrieten, war ihm egal. Widmer-Schlumpf wollte mit Reorganisationen mehr aus der Verwaltung herausholen. Sommaruga traue ich den notwendigen Umbau der Asylpolitik zu.

Erstellt: 21.01.2012, 09:36 Uhr

Thomas Kessler

Studiert hat Thomas Kessler einst Agronomie, heute ist er Fachmann für Entwicklungs- und Migrationsfragen. Der 52-Jährige berät diverse Bundesbehörden und doziert am Schweizerischen Polizei-Institut.
In seiner Hauptfunktion leitet er die Basler Kantons- und Stadtentwicklung. 1998–2008 war er Basler Migrationsdelegierter, 1991–98 Drogendelegierter. 1987–91 gehörte er als Grüner dem Zürcher Kantonsrat an. (jmb./sür.)

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